Das Maß ist voll. Die deutsche Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass ein russischer Geheimdienst hinter dem misslungenen Sprengstoffanschlag auf dem Leipziger Flughafen stecken soll und hat Strafmaßnahmen angekündigt. Zur Erinnerung: Anfang August sind am Flughafen Leipzig Sprengstoffdrohnen gefunden worden.

Jetzt haben CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und CDU-Außenminister Johann Wadephul bei einer Pressekonferenz verkündet, dass das russische Generalkonsulat in Bonn am 18. September geschlossen werden soll. Außerdem wird der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin, einem russischen Kultur- und Veranstaltungszentrum, wird gekündigt. Es wird stärkere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige geben, Außenminister Wadephul bestellt den russischen Botschafter ein und der Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht werden. „Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“, hat Wadephul gesagt und Deutschland bekräftigt auch, dass es die Ukraine weiterhin in der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg unterstützen wird.

Die Europäische Union solidarisiert sich mit Deutschland. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht davon, dass Abschreckungsmaßnahmen gefunden werden müssen, die Russland davon abhalten, immer weiter zu gehen. Denn der missglückte Anschlag in Leipzig ist nur ein Vorfall in einer Reihe von Provokationen Russlands. Im Laufe des Sommers sind mehrmals russische Aufklärer über der Ostsee abgefangen worden. Mitte August ist bei Berlin ein Waffenlager entdeckt worden, dass laut deutschem Verfassungsschutz im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden ist. Und schon im Juli hat das International Institute for Strategic Studies (IISS) einen Bericht veröffentlicht, in dem es festgestellt hat, dass Russland mit Drohnen spioniert in Europa spioniert – und das sind nur die jüngsten Entwicklungen.

Welche Strategie verfolgt Russland und wie rüstet sich Europa dafür?

Das bespreche ich mit Ronja Kempin, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie ist Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Du wirst heute Unterschiede in den Audioaufnahmen hören. Frau Kempin und ich haben uns zuerst ganz in Alpbach-Manier auf eine Wiese mit Blick auf die Berge gesetzt. Dann kam es doch anders.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Die deutsche Bundesregierung hat bisher keine Belege für ihre Anschuldigungen gegen Russland vorgelegt. Der Schritt, diese harten Konsequenzen zu ziehen, markiert eine Trendwende im Umgang mit Russland. Deutschland exponiert sich dadurch ein Stück weiter im Konflikt mit Russland. Ronja Kempin geht davon aus, dass sich Deutschland diesen Schritt gut überlegt hat. Es gibt Berichte, wonach man sich im Vorfeld mit den wichtigsten Verbündeten abgesprochen hat.
• Der Instrumentenkasten, den die Europäische Union zur Verfügung hat, ist im Großen und Ganzen bereits recht ausgeschöpft. Einige Verschärfungen sind noch möglich, etwa stärkerer Druck auf Indien, wohin Russland weiterhin fossile Energieträger verkauft. Aber in der aktuellen Wirtschaftslage ist die EU auf günstige Rohstoffe angewiesen. Jedenfalls könnte die Militärpräsenz an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Was Desinformationskampagnen angeht, ist die Union mittlerweile gut gerüstet. Aber gegen viele andere hybride Bedrohungen hat sie keine Mittel. Die Zivilbevölkerung ist selbst auch gefragt, Informationen zu hinterfragen, um der Propaganda Russlands nicht aufzusitzen.
• Eine koordinierte Taskforce im Umgang mit hybriden Bedrohungen auf Unionsebene ist auf absehbare Zeit unrealistisch, nachdem Mitgliedsstaaten schon im Inneren Koordinationsschwierigkeiten haben. Realistischer wäre, dass sich jeweils Staaten zu einer Taskforce zusammenfinden, die dann ein bestimmtes Gebiet abbilden oder sich mit einem gewissen Teilbereich beschäftigen.
• Zum versprochenen Drohnenwall nach Osten hin sind noch viele Fragen offen, aber die Europäische Union beschafft Drohnen und einzelne Staaten investieren in Raketensysteme. Es wird weiterhin eine Mischung aus Waffen brauchen, um sich im Ernstfall effektiv verteidigen zu können.
• Lange hat Deutschland die Hoffnung gehabt, mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft führen zu können. Aber die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass Berlin überzeugt ist, Präsident Wladimir Putin nicht trauen zu können.