„Was bisher geschah“ kennen wir aus Serien, die uns vor der aktuellen Episode noch einmal abholen und erklären, was wir wissen müssen für die Folge. Dieses “Was bisher geschah” für die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist eine ganz schön lange Liste. Dabei ist noch nicht einmal das erste Jahr seit seiner Angelobung vorbei.

In der heutigen Magazin-Geschichte von meinem Kollegen Wolfgang Rössler zu Trumps Griff nach Grönland hörst du den US-Präsidenten sagen: „Nobody knows the system better than me.” Also: Niemand kennt das System besser als ich. Das hat er 2016 als Präsidentschaftskandidat vor der Republican National Convention gesagt – also dem Parteitag der Republikaner – mit dem Beisatz: „Deshalb kann nur ich das System reparieren.“

Wie nützt er das System bisher für seine Politik? Und wäre es auch in Österreich möglich, autoritäre Strukturen nach Trumps Playbook aufzubauen?

Um das zu klären, habe ich heute mit Yussi Pick gesprochen. Er ist Kampagnen- und Kommunikationsberater, leitet eine Kommunikationsagentur in Wien und ist immer wieder an US-Wahlkämpfen beteiligt. Er war zum Beispiel 2016 in die Kampagne der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton involviert.

JETZT: Herr Pick, sind die USA eigentlich gerade dabei, eine Autokratie zu werden?

Yussi Pick: Die USA sind autokratisch geführt derzeit, ja.

JETZT: Wenn wir aus Europa auf die USA schauen, dann denkt man sich oft: „Bei uns könnte so etwas niemals passieren.“ Also wie die US-Einwanderungsbehörde zum Beispiel Menschen einfach festnimmt, wie Trump allen möglichen Dingen seinen Stempel aufdrückt, wie auch das Gesundheitssystem und die Wissenschaft umgebaut werden. Stimmt das?

Pick: Natürlich könnte das auch hierzulande passieren. Es gibt genügend Möglichkeiten für einen autokratischen Bundeskanzler, einzugreifen. ICE ist ja auch sozusagen als Behörde noch gar nicht so alt. Also eine neue Behörde zu gründen, die sich über Gesetze stellt oder die sozusagen nicht den Regeln der klassischen Gewaltenteilung unterworfen ist, die sich nicht polizeilichen oder militärischen Prozederen unterwerfen muss – das ist schnell zu machen. Auch Organisationen, Institutionen umzubauen oder zum Beispiel die Medienförderung zur Waffe gegen freie Medien zu machen – das wäre durchaus auch in Österreich möglich.

JETZT: Was sind denn jetzt die Gegebenheiten, die es für Trump in seiner zweiten Amtszeit möglich gemacht haben, das Ganze so schnell umzubauen?

Pick: Es ist natürlich sozusagen eine Entwicklung, die irgendwann einen Kipppunkt erreicht hat, [nach dem] jetzt alles noch viel schneller geht. Es gibt zwei Guardrails in der amerikanischen Politik.

Nämlich einerseits das Parlament als Kontrollorgan. Das ist insofern ausgeschaltet, als dass [Trump] eine Mehrheit in beiden Kammern hat und [es] dementsprechend keine Rolle spielt. Und das zweite Kontrollorgan ist die Justiz. Und die ist einerseits zum Teil schon durch seine Loyalisten besetzt. Und andererseits, wenn ihm in der Justiz was nicht passt, dann setzt er sich einfach darüber hinweg und macht Dinge trotzdem.

Und wenn es sozusagen keine Verfassungspolizei gibt, die dann tatsächlich dafür zuständig ist, Konsequenzen zu [setzen], dann können Richter und Richterinnen machen und beurteilen, was sie glauben. Wenn sich der Präsident nicht daran hält, dann ist das so.

JETZT: Wieso sehen wir diesen Umbau erst jetzt in Trumps zweiter Amtszeit?

Pick: Wir sehen den Umbau nicht erst jetzt. Dieser Umbau hat schon lange stattgefunden und ist ja auch nicht nur Trumps erster Amtszeit zu verdanken, sondern auch George Bushes erste Amtszeit zum Beispiel, wenn wir uns zum Beispiel die Konstellation vom Verfassungsgerichtshof anschauen, der von neun Menschen besetzt wird. Zumindest drei davon sind von Präsidenten besetzt, die keine Mehrheit in der Bevölkerung hatten, nämlich Bush in der ersten Amtszeit und Trump in seiner ersten Amtszeit. Dementsprechend ist da schon einmal sozusagen ein Ungleichgewicht.

Dass der Senat noch dazu die Bevölkerung nicht mehrheitlich repräsentiert, weil kleine Bundesstaaten wie Wyoming und Kalifornien gleich viele Senatoren haben und der Senat dafür zuständig ist, diese Richter zu besetzen, kommt dann noch erschwerend hinzu. Also hier ist schon einmal im demokratischen System eine Schieflage.

Dazu kommt – so meine Hypothese ein bisschen: Eine zweite Amtszeit 2020 wäre wahrscheinlich schon auch radikal gewesen und noch einmal eine Beschleunigung.

Aber die Verwundung und Demütigung, ohne das rechtfertigen zu wollen, durch seine Verurteilungen in den Jahren 2020 bis 2024 haben schon noch mal mehr dazu geführt und sicher auch sein Alter, dass er autokratischer und sozusagen autoritärer handelt und sich mit noch radikaleren Menschen umgibt.

JETZT: Sie haben eine gewisse Systemimmanenz angesprochen dessen, was jetzt passiert. Was sind denn wichtige Unterschiede oder auch Parallelen, die wir sehen, in den politischen Systemen in Europa versus der USA?

Pick: Ich glaube, ein Element, das wirklich ein Problem darstellt, wenn es darum geht, dass das demokratische Spielfeld kippt, ist die Frage nach dem Wahlrecht. Also wer darf in Österreich überhaupt wählen? Und hier sehen wir, dass in Wien bald etwas zwischen einem Drittel und der Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. [Anm. d. Red.: Bei der Wien-Wahl 2025 durften 36 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wählen.]

Was dann wieder bedeutet, dass das Bundesland unterrepräsentiert in unserem Parlament ist. Das ist eine Sache, die sozusagen, finde ich, sehr ähnlich ist zu den USA, wo es ja auch sehr viele Hürden gibt. Da ist es weniger die Staatsbürgerschaft-Hürde, aber die Teilnahme an Wahlen, die beschränkt wird.

Und das ist was, was in Österreich, finde ich, viel zu wenig diskutiert wird – dass es hier zu einer Schieflage kommt und die Wahlbevölkerung und die Wohnbevölkerung immer mehr demografisch, ideologisch und so weiter auseinanderdriften.

JETZT: Als Beobachterin habe ich mir gedacht, seit Trump wieder an der Macht ist in den USA, fällt ein System nach dem anderen. Wäre so etwas wirklich auch in Österreich möglich? Oder haben wir da noch bestimmte, vielleicht „Safeguards“ sozusagen, die es jetzt in den USA aus bestimmten Gründen nicht oder nicht mehr gab?

Pick: Ich bin mir nicht sicher, was diese „Safeguards“ sind, weil [die] sieht man dann erst, wenn sie notwendig werden. Wenn es jetzt zu einem Bundeskanzler kommt, der sich nicht an Gesetze hält, welche „Safeguards“ greifen dann? Was sind die Dinge, von denen wir eigentlich glauben, dass [sie] selbstverständlich [sind], aber wenn ein autokratischer Politiker sie bricht, es keinen Schiedsrichter gibt, der das einmahnen kann…?

JETZT: Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft dann auch, wenn so etwas passiert?

Pick: Die Zivilgesellschaft spielt eine große Rolle, deshalb wird sie ja auch delegitimiert, von Trump als „domestic terrorists“ bezeichnet. Weil die Zivilgesellschaft schon ein Korrektiv ist. Ein autokratisches System handelt ja lieber im Unsichtbaren – erschießt Menschen, sperrt Menschen weg unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Eine Zivilgesellschaft kann den Scheinwerfer auf diese autokratischen Gegebenheiten lenken. Und wir haben zum Beispiel jetzt in Minnesota gesehen – oder grundsätzlich in der ganzen Republik – wie engagierte Menschen die Verbrechen, die ICE begeht, aufdecken, thematisieren, veröffentlichen und dadurch schon eine Rolle spielen.

JETZT: Wenn wir uns jetzt anschauen, was in den USA gerade passiert und daraus vielleicht eine gewisse Art „Playbook“ rausschreiben wollen würden – an welchen Punkten hat die Trump-Regierung angesetzt, um ihre Politik jetzt umzusetzen und um ihre Macht zu festigen?

Pick: Ich glaube, was wirklich zentral ist, ist Timothy Snyders erste Regel in seinem Buch „On Tyranny“: „Don’t obey in advance.“ Also: nicht im Vorhinein Folge leisten. Und das ist für mich der Punkt, der mir wirklich schon das ganze letzte Jahr am meisten Sorge und Bauchschmerzen bereitet hat. Wenn sich Medien vorab unterworfen haben, diverse Gerichtsverfahren in Settlements enden haben lassen, um Donald Trump zu befriedigen, wenn CBS eine Verschwörungstheoretikerin und Trumpistin zur Chefredakteurin macht, wenn Satiriker ihr Format verlieren oder angedroht wird, das Format oder die Reichweite zu verlieren. Das sehen wir jetzt auch auf weltpolitischer Ebene mit Venezuela, wo sehr viele andere Regierungen ihm vorab Folge leisten.

Und autokratische Regime gewinnen auch und vor allem Macht, indem man ihnen Macht gibt oder indem sie behaupten allmächtig zu sein, und man glaubt es ihnen. Und das ist, finde ich, ein zentrales Learning aus dem ersten Jahr der zweiten Trump-Amtszeit.

JETZT: In welchen Bereichen des Staates und des öffentlichen Lebens in den USA hat die Trump-Regierung angesetzt, um ihre Agenda durchzusetzen? Und das bisher ja ziemlich erfolgreich. Können Sie da einen Überblick geben?

Pick: Das fällt mir schwer, weil in dem ersten Jahr so viel passiert ist, und ich glaube, das ist ja sozusagen auch eine Taktik des Überwältigens. Wir haben die Hälfte der Dinge schon wieder vergessen. Vor ziemlich genau einem Jahr gab es die große Aufregung rund um Elon Musk und DOGE, der einfach mal zwei, drei Monate gewütet hat, Menschen gefeuert hat, Daten von der Regierung abgesaugt hat und auf struktureller Ebene viel gemacht hat, wo man nicht einmal genau weiß, was er gemacht hat und was der Impact davon ist.

Da sind sozusagen die budgetären Themen, der Rückzug der USA aus diversen internationalen Organisationen und vor allem der Finanzierung internationaler Organisationen. Da gibt es die Justiz, die sozusagen ein „long con“ war, also schon sehr lange umgebaut wird. Dann gibt es eben die diversen Kleinkriege, [dass] Trump sich mit Harvard und Co. angelegt hat. Die Weaponization, kann man fast so sagen, vom Nahostkonflikt gegen Studierende, und eben sozusagen die eigene paramilitärische Organisation, die er sich auf- oder umgebaut hat, nämlich die Einwanderungsbehörde ICE. Das sind jetzt nur die, die mir spontan einfallen, aber es gibt sicher noch viel mehr.

JETZT: Es passiert extrem viel, es ist schwer, den Überblick zu behalten. Was ist denn Ihre Einschätzung, wie viel oder wenig Plan ist da dabei?

Pick: Ich würde sagen, sowohl als auch. Das Project 2025, das die Blaupause ist von der Heritage Foundation, ein Policy Paper, das schon im Wahlkampf 2024 für Furore gesorgt hat und das jetzt umgesetzt wird. Also es gibt schon Plan oder ein Ziel, aber der Weg dorthin ist sehr chaotisch. Einerseits fühlt sich Trump – das haben wir schon in der ersten Amtszeit gesehen – im Chaos wohl, also das kann er gut. Andererseits ist es sozusagen für seine politischen Gegner oder für den Widerstand überwältigend, an so vielen Ecken gleichzeitig zu sein.

Und es ist auch ernüchternd und erschöpfend, sich über alle Dinge gleichzeitig aufzuregen, über die man sich eigentlich aufregen müsste. Also diese chaotische Überwältigungsstrategie ist schon auch Teil des Plans, wo das Ziel klar ist, der Weg nicht immer und [wo] eben der Weg des Chaoses Trump bis jetzt öfter geholfen hat als geschadet hat.

JETZT: Ist das langfristig etwas, was der Trump-Regierung selbst gefährlich werden könnte?

Pick: Ich glaube nicht. Ich glaube, man hat sich daran gewöhnt. Allein, wie viele Kabinettschefs und -chefinnen er in seiner ersten Amtszeit hatte, wie viele Personalrochaden und -rotationen – das hat ihm aber auch in der ersten Amtszeit nicht geschadet. In der zweiten Amtszeit ist es erstens fast ein bisschen stabiler bis jetzt und gleichzeitig, glaube ich, gibt es da auch einen Gewöhnungseffekt.

Also ich glaube nicht, dass ihm das geschadet hat, vor allem: Er muss ja keine Wahl mehr gewinnen.

JETZT: Welchen Spielraum und welche Möglichkeiten sehen Sie denn für die Demokratische Partei?

Pick: Die Demokratische Partei hat im Herbst Midterms, also die Parlamentswahlen, die es zu gewinnen gilt, dann haben sie zumindest wieder, wenn sie sie gewinnen, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Wahrscheinlich keine Mehrheit im Senat, aber jedenfalls ist dann die Supermajority der Republikaner gebrochen. Was gut ist. Das Repräsentantenhaus hat eine wichtige Aufsichtsfunktion, nicht nur über die Präsidentschaft, sondern auch über andere Bundesbehörden, eben wie zum Beispiel Trumps Polizei ICE.

Also da gibt es schon Möglichkeiten zu kontrollieren, aber da kommen wir wieder zurück zum Problem des Anfangs: Kontrolle kann halt nicht so viel tun, wenn die Ergebnisse, die Resultate von Kontrollen, nicht exekutiert werden können und ignoriert werden von denen, die zu kontrollieren sind.

Das heißt, da ist nicht viel machbar. Es gibt schon – das haben wir auch im Government Shutdown gesehen letztes Jahr – die Möglichkeit, über die Budgetfreigabe einiges zu machen. Das ist, glaube ich, der größte Hebel, den die Demokraten tatsächlich haben.

Aber da haben wir auch gesehen, dass die Demokraten leider nicht das Rückgrat haben, tatsächlich konsequent zu sein. Ein Budget nicht freizugeben bedeutet auch, dass sehr, sehr viele Menschen in den USA, die vom Bundesbudget abhängig sind – diverse Förderungen und Sozialleistungen, wie wenige es gibt – darunter leiden. Und dann sind die Demokraten meistens die, die dann doch nicht so lange durchhalten, was ein Shutdown angeht, weil da eben sehr viele Menschen dann kein Geld sehen, für die das überlebensnotwendig ist.

Das Transkript wurde zugunsten besserer Lesbarkeit minimal bearbeitet.

Ich nehme mit: Wenn das System ausgehebelt wird, dann gilt alles, was wir bisher kannten nicht mehr. Da kann man noch so sehr auf „Checks and Balances“ pochen, auf Prozesse, die zu befolgen sind. Die Regeln gelten, solange alle sie akzeptieren und irgendwer sie durchsetzt. Und: Die Zivilgesellschaft hat ordentlich viel Einfluss. Sie kann autoritären Regimes durchaus gefährlich werden. Das sehen wir gerade auch im Iran.