Was will eigentlich Amerika? Donald Trumps Entscheidungen wirken oft nicht logisch oder vernünftig. Wie kommen sie zustande?Was will eigentlich Amerika? Donald Trumps Entscheidungen wirken oft nicht logisch oder vernünftig. Wie kommen sie zustande?Was will eigentlich Amerika? Donald Trumps Entscheidungen wirken oft nicht logisch oder vernünftig. Wie kommen sie zustande?

Seit zwei Wochen bombardieren die USA, gemeinsam mit Israel, den Iran, und während dabei langsam aber sicher der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht und die Weltwirtschaft zu wanken droht, haben wir bis heute keine einheitliche, überzeugende Erklärung dafür bekommen, warum dieser Krieg überhaupt begonnen hat. Was will Donald Trump? Oder noch genereller: Was will Amerika? Wir hören sehr viel, aber die Erklärungen sind unterschiedlich, widersprechen sich sogar, und überhaupt haben Erklärungen aus dem Weißen Haus heute nicht mehr Glaubwürdigkeit als die aus dem Kreml. Traurig, aber so ist es nun mal.

Was will Amerika? Das ist überhaupt eine Frage, die wir uns durchgehend stellen können, seitdem Trump wieder Präsident ist, denn es ist sehr oft wirklich unklar. Das führt dazu, dass wir immer wieder unangenehm überrascht werden. Deshalb mache ich heute den Versuch, zumindest ein bisschen zu entwirren, wie die US-amerikanische Regierung zu ihren Entscheidungen kommt. Ich warne aber schon vorher: Das ist kein sauberer Prozess, man kann nicht alles lupenrein sortieren, und es ist auch nicht jede Entscheidung abschließend logisch zu erklären. Aber es ist das, womit wir arbeiten müssen, weil es nun einmal nichts anderes gibt.

Die USA sind die Supermacht mit der stärksten Wirtschaft und dem mächtigsten Militärapparat, und sie nutzen beides aggressiv. Ignorieren können wir sie nicht. Also, wie funktioniert die Entscheidungsfindung im Weißen Haus? Wer hat welchen Einfluss, welche Ideologien spielen dabei eine Rolle und welche Grundsätze gelten dort? Warum passiert in der Welt, was passiert?

Beginnen wir mit einem Bild, einem Dreieck, das mit einer Seite auf dem Boden aufliegt. Oben auf der Spitze sitzt Donald Trump. Er trifft die Entscheidungen. Es ist unmöglich zu sagen, was in seinem Kopf vorgeht, weil er wirklich nicht klar im Kopf wirkt. Aber das ändert nichts daran, dass er an der Spitze die Entscheidungen trifft.

Das Dreieck, auf dessen Spitze er sitzt, beschriften wir jetzt in Gedanken mit dem ideologischen Unterbau seiner Entscheidungen. Wir schreiben „MAGA“ hinein, also „Make America Great Again“, und „America First“ und „Secure The Southern Border“ - Trumps Parolen des letzten Wahlkampfs. Sie sind das, was er seinen Wählern erzählt, was das Fundament seiner Regierung ist. Die Wahrheit ist eine andere. Bei Trump möchte man sagen: Natürlich ist die Wahrheit eine andere. Das Dreieck, auf dem er sitzt, ist in Wahrheit eine Pyramide, und die echten Inhalte stehen auf den drei Seiten, die das Volk von vorn nicht sieht. Es gibt nämlich in der Realität nicht eine politische Ideologie, die das Weiße Haus antreibt, sondern vier, die sich teilweise sogar widersprechen.

Auf der vorderen Seite, der MAGA-Seite, die Trump der Öffentlichkeit hinhält, stehen die großen Slogans. Wir nennen die Ideologie, die hier vertreten wird, Trumpismus. Es ist eine Form des Populismus, was bedeutet, Trump gibt sich aus als einer, der die Nöte des Volkes wahrnimmt und die Bedürfnisse des sogenannten kleinen Mannes gegen die Eliten durchsetzen will. Der Teil ist offensichtlich gelogen. Trumps tatsächliche Politik besteht in seiner zweiten Amtszeit bisher vor allem aus Steuererleichterungen für Gutverdienende, Kürzungen bei Lebensmittelmarken und Krankenversicherungen und preistreibenden Zöllen. Allerdings ist Trumpismus dezidiert Rechtspopulismus, und den „Rechts“-Teil des Versprechens löst er ein: Als Flüchtlinge können praktisch nur noch weiße Südafrikaner in die USA kommen. Ausländer werden aggressiv abgeschoben und Minderheiten wie Transsexuelle systematisch diskriminiert. Im Kulturkampf gegen alles, was die Rechte als „woke“ zusammenfasst, ist Trump extrem erfolgreich. Das ist natürlich eine Show. Es ist ein buntes Theater, das aufgeführt wird, denn es löst sehr offensichtlich keine Probleme.

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat Trump selbst damit angegeben, er hätte 2,4 Millionen Amerikaner von Lebensmittelmarken „gehoben“, wie man im Englischen sagt, „lifted off“, als hätte er ihre Situation so verbessert, dass sie keine Unterstützung mehr brauchen – die Realität ist, er hat 2,4 Millionen bedürftigen Amerikanern die Lebensmittelhilfe gestrichen. Die können sich jetzt gegebenenfalls darüber freuen, dass keine transsexuellen Athleten mehr in Wettkämpfen antreten dürfen – das betrifft unter 500.000 Sportlern an US-Colleges offenbar genau 18 Fälle –, aber selbst glühende Trump-Fans dürften diese Tatsache nicht wirklich satt machen. Ich nenne es Show, weil es durch diese Kulturkämpfe wirklich niemandem besser geht. Wie oft und wie viel Donald Trump und andere Republikaner über Transsexuelle reden, ist bizarr. Ich möchte das bitte einmal ganz klar festhalten: Transsexuelle stellen nirgendwo auf der Welt ein Problem für die Gesellschaft dar, aber man kann am Grad der Unterdrückung von kleinen, machtlosen Minderheiten ziemlich genau die Arschlochhaftigkeit einer Gesellschaft messen. Trumps USA erreichen da hohe Werte.

Aber das ist, wie gesagt, die Projektion. Es ist die Tünche auf der Fassade, die zum Publikum zeigt. Auf den drei anderen Seiten der Pyramide versuchen Menschen aus dem Hofstaat Donald Trumps, nach oben zu klettern, um sein Ohr zu erreichen und ihm Ideen einzuflüstern. Um wirklich Amerika zu regieren.

Trump selbst hat sehr wenige politische Überzeugungen. Sein Weltbild steckt sehr fest in den 80er-Jahren, als erst Japan und später China sehr viele Waren in die USA exportierten, ihre eigenen Märkte aber eher abschirmten. Aus dieser Zeit stammt Trumps Obsession mit Handelsdefiziten und Zöllen. Er hat beide offensichtlich nie verstanden, aber sie sind echte Überzeugungen, die wir ihm glauben dürfen. Die einzige andere politische Einstellung, die wir durchgehend bei ihm sehen können, seitdem er öffentlich zum Beispiel in Talkshows spricht (früher noch als angeblich erfolgreicher Geschäftsmann, nicht als Politiker), ist sein Rassismus. Möglicherweise hängt beides auch zusammen. Denn Trump hängt nicht in einer Version der realen 80er-Jahre in New York fest, sondern in einer Action-Film-Version. In seinen Reden spricht er von amerikanischen Großstädten als genau den dystopischen Orten, die uns damals im Kino vorgeführt wurden, und in denen Schwarze vor allem als Crack-Dealer vorkamen und Latinos als Drogenschmuggler oder Guerillas. Auch Trumps oft absurde Rhetorik über die „Bad Guys“, die er quasi überall ausmacht, erinnert eher an die Bösen in „Rambo 2“ als an die echte Welt. Vielleicht befeuert das also auch seinen Rassismus: Er steckt fest in einem schlechten 80er-Jahre-Actionfilm. Es würde viel erklären.
Aber kommen wir zu den drei versteckten Seiten der Ideologie-Pyramide. Das sind die Seiten, auf denen die tatsächliche Politik beruht, die Trump macht. Vorn dran, beim Trumpismus, stehen ja auch Dinge wie „fallende Preise“ und „keine neuen Kriege“. Das waren alles Wahlversprechen von Trump. Die Realität sehen wir jetzt, die ist etwas völlig anderes, aber sie ist nicht eine andere Politik, sondern hat verschiedene Einflüsse.

Die drei Seiten sind: ein harter Nationalismus mit faschistoiden Zügen, ein christlicher Nationalismus und die dritte Seite ist ein post-demokratischer Tech-Libertarismus. Einmal in normalen Worten: Hier kämpfen Rechtsextreme gegen fundamentale Christen gegen die Silicon-Valley-Tech-Bros um den Einfluss auf den Mann an der Spitze. Keine Angst, wir schauen uns gleich genauer an, was die im Einzelnen wollen. Aber für alle gilt, dass sie im Prinzip dieselben Werkzeuge für ihre Vision zur Verfügung haben, nämlich die Struktur des Staates, das heißt: Wer die Entscheidungen trifft und das Geld verteilt. Welche Gesetze durchgesetzt werden und von wem, was auch bedeutet: Welche Richterinnen und Richter werden ernannt und welche Beamtinnen und Beamte sitzen an den entscheidenden Stellen? Du erinnerst dich sicher: Es gibt vor allem unter rechten Amerikanern die Erzählung von einem sogenannten „Deep State“, also von Bürokratinnen und Bürokraten, die eigentlich das Land regieren, weil sie alle Anweisungen nur so umsetzen, wie sie es für richtig halten. Deshalb gibt es unter Trump das Bestreben, möglichst viele Beamte zu entlassen oder auszutauschen. Das sind die Werkzeuge, die jede Seite kontrollieren will. Jetzt kommen die Ideologien.

Beginnen wir mit der Seite des Nationalismus. Die Seite wird von Stephen Miller bewacht. Miller ist offiziell nur einer von sechs stellvertretenden Stabschefs, aber in Wahrheit treibt er die Agenda von Trump. Er ist einer der wirklich einflussreichen Berater, und er ist ein Überzeugungstäter. Er war schon in der High School ein Rechtsextremer, der provozierende Reden gehalten hat (die es auf Video gibt), und von dem sich seine Klassenkameraden erinnern, dass er seinen Müll auf den Boden geworfen hat, weil er fand, die mexikanischen Hausmeister wären dafür da, seinen Mist wegzuräumen. Wie er die Welt sieht, erklärte Miller in einem Interview mit dem Journalisten Jake Tapper auf CNN zur amerikanischen Forderung, Grönland zu besitzen.

Miller ist der Architekt der Abschiebepolitik Trumps. Der beschreibt seinen Berater übrigens so: „Wenn es nach Stephen ginge, dann gäbe es in den USA nur 100 Millionen Menschen – und alle sähen aus wie er.“

Zum Nationalismus der Trump-Ära gehört auch der Versuch, ihn möglichst langfristig festzuschreiben. Es gab das „Project 2025“ der Heritage Foundation. Das ist eine konservative Denkfabrik, die in den letzten Jahren vor Trumps zweiter Amtszeit einen Plan gemacht hat, wie er seine Präsidentschaft dieses Mal möglichst effektiv für die konservativen - aus europäischer Sicht würde man wohl eher sagen: radikal rechten - Ziele nutzen kann. Während des Wahlkampfs hat Trump behauptet, mit diesen Plänen nichts zu tun zu haben, aber dann hat er sie tatsächlich praktisch ab Tag eins genutzt und umgesetzt. Dabei geht es darum, die ganze Regierung umzubauen, möglichst viele Beamte zu ersetzen – zum Projekt gehörte auch eine Namensliste mit tausenden loyalen Kandidaten –, der Plan sieht vor, Widerspruch mit einer Armee im Inneren zu bekämpfen und mit einer Reihe von Dekreten mehr und mehr die Demokratie in den USA abzuschaffen. Alles Dinge, die Trump seit seinem zweiten Amtsantritt umsetzt, und Stephen Miller ist sein wichtigster Helfer dabei. Wenn man sieht, dass Trump sich für echte Politik eigentlich gar nicht interessiert, ist Miller vielleicht sogar mehr als das. Das ist die nationalistische Seite der Pyramide.

Die nächste Seite ist die christlich-nationalistische. Sie wird sehr effektiv angetrieben von dem unbekannt mächtigsten Mann Amerikas, einem Beamten mit dem Namen Russell Vought. Der hat zum einen am „Project 2025“ mitgearbeitet, aber er bringt eben auch eine enge Verbindung zu dem sehr speziellen amerikanischen Christlichen Nationalismus mit. Das sind nicht die Evangelikalen Christen, an die wir denken, wenn wir „Amerika“ und „Christen“ hören. Das ist eine ganz andere Gruppe. Die Christlichen Nationalisten sind nicht besonders religiös. Es geht ihnen vor allem darum, dass Amerika ihrer Meinung nach eine christliche Tradition und entsprechende Werte hat, also eine europäische Einwanderungsgeschichte, und dass die nichtweißen, nichteuropäischen Volksgruppen keine echten Amerikaner sind – was in den USA die Ureinwohner einschließt. Und natürlich ist die politische Gruppierung sozialkonservativ. Das heißt, die Bezeichnung „christlich“ wird hier benutzt, um praktisch alle Minderheiten auszuschließen und traditionelle Rollenbilder festzuschreiben. Und das sehr aggressiv. Russell Vought selbst hat einmal geschrieben, Moslems wären verdammt, weil sie nicht an Gott glauben. Mit Toleranz haben es diese sogenannten Christen nicht so sehr.

Auf der vierten Seite der Pyramide ist eine Gruppe versammelt, die den amerikanischen Staat eigentlich am liebsten abschaffen würde. Das sind die Tech-Bros und Krypto-Milliardäre wie Elon Musk, Peter Thiel und so weiter. Im Silicon Valley hat es einen ideologischen Umschwung gegeben. Viele der Super-Gründer, die heute den digitalen Teil der Welt beherrschen, haben mal sehr liberal begonnen. Da gab es mal, zumindest nach außen, ein Ethos von nett sein und die Probleme der Welt lösen. Googles erstes Motto war „Don’t be evil“ – sei nicht böse –, und Google war Anfang der 2000er-Jahre DER Internet-Konzern überhaupt. Dem ist nicht mehr so. Die herrschende Ideologie unter den Tech-Alpha-Männchen ist jetzt eine andere, nämlich: So wenig Staat wie möglich, und der soll so viele Funktionen wie möglich an Unternehmen – natürlich am liebsten die Unternehmen der Tech-Bros – auslagern.

Statt der Bundesbehörde NASA lässt man zum Beispiel Elon Musks Firma SpaceX die Raketen bauen und betreiben, die Astronauten zur Internationalen Raumstation bringen oder Satelliten in die Umlaufbahn der Erde. Tech-Bros wie Peter Thiel träumen davon, quasi eigene Staaten außerhalb der Gerichtsbarkeit von Ländern zu gründen, zum Beispiel auf schwimmenden Inseln im Meer. Das wären keine Staaten, sondern Unternehmen, aber sie würden quasi funktionieren wie Staaten, nur ohne die lästige Demokratie. Denn das kann man sicher feststellen: In diesem ideologischen Tech-Bros-Kreis gibt es eine riesige Verachtung für Demokratie. Der einflussreiche Investor Marc Andreessen zum Beispiel argumentiert mithilfe der hundert Jahre alten Theorie des Soziologen Robert Michels über „Das eherne Gesetz der Oligarchie“, dass Demokratie an sich schon Betrug sei und letztlich immer Eliten regieren, und so soll man es im Silicon Valley von vornherein machen. Er verkürzt und verdreht dabei Michels Argumentation übrigens genauso, wie es Mussolini schon getan hat, als er seine damals neue Regierungsform rechtfertigen wollte – den Faschismus. Die Tech-Milliardäre haben die Überzeugung, dass sie, so wie sie Unternehmen geschaffen haben und ultra-reich geworden sind, auch dafür vorgesehen sind, Entscheidungen für die Welt zu treffen, ohne dass ihnen jeder dahergelaufene Bürger mit gleichen Rechten reinquatschen darf.

Das sind die Ideologien rund um die US-Regierung unter Trump. Sehr viel Nationalismus und sogenannte „White Supremacy“, also die behauptete Überlegenheit der weißen Rasse; sehr viel weniger Staat, vor allem im Verhältnis zum Einfluss von Unternehmen; repressive, sozialkonservative Gesetze und eine Armee im Innern, die sie durchsetzt; Protektionismus nach außen mit Zöllen und, wie wir sehen, sogar militärischen Aktionen, bei denen zufällig immer ölfördernde Länder unterworfen werden; und außen drangeklebt populistische Parolen. Das sind die Ideen, die bei Donald Trump um Einfluss kämpfen. Die vier Seiten der Pyramide: der populistische Trumpismus auf der Vorderseite, und versteckter der Nationalismus von Stephen Miller, der Christliche Nationalismus von Russell Vought und der postdemokratische Libertarismus von Elon Musk und Co. Sie sind nicht immer einig – Tech-Bros wollen keine Zölle und überhaupt so wenig Staat wie möglich, auch keine Armee im Innern, die nicht ihnen selbst untersteht – aber in vielem ist man sich auch einig.

Und diese Pyramide ist ja der amerikanische Staat. Den gibt es nicht nur als Idee, sondern als täglich arbeitendes, lebendes, (mehr oder weniger gut) funktionierendes Gebilde. Alle vier Seiten haben eine Vorstellung, wie er funktionieren soll. Die Wähler auf der populistischen Seite stellen sich vor, er soll sich um sie kümmern. Die große Entfremdung, dieser weltweite Ruck in Richtung rechtspopulistischer Parteien und Politiker, rührt regelmäßig von dem Gefühl her, „Dieser Staat kümmert sich um alle anderen – um Flüchtlinge und Ausländer und Transsexuelle –, aber nicht um mich. Für mich bleibt nichts übrig, weil die anderen alles kriegen.“ Das Versprechen von Trump war, das zu ändern und dabei funktionierende Programme wie Medicare und Medicaid, also Krankenversicherungen für Alte und Bedürftige, nicht anzurühren. Die Versprechen hat er bisher alle gebrochen, aber die Vorstellung gibt es noch.

Dann gibt es die Theorien von den Nationalisten rund um Miller und die Heritage Foundation, die den Staat vor allem fester in die Hände bekommen wollen, und bei den Christlichen Nationalisten mit einem zusätzlichen Drall in den Gesetzen. Die Tech-Bros wollen den größten Teil des Staates eigentlich mit privaten Unternehmen ersetzen, sie brauchen ihn nicht, weil sie alles selbst bezahlen können. Und oben auf der Spitze der Pyramide sitzt Donald Trump, der zu allem noch einmal eine ganz eigene Einstellung hat, die wir schon aus dem vorrevolutionären Frankreich kennen: L’État, c’est moi, der Staat bin ich. Er behandelt die Regierung, als wäre sie sein Eigentum. Es gibt einen Namen dafür: Patrimonialismus, wenn Staatsführer ihren Staat als Privateigentum behandeln und die Grenzen zwischen öffentlich und privat für ihn verschwimmen. Es ist offensichtlich eine diktatorische Form der Alleinherrschaft, und es ist nebenbei auch die Art, wie Mafia-Familien geführt werden – und es führt immer zu grassierender Korruption.

Das ist also, sehr verkürzt, der Zustand der amerikanischen Bundesregierung und damit auch weiten Teilen des Staates heute. Sehr vieles von dem, was wir jeden Tag sehen, ist schlicht eine populistische Show – was nicht heißt, dass sie nicht ernste Konsequenzen hat, aber sie muss überhaupt nicht durchdacht sein oder Teil einer Strategie sein. Die ernsthaften Bestrebungen hingegen sind sehr gut durchdacht, wenn auch nicht von Donald Trump, dem dazu wahrscheinlich auch die Kapazitäten fehlen, aber von zumindest einer der Gruppen an einer Seite der Pyramide. Ihnen ist allen eines gemeinsam: Sie wollen auf unterschiedliche Art den amerikanischen Staat zerstören und/oder kontrollieren. Das ist die eine Gefahr für die Demokratie. Die andere ist der große Anführer selbst, der letztlich die Entscheidungen trifft, das Land für sein Eigentum hält und sehr offen der korrupteste US-Präsident aller Zeiten ist.

Das ist alles nicht gut. Nicht für die Vereinigten Staaten, nicht für uns, für niemanden außerhalb von Trumps direktem Umfeld oder den Mächten, die reich genug sind, sie zu bestechen.

Das alles passiert ziemlich offen. Klar, ein Staat mit hunderttausenden Beamten kann nicht völlig im Geheimen umgebaut werden, es muss kommuniziert werden. Absurderweise erklärt aber auch das alles nicht den israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran. Zumindest nicht eindeutig und einfach.

Wir wissen, dass Trump die Entscheidung gegen den Rat seiner obersten Militärs getroffen hat, die vor großen Risiken gewarnt haben. Gleichzeitig hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth – das ist dieser als Minister vollkommen unerfahrene Fernsehmoderator – ihm zugeraten. Ich komme zurück auf meine Theorie, dass Trump in seinem Kopf in einem der späteren „Rambo“-Filme feststeckt: In die passt ein Pete Hegseth perfekt, und in denen funktionieren auch Kampfeinsätze so, wie Donald Trump sie sich vorstellt. Nur in der Realität hat man einen Krieg nicht einfach gewonnen, und plötzlich ist alles gut. Auf der anderen Seite kostet dieser Krieg die USA jeden Tag eine Milliarde Dollar, und diese Milliarde Dollar ist ja nicht weg, sie ist nur woanders. Also, aus Sicht des amerikanischen Steuerzahlers ist sie natürlich weg. Damit kann man keine Krankenversicherung mehr kriegen oder Lebensmittelmarken oder Schulbücher, aber irgendjemand hat diese Milliarde, und bei dieser amerikanischen Regierung würde es zumindest nicht verwundern, wenn das auch ein Einfluss gewesen ist.

Wir alle, du und ich, werden das weiterverfolgen, schon weil wir gar nicht anders können. Und ich hoffe, dieser sicher grobe Überblick hat dir ein wenig geholfen, zu wissen, wonach du schauen musst. Falls es so ist, teile gerne diese Geschichte. Du als Mitglied bist unsere beste Botschafterin, unser bester Botschafter, damit wir weiter tun können, was wir hier tun. Danke.