Es ist geschafft! Österreich ist für die Funktionsperiode 2027/2028 nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Dabei haben wir uns mit Abstand gegen Deutschland durchgesetzt. NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat nach der Wahl die lange Kampagne angesprochen, die hinter dem Erfolg steckt: 15 Jahre lang hat Österreich daran gearbeitet, als eines von 15 Sicherheitsratsmitgliedern mit am Tisch zu sitzen – zum mittlerweile vierten Mal. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gibt es immer zehn nichtständige Mitglieder, die aus verschiedenen Weltregionen kommen.

Österreich hat unter dem Motto „Partnerschaft, Dialog und Vertrauen“ kandidiert und seine Rolle als Vermittlerstaat hervorgehoben – besonders die Hauptstadt Wien als Ort des Dialogs. Außenministerin Meinl-Reisinger hat auch betont, dass Österreich daran mitarbeiten will, wichtige Reformen in den Vereinten Nationen durchzusetzen.

Es gibt nämlich immer wieder Kritik am Sicherheitsrat und vor allem eine Sache, die frustriert: Die ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht und können damit im Alleingang Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren. Gerade bei Resolutionen zu großen geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine und dem Nahostkonflikt wird der Sicherheitsrat dadurch oft gelähmt. Es gibt auch Diskussionen darüber, weitere ständige Mitglieder aufzunehmen, um die heutige Weltordnung besser abzubilden.

Welche Rolle kann Österreich vor diesem Hintergrund in den kommenden zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat spielen?

Dazu habe ich mit dem Diplomaten Martin Weiss gesprochen. Er war dreißig Jahre lang im diplomatischen Dienst für Österreich, unter anderem als Botschafter in Zypern, Israel und den USA. Seit 2022 leitet er das Salzburg Global Seminar. Das ist ein Forum, in dem sich Menschen aus aller Welt zu aktuellen globalen Herausforderungen austauschen und vernetzen. Und er kennt die UNO aus nächster Nähe. Zum Start seiner Karriere, 1991, wurde er Menschenrechts-Attaché der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:

• 15 Jahre Kampagne bedeuten nicht, dass die ganze Zeit Wahlkampf gemacht wird. Vielmehr geht es darum, erst einmal die Schwerpunkte der eigenen Kandidatur festzulegen und dann Gespräche mit verschiedenen Staaten zu führen, in denen man diese kommuniziert. Das geschieht in ganz verschiedenen Kontexten: unter Diplomaten und Diplomatinnen, unter Regierungsvertretern und -vertreterinnen und Staatschefs und -chefinnen – ein „Team-Effort“ eben, wie auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gesagt hat. Man holt sich Unterstützungszusagen – teilweise schriftlich und teils in einer Art Tauschgeschäft, indem man die Unterstützung bei anderen Kandidaturen zusagt. Letztlich ist die Wahl aber frei und geheim. Ob man also im Endeffekt die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bekommt, ist nie sicher. Deshalb ist es weise, sich im Vorfeld mehr Zusagen zu holen, als nötig.
• Was Österreich mitbringt: Es hat sich immer für Rechtsstaatlichkeit und internationale Ordnung eingesetzt – vor allem aus Sicht kleiner und mittlerer Staaten, die bei Weitem die Mehrheit in den Vereinten Nationen ausmachen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit könnte man mehr leisten, meint Weiss, aber auch da hat Österreich Glaubwürdigkeit. Auch der Status als neutrales Land, das keiner der großen Sicherheitsorganisationen angehört, ist für einige Staaten attraktiv.
• Als Sicherheitsratsmitglied wird Österreich in den kommenden zwei Jahren umso deutlicher gehört. Bei allen großen Themen sitzt Österreich für zwei Jahre am Tisch, ist Ansprechpartner für alle großen und mächtigen Staaten und kann sich an Diskussionen über jede Krise der Welt beteiligen. Dadurch wird es aber auch nicht möglich sein, sich vor unangenehmen Fragen zu drücken.