Der dänische Migrationsminister Morten Bødskov war bei ÖVP-Innenminister Gerhard Karner für ein Arbeitsgespräch zu Gast. Als sogenannte „Gruppe der Umsetzer“ arbeiten Österreich und Dänemark zusammen mit Deutschland, Griechenland und den Niederlanden daran, die Migration in die EU zu beschränken beziehungsweise zu steuern. Oder wie Innenminister Karner es im Ö1-Morgenjournal am Montag ausgedrückt hat: „wieder Herr im eigenen Haus“ zu sein. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass in Drittstaaten Abschiebezentren gebaut werden. In die sollen Menschen gebracht werden, die abgeschoben werden sollen, aber nicht können – entweder, weil ihr Herkunftsland sich weigert oder es keine diplomatischen Beziehungen zu dem jeweiligen Land gibt. Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden. Innenminister Karner sagt, Dänemark habe bereits jahrelange Erfahrung „in diesem Bereich“. Tatsächlich hat Dänemark eine der restriktivsten Einwanderungs- und Integrationspolitiken in der EU – inklusive Abschiebezentren.

Wir sehen uns heute das dänische Modell näher an. Welche Erfahrungen gibt es damit und inwieweit taugt es als Blaupause für den Rest der EU?

Das bespreche ich mit dem Politikwissenschaftler Jakob Schwörer. Er ist Senior Lecturer an der Mälardalen Universität in Schweden und Gastdozent an der Leuphana Universität in Deutschland. Er forscht vor allem zu Parteiverhalten, derzeit besonders dazu, wie Mainstream-Parteien rechtsradikale Positionen übernehmen, gerade in der Migrationspolitik.

Es wird im Gespräch kurz ein Selbstmordversuch angesprochen. Falls dich das belasten könnte, höre das Gespräch besser nicht alleine oder überhaupt nicht an. Hilfsangebote findest du am Fuß dieses Beitrags.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Seit Anfang der 2000er-Jahre ist die dänische Migrations- und Asylpolitik immer schärfer geworden – ein Resultat des Aufstiegs der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). Zunächst haben sich die Rechts-Mitte-Parteien ihrem Kurs angenähert, mittlerweile auch die sozialdemokratische Partei (Socialdemokratiet). Möglich ist dieser harte Kurs, weil Dänemark – wie auch Irland – sich ausbedungen hat, nicht Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu sein.
• 2019 wurde ein Gesetzespaket verabschiedet, das den Namen „Paradigmenwechsel“ bekommen hat. Anstatt Integration von Zugewanderten sind jetzt Abschreckung und letztlich die Rückkehr von Menschen – oder zumindest die Ausreise – das Ziel. Asylwerber und -werberinnen gelangen durch die aktuelle Gesetzeslage in prekäre, unsichere Lebensverhältnisse, die eine enorme psychische Belastung sind. Besonders feindselig ist die Stimmung gegenüber Menschen, die aus nicht westlichen Gesellschaften eingewandert sind, und deren Nachkommen.
• Die Ausreise- beziehungsweise Abschiebezentren in Dänemark ähneln einem Gefängnis mit Ausgangserlaubnis. Die Menschen sind fremdbestimmt, komplett von der dänischen Gesellschaft getrennt und haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Eine Statistik von 2021 hat gezeigt, dass der Großteil der Menschen irgendwann verschwindet. Es wird vermutet, dass sie untertauchen oder in andere EU-Länder reisen. Diese Weiterreise innerhalb der EU ist nicht mehr möglich, wenn die Zentren in Drittstaaten stehen. Aber dort hat man keine Kontrolle über die Vorgänge in den Zentren und macht sich womöglich erpressbar – wie etwa nach 2015 von der Türkei.
• Wie alle westlichen Staaten ist Dänemark auf Migration angewiesen. Aber gut ausgebildete Fachkräfte werden durch restriktive Asylpolitik abgeschreckt. Expats geben an, dass sie sich schwertun, in der Gesellschaft anzukommen.
• Aktuell ist das Modell Dänemark nicht unmittelbar auf andere EU-Länder übertragbar – auch wenn sich einige Staaten etwas abschauen möchten. Aber, sagt Schwörer, das „heißt aber nicht, dass es auch weiterhin unmöglich bleibt, weil wir sehen ja auch auf EU-Ebene, wie sich die Migrationspolitik verschiebt.“
• Zu versuchen, Migration zu steuern ist nicht unmöglich. Aber „das Ziel muss sein, dass die Menschenwürde und die existenziellen Interessen von Menschen berücksichtigt werden.“ Alles andere ist demokratietheoretisch problematisch.

Hier findest du österreichweit Hilfe bei Selbstmordgedanken oder in persönlichen Notlagen:

Telefonseelsorge
Tel.: 142 (Notruf), täglich 0 bis 24 Uhr

Frauenhelpline
Tel.: 0800 222 555

Männernotruf
Tel.: 05 76 77

Männerberatung 24/7
Tel.: 0800 400 777

Ö3 Rotes Kreuz Kummernummer
Tel.: 116 123, täglich 16 bis 24 Uhr

Rat auf Draht (Beratung für Kinder und Jugendliche)
Tel.: 147., rund um die Uhr

Kindernotruf
Tel.: 0800 567 567, rund um die Uhr

Im September wird sich die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“ in Kopenhagen treffen, um Weiteres zu besprechen. Innenminister Gerhard Karner hat in Aussicht gestellt, dass es Ende des Jahres eine Abmachung mit Drittstaaten geben soll – und nächstes Jahr Asylverfahren oder Abschiebezentren außerhalb der EU.