Putins Querfront für den Frieden Was Rechte, Linke, Gaza-Demonstranten und Leute, die an Chemtrails glauben, vereint.Putins Querfront für den Frieden Was Rechte, Linke, Gaza-Demonstranten und Leute, die an Chemtrails glauben, vereint.Putins Querfront für den Frieden Was Rechte, Linke, Gaza-Demonstranten und Leute, die an Chemtrails glauben, vereint.

Ein paar von den Leuten, die den Klimawandel leugnen, sind auch da, bei der großen Demo am Christian-Broda-Platz in Wien, Beginn innere Mariahilfer Straße, schräg gegenüber vom Westbahnhof. Und sie dürfen sich an diesem 18. Oktober wohl bestätigt fühlen, dass das mit der Erderwärmung bloß ein Schmäh ist. Weil: So saukalt ist es normalerweise nicht um diese Jahreszeit.

Die Kondensstreifen am Himmel über Wien sind dafür echt. „Kondensstreifen“ in Anführungszeichen. Nicht für alle hier, aber doch für einige, die überzeugt sind: Das wären „Chemtrails“, mit denen finstere Kräfte das Wetter verändern und unsere Sinne vernebeln. Darum geht es hier aber zugegebenermaßen nur am Rande. Die gut Tausend Leute, die sich versammelt haben, vereint ein größeres Anliegen: Frieden. Und die Erhaltung der österreichischen Neutralität. Beides ehrbare Ziele, grundsätzlich.

Auf der Bühne steht eine Endsechzigerin in einem grünen Anorak. Sie weiß, wie man ein großes Publikum anspricht. Im vorigen Jahrtausend war Madeleine Petrovic eine große Nummer bei den Grünen. Damals war ihr großes Feindbild die FPÖ, wegen deren Ausländerfeindlichkeit. Vor ein paar Jahren hat sie dann aber mit den Ökos gebrochen. Sie wollte die Corona-Maßnahmen nicht mittragen. Das mit der FPÖ sieht sie heute auch nicht mehr so streng.

Petrovic sagt: „In der Migrationspolitik haben wir vielleicht unterschiedliche Meinungen. Aber darum geht es heute nicht.“ Der gemeinsame Nenner aller sei die Verteidigung der österreichischen Neutralität. Es stehe der Bundesregierung nicht zu, beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Position für das bedrängte Land zu ergreifen. So sieht das Petrovic.

Das gefällt zwei Männern mittleren Alters, die beide dieselbe blaue Jacke tragen und Rucksäcke, auf denen FBI steht. Damit ist nicht der US-Inlandsgeheimdienst gemeint, sondern das Freiheitliche Bildungsinstitut, die Kaderschmiede der FPÖ. Auch ein Demobesucher aus Deutschland klatscht, so gut es eben geht: In der Hand hält er ein paar Mitgliedermagazine der AfD, die er hier verteilt. Wieder ein anderer trägt ein großes Schild mit vielen Forderungen. Für die Neutralität. Aber auch für die Remigration von Menschen aus anderen Ländern und gegen Islamisierung.

Ein paar Meter weiter stehen Frauen in schwarzen Kopftüchern, die das Leid der Menschen in Gaza anklagen. Und ein junger Mann mit Palästinenserschal, der immer wieder ruft: „From The River to the Sea, Palestine will be free.“ Dazwischen eine Menge Leute in ihren späten Sechzigern. Alternative, wie man früher gesagt hat, in bunten Leinenklamotten, viele rauchen selbst gedrehte Zigaretten, da und dort riecht es ein bisschen süßlich nach Gras.

Es ist schon eine ziemlich wilde Mischung, die sich hier am Beginn der inneren Mahü versammelt hat.

Spätestens jetzt könnte man einwenden: Wozu diese Recherche? Lohnt es sich wirklich, über eine schräge Demonstration zu berichten, von der die meisten Menschen ohnehin nichts mitbekommen – sofern sie nicht deswegen im Stau stehen?

Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Ich wurde neugierig, weil die Veranstaltung in den Wochen zuvor an ganz unterschiedlichen Orten beworben wurde. Einmal sind mir die Flyer dazu in einem Wiener Vorstadtbeisl untergekommen, wo so ziemlich alle Stammgäste die FPÖ wählen. Und dann etwas später in einem linken Szenelokal auf der Wieden, wo die Klotüren zugepflastert sind mit Sprüchen gegen rechts, gegen Sexismus und Homophobie.

Das hat mein Interesse geweckt und ich habe mich mit ein paar Leuten unterhalten, die sich mit dieser Szene besser auskennen als ich. Einer davon war Dietmar Pichler, ein führender Experte für russische Desinformation. Auch Pichler hat diese neue Friedensbewegung am Radar und er ist überzeugt: Man sollte diese neue Querfront aus Rechtsextremen, Teilen der radikalen Linken plus Islamistinnen und Islamisten bloß nicht unterschätzen. Was sich da zusammenbraue, sei kein Zufallsprodukt einer zunehmend haltlosen Gesellschaft. Dahinter stecke Kalkül. Es gelte, einen möglichst großen Keil in die Gesellschaft zu treiben – im Interesse des Kremls. Pichler sagt: „Das sind einflussreiche Personen, die erkannt haben, dass sie mit einer russlandfreundlichen Haltung eine Nische besetzen und damit einen Trend setzen.“

Die Propagandaindustrie boomt. Putins Narrative verkaufen sich gut in den sozialen Medien, wo Heerscharen russischer Trolle und Bots für deren Verbreitung sorgen. Das kann übrigens auch Geld bringen, gar nicht so wenig, weil auf YouTube-Videos in der Regel Werbung geschaltet wird. Wenn sich das viele Leute ansehen, klingelt die Kasse. Auch wenn die meisten Besucherinnen und Besucher aus dem Osten kommen und zum Teil gar nicht Deutsch sprechen. Die Propagandaindustrie ist derzeit ziemlich einträglich. Und sie heizt die Stimmung an – auch in der echten Welt. Besonders, wenn auf Telegramkanälen zu Demonstrationen aufgerufen wird.

Wie schnell aus einem kleinen Brodeln im Netz eine mittlere Explosion werden kann, konnten wir vor einigen Jahren beobachten, als Hunderttausende gegen die Corona-Maßnahmen und die letztlich von der Regierung verworfene Impfpflicht auf die Straßen gingen. Damals gelangte ein Teil der Gesellschaft zu der Erkenntnis, dass es ein „System“ gebe, gesteuert von geheimnisvollen Eliten, die es nicht gut mit der Menschheit meinen. Wer sich nur über dubiose Telegramkanäle informiert, verliert irgendwann den Bezug zur Wirklichkeit.

Die Sache mit Corona ist inzwischen gegessen und die Befürchtungen vieler, aus Österreich könnte eine Autokratie oder gar eine Diktatur werden, haben sich als haltlos erwiesen. Aber ein Teil der Empörten von damals ist immer noch auf Adrenalin. Sie glauben, die Handschrift der vermeintlichen Verschwörer nun anderswo zu erkennen. Weil die europäischen Demokratien im Ukrainekrieg klar Position beziehen und das von Russland bedrängte Land mit Waffen versorgen. Weil sie massiv aufrüsten, um einen Angriff Wladimir Putins auf EU-Länder zu verunmöglichen. Aber auch, weil sie der israelischen Regierung im Krieg gegen die Hamas zu viel durchgehen lassen würden und so mitverantwortlich am Leid der Menschen in Gaza seien.

Und mit dieser Kritik treffen sie bei gar nicht so wenigen Menschen einen Nerv. Warum es gerade in Österreich und Deutschland so schwierig ist, über Israel und den Krieg im Nahen Osten zu sprechen, hat mein JETZT-Kollege Michalis Pantelouris an anderer Stelle ausbuchstabiert. Kritik an der israelischen Regierung ist in Österreich mehrheitsfähig, damit lässt sich gut mobilisieren. Und scheinbar zufällig werden dabei russische Narrative zum Krieg in der Ukraine eingeflochten. Desinformationsexperte Pichler sagt: „Man stellt die Situation im Nahen Osten einfacher dar, als sie ist. Und zugleich jene in der Ukraine komplizierter, als sie ist.“

Mit anderen Worten: Man holt die Leute mit nachvollziehbarer Kritik am Gaza-Krieg ins Boot und präsentiert ihnen dann Räubergeschichten über den Ukrainekrieg. Dass sich Russland dort bloß wehre und in Wahrheit Frieden suche. Dass die Kriegstreiber im Westen säßen. Dass die Sanktionen gegen russische Oligarchen eine Schweinerei seien.

Für die Demonstration am 18. Oktober wurde eine eigene Website eingerichtet, man findet sie unter stoppwk3.at. Dort steht ein knappes Dutzend Forderungen an die Bundesregierung in Wien. Zufall oder nicht: Sie entsprechen dem, was Putin sich wünscht.

Frieden ist wichtiger als Menschenrechte. So will das Andreas Wimmer freilich nicht sehen. Er ist der Organisator der großen Demonstration und er gibt sich als in der Wolle gefärbten Linken. Zu den Kriegsverbrechen Russlands will er sich nicht äußern: „Wir sind nicht berufen, die Situation Russlands einzuschätzen. Das ist nicht die eigentliche Aufgabe einer österreichischen Friedensbewegung.“ Man kritisiere schließlich auch nicht die Diskriminierung Schwarzer oder Indigener in den USA. Man gehe für den Frieden auf die Straße, nicht für Demokratie und Menschenrechte.

Wimmers 1991 verstorbener Vater Ernst galt vor vielen Jahrzehnten als wichtiger Intellektueller der KPÖ, als diese in großen Teilen noch ziemlich moskauhörig war. Sein Sohn engagierte sich bei den großen Friedensbewegungen der frühen 1980er-Jahre, als in ganz Europa Hunderttausende gegen die atomare Nachrüstung des Westens auf die Straße gingen. Gegen den sogenannten Nato-Doppelbeschluss, also die Stationierung von Pershing-Raketen aus den USA in Westeuropa. Die Demos in Österreich standen unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, die sozialistische Arbeiterzeitung mobilisierte fleißig, auf der Bühne traten Georg Danzer und Wolfgang Ambros auf.

Die jungen Friedensbewegten von damals haben heute graue Haare. Oder gar keine mehr. Viele erinnern sich gerne an diese Zeit zurück: an das Gemeinschaftsgefühl und ein wenig vielleicht an die eigene Jugend. Die meisten sagen aber auch: Das war eine andere Zeit, weil im Kreml zittrige Greise regierten, die vor einer Konfrontation mit dem Westen ohnehin zurückschreckten. Und dann kam Michail Gorbatschow, ein Reformer, der einseitig umsetzte, was die jungen Leute forderten: Abrüstung.

Auch Peter Steyrer sieht heute manches etwas differenzierter. 1982 und 1983 organisierte er in Wien zwei Großdemonstrationen für Frieden und Abrüstung. Heute ist er ein renommierter Berater in friedens- und sicherheitspolitischen Fragen, bis vor gut einem Jahr war der heute 64-Jährige Büroleiter des früheren grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Steyrer ist kein Pazifist mehr, aber er setzt sich für den Frieden ein. Die Aufrüstung Europas trägt er ohne große Begeisterung mit, weil sie am Ende diesem Ziel diene: Frieden durch Abschreckung.

Im Zweifel für Moskau. Schon in den 1980er-Jahren, erzählt Steyrer, habe es tiefe Risse in der Bewegung gegeben. Zwischen jenen, die eine Abrüstung im Osten und im Westen gleichermaßen forderten. Und jenen, die einseitig den Westen adressierten, aber zugleich das sowjetische Atomwaffenarsenal verharmlosten. „Das war eine stetige Auseinandersetzung, die sehr hart geführt wurde“, erzählt Steyrer. Und nicht selten habe sich die moskautreue Fraktion durch geschickte Machtpolitik durchgesetzt, weil vor den Abstimmungen in den verschiedenen Ausschüssen Vertrauensleute in Stellung gebracht wurden, die im Zweifel den Kurs Moskaus vertraten.

Steyrer macht sich keine Illusionen darüber, dass Teile der Friedensbewegung damals von Moskau gesteuert waren. Dass es einigen dort gar nicht so sehr um den Frieden ging, sondern darum, der Sowjetunion einen strategischen Vorteil im Wettstreit der politischen Systeme zu verschaffen. Das sei die „Hauptstoßrichtung“ gewesen, der man alles andere untergeordnet habe.

Bruno Kreisky hat den Braten gerochen. Die Gefahr einer Unterwanderung der jungen Idealistinnen und Idealisten hat übrigens auch Bruno Kreisky erkannt. Das erzählt Josef Ackerl, früherer Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich und in den 1970er-Jahren Chef der Sozialistischen Jugend. Als der junge Ackerl mit einer Delegation zu einem Jugendtreffen in die damalige Tschechoslowakei fahren wollte, sprach der Kanzler ein Machtwort und untersagte den Besuch. Er hatte wohl, mutmaßt Ackerl heute, nachrichtendienstliche Informationen, dass dort junge Linke aus dem Westen gezielt bearbeitet werden sollten. Damals sei er deswegen ziemlich sauer auf Kreisky gewesen. Heute versteht ihn Ackerl ganz gut. Der Alte hatte den Braten gerochen.

Aber ist auch die neue Friedensbewegung von Moskau unterwandert? Wirklich harte Beweise dafür gibt es nicht – zumindest nicht in Österreich. Aber es ist nicht schwer, die Russlandnähe vieler Protagonistinnen und Protagonisten zu belegen. Etwa von Werner Murgg, einem der wichtigsten Mitstreiter Wimmers. Der steirische KPÖ-Politiker macht gar kein Hehl aus seinen offen prorussischen Positionen. 2022 feierte er im belarussischen Staatsfernsehen die Diktatur Alexander Lukaschenkos, Putins engsten Verbündeten. Ein paar Jahre zuvor hatte er bei einem Besuch im Donbass die russische Besatzung über den Klee gelobt. Und das, obwohl damals schon Oppositionelle in Foltergefängnissen verschwanden.

Das kostete Murgg schließlich sein Mandat im steirischen Landtag. Denn die meisten Leute bei der heutigen KPÖ – das muss man fairerweise sagen – halten Putin für einen Faschisten. Aber Murgg ist weiterhin Stadtrat in Leoben. Über die örtliche Parteizeitung mobilisierte er für die Demo in Wien.

Oder Ľuboš Blaha, EU-Abgeordneter der slowakischen Smer-Partei, der als gefeierter Ehrengast zu der Demo am 18. Oktober kam und zum Frieden mit Russland aufrief. Es war ein für seine Verhältnisse gemäßigter Auftritt. Im August veröffentlichte Blaha einen Text, in dem er sich über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staatsoberhäupter der EU lustig machte. Zitat: „Sie weinen, niemand interessiert sich für sie. Gott sei Dank.“ Und: „Respekt vor Russland. Die große Mehrheit der Slowaken hat die Kriegspropaganda des Westens immer zurückgewiesen.“

Die vorgeblich linke Smer-Partei von Premier Robert Fico ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie sich aus linkspopulistischer Sozialpolitik, rechter Migrations- und Kulturpolitik sowie unverhohlen prorussischen Positionen eine neue politische Strömung formen lässt – unter dem Banner des Friedens. Darauf beruht auch der Erfolg der früheren Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, deren zumindest in Teilen sehr putinfreundliches BSW in Brandenburg und Thüringen mitregiert. Am Einzug in den Bundestag ist die Partei zu Jahresbeginn nur ganz knapp gescheitert.

Weniger Chancen hatte die Liste von Madeleine Petrovic in Österreich, die mit ähnlichen Positionen zur Nationalratswahl 2024 antrat. Mit 0,6 Prozent ging die frühere Grünenpolitikerin völlig unter, die FPÖ unter Herbert Kickl räumte das Lager der Empörten ab. Zu seinen Wählerinnen und Wählern gehörten im Vorjahr nicht nur Leute, die ein Problem mit Migration haben. Viele gaben ihm ihre Stimme auch, weil die FPÖ Themen wie Neutralität und Frieden mit Russland in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellte. Kickl wilderte diesmal besonders stark bei ehemaligen Linken und Grünen.

Kein Raum für die leisen Stimmen des Friedens. Ist die Friedensbewegung mittlerweile völlig von Leuten gekapert, die eine prorussische Agenda verfolgen? Dem widerspricht Werner Wintersteiner, Friedensforscher und emeritierter Professor an der Universität Klagenfurt. Er macht sich keine Illusionen über das grausame Machtstreben Putins, auch ein künftiger Angriff auf ein weiteres EU-Land sei nicht ausgeschlossen: „Ich sage nicht, dass keine Gefahr besteht. Natürlich muss man auch in Österreich etwas für die Abwehrfähigkeit unternehmen.“ Wer sich dafür einsetze, betreibe gewiss keine Kriegshetze.

Mit den Organisatoren der Demo am 18. Oktober will Wintersteiner jedenfalls nicht in einem Atemzug genannt werden. Trotzdem beklagt Wintersteiner eine zunehmende Militarisierung der Sprache und ein eingeengtes Blickfeld im öffentlichen Diskurs: Wer wie er nach Möglichkeiten suche, den Krieg in der Ukraine mit nichtmilitärischen Mitteln zu beenden, bekäme in der Debatte kaum noch Raum. Die leisen Stimmen für den Frieden würden heute kaum noch gehört.

Ob man Wintersteiners Einschätzungen nun teilt oder nicht: Aber da hat er wohl einen Punkt.