Die Bundesregierung im Kompromiss-Check Eine etwas andere JahresbilanzDie Bundesregierung im Kompromiss-Check Eine etwas andere JahresbilanzDie Bundesregierung im Kompromiss-Check Eine etwas andere Jahresbilanz

Seit einem Jahr ist die aktuelle Bundesregierung im Amt. Wir Journalistinnen und Journalisten nehmen Jahrestage immer gerne her, um darüber zu berichten, ob was weitergegangen ist. Welche Versprechen hat die Regierung umgesetzt? Welche nicht? Wie beliebt sind Kanzler, Vizekanzler, Ministerinnen und Minister? Wo kriselt es zwischen den Regierungspartnerinnen?

Das hier ist eine etwas andere Bilanz über ein Jahr Bundesregierung. Wir schauen auf das Miteinander von ÖVP, SPÖ und NEOS. Konkreter: Wir suchen nach Kompromissen zwischen den Dreien. Warum? Vor einem Jahr haben Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sehr häufig davon gesprochen, wie wichtig Kompromisse seien – nicht nur für Koalitionsverhandlungen, sondern für die Demokratie als Ganzes. Wir schauen uns noch einmal an, wie sie zu dieser Überzeugung gekommen sind, checken die „Highlights” ihres ersten Jahres auf Kompromissbereitschaft und stellen uns der Frage, ob Kompromisse tatsächlich so wichtig für eine Demokratie sind.

Am 29. September 2024 gewinnt die FPÖ zum ersten Mal die Nationalratswahl. Ein paar Zweier-Koalitionen können sich ausgehen, aber es ist klar, dass die Verhandlungen nicht leicht werden. Bundespräsident Van der Bellen spricht mit allen fünf Parlamentsparteien und erteilt FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Regierungsbildungsauftrag.

Ex-ÖVP-Chef Karl Nehammer trifft sich ein paar Mal mit SPÖ-Chef Andreas Babler. Keiner von beiden will mit Kickl zusammenarbeiten. Zusammen haben ÖVP und SPÖ aber nur eine sehr knappe Mehrheit im Parlament. Es scheint einen dritten Koalitionspartner zu brauchen. Van der Bellen erteilt Nehammer den Regierungsbildungsauftrag.

Am 21.11.2024 beginnen offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Schwierigste Aufgabe: eine Einigung zur Budgetsanierung. Am 2.12. droht die SPÖ damit, den Verhandlungstisch zu verlassen. Am 3.1.2025 haut NEOS-Chefin Meinl-Reisinger den Hut drauf. Sie vermisst Bereitschaft zu großen Reformen.

Karl Nehammer bricht die Gespräche mit der SPÖ ab, legt den Regierungsbildungsauftrag zurück und übergibt auch gleich den Chefsessel der ÖVP an Christian Stocker. Der kann sich vorstellen, mit Wahlsieger Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Van der Bellen erteilt Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag.

Am 10.1.2025 starten die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Beim größten Brocken – der Frage nach dem Budget – sind sie sich einig; bei anderen Themen nicht so sehr. Vor allem die Ressortaufteilung sorgt für Diskussionen: Wer bekommt welche Ministerien? Am 12.2.2025 legt Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurück.

Am selben Tag meldet sich Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. Er versichert, dass es mit Blick auf das „Staatsganze“ keinen Grund zur Verunsicherung gebe. Man befinde sich nach wie vor in den „geordneten Bahnen der Verfassung“. Aber es gebe da ein zugrunde liegendes Problem: „Der Kompromiss ist in Verruf geraten. Irgendwann hat sich die Meinung eingeschlichen, dass einen Kompromiss zu schließen etwas für Verlierer ist. Dabei ist es nur ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung. Und wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt, dann gibt es eben keine Lösung.“

Er betont, dass es nicht darum gehe, immer einer Meinung zu sein, und er bietet eine Formel an: „Aus dem eigenen Standpunkt A und dem Standpunkt B des anderen kann sehr oft ein neuer, besserer Standpunkt C resultieren.“ Der Kompromiss sei ein Schatz, ein österreichisches Kulturgut, und die liberale Demokratie lebe vom Kompromiss. Und dann geht es plötzlich doch ganz schnell.

ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen wieder Gespräche auf. Knapp drei Wochen nach der Ansprache von Van der Bellen steht die neue Regierung. Am 27.2.2025 stellen sie ihr 211-seitiges Regierungsprogramm vor. Titel: „Jetzt das Richtige tun“. Bei der Pressekonferenz sagt Bundeskanzler Stocker: „Alle drei Parteien waren bereit, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, über den eigenen Schatten zu springen und den Fokus darauf zu richten, was uns eint. […] Der größte Fortschritt für Österreich entstand sehr oft aus Konsens und Kompromiss.“

Vizekanzler Babler meint: „Uns ist ein Kompromiss gelungen, der Österreich nach vorne bringt. Das Schließen von Kompromissen ist eine alte und bewährte österreichische Tugend. Die großen Erfolge konnten wir immer dann feiern und große Krisen gemeinsam überwinden, wenn wir diesen Zusammenhalt gelebt haben.“

Außenministerin Meinl-Reisinger formuliert es ein bisschen anders: „Ich glaube tatsächlich, in einer Zeit, in der wir alle erleben, dass es unsicher wird, Extreme zunehmen und Unversöhnlichkeit immer mehr gegenübersteht, ist doch genau dieses Ringen und Suchen, das Anstreben des Konsenses – und man kann es vielleicht auch anders sagen: den Ausgleich ganz vieler Wertehaltungen und Interessen – das, was uns wirklich nach vorne bringen kann.“

Fun Fact: In ihrem Regierungsprogramm kommt das Wort kein einziges Mal vor. Dafür heißt es ganz am Anfang: „In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke stets aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen.“ Moment, blöde Frage: Sind Kompromiss und Konsens dasselbe? Was sagt das Politiklexikon?

„Es ist […] nicht möglich, dass wir in jedem Fall immer das erreichen, was wir erreichen möchten. Wenn z. B. bei Lohnverhandlungen die ArbeitnehmerInnen eine Lohnerhöhung von 5 % fordern, die ArbeitgeberInnen aber nur 1 % zugestehen möchten, so müssen beide Seiten nachgeben, damit eine Lösung gefunden werden kann. Wenn man sich dann auf eine Lohnerhöhung von 2 % oder 3 % einigt, so wurde ein Kompromiss erzielt.“

„Das lateinische consensus heißt auf Deutsch Zustimmung bzw. Übereinstimmung. Konsens bedeutet daher, dass zwischen verschiedenen Gruppen eine Einigung erzielt wird, indem dem Vorschlag einer Gruppe zugestimmt wird. […] Auch im Ministerrat müssen alle Regierungsmitglieder einem Punkt zustimmen, sonst wird er nicht beschlossen. Sie müssen einen Konsens finden, um einen Beschluss zu erreichen.“

Kompromiss und Konsens sind also nicht dasselbe. Oder um es mit der Formel von Bundespräsident Van der Bellen auszudrücken:

Ist es wichtig, die beiden zu unterscheiden, um das Miteinander von Regierungsparteien zu beurteilen? Ich telefoniere mit Pola Lehmann. Sie forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung schon eine Weile zum politischen Kompromiss. Lehmann meint, dass Kompromiss und Konsens unumgänglich seien, um in einem Verhältniswahlsystem wie unserem, wo nicht die Partei mit den meisten Stimmen Ansagen macht, zu Entscheidungen zu kommen. Sie findet es auch legitim, dass sich eine Partei bei einem Thema, das ihr nicht so am Herzen liegt, zurücknimmt und dafür an anderer Stelle zum Zug kommt. Wichtig sei, sich die Frage zu stellen: „Führt uns das noch ans Ziel, sozusagen. Nicht, dass jeder halt so ein bisschen was nachgegeben hat und im Gesamtbild kommt dann aber überhaupt nichts Stimmiges mehr raus.“

Schauen wir uns doch mal das Bild nach einem Jahr Schwarz-Rot-Pink an. Wie kompromissbereit waren die Drei? Keine Sorge, wir gehen nicht alles durch, was die Regierung seit ihrer Angelobung umgesetzt oder an den Start gebracht hat. Das ist immerhin ca. ein Drittel von dem, was sie sich im 211-seitigen Regierungsprogramm vorgenommen hat. Online zieht die Regierung selbst Bilanz über ihr erstes Jahr.

In sechs Kategorien fasst sie „Highlight“-Maßnahmen zusammen. Wir schauen uns aus jeder Kategorie eine heiß diskutierte Maßnahme an und vergeben maximal fünf Kompromiss-Sterne. Null Sterne heißt: Alleingang. Fünf Sterne heißen: Alle sind – im Sinne eines guten Kompromisses mehr oder weniger – an Bord. Let’s go.

Stopp des Familiennachzugs

Eine Verordnung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, die im Dezember um ein halbes Jahr verlängert worden ist. SPÖ-Vizekanzler Babler zieht mit, wünscht sich vom Innenministerium aber eine Evaluierung, wenn der Stopp per Verordnung ausläuft. NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper legt ihr Mandat nieder, u. a. weil die NEOS der ÖVP-Verordnung zustimmen.

2 von 5 Kompromiss-Sternen

Beschluss eines Doppelbudgets zur Budgetsanierung

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ist überzeugt, mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 „einen Kompromiss [gefunden zu haben], der sich […] sehen lassen kann“. Die ÖVP sieht die Chance, durch Konsolidieren, Reformieren und Investieren Österreich „an die Spitze der Wirtschaftskraft“ in Europa bringen zu können. Die NEOS erkennen an, dass das Budget erst mal konsolidiert gehört, bis große Reformen und Investitionen möglich sind. Trotzdem schätzen sie die Planbarkeit.

4 von 5 Kompromiss-Sternen

1 Milliarde Euro für niedrigere Energiepreise

Dass nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen seit Jänner 2026 weniger Steuern auf die Lieferung und den Verbrauch von Strom zahlen, freut die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Einführung eines Strom-Sozialtarifs für einkommensschwache Haushalte freut die SPÖ. Die NEOS freuen sich über den Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, das „Österreichs Strommarkt ins 21. Jahrhundert“ bringe. Es gelingt, die Grünen an Bord zu holen, um das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Den Sozialtarif unterstützt sogar die FPÖ.

5 von 5 Kompromiss-Sternen

Gesundheitsreformfonds: Jährlich 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem

Zumindest mal bis 2030. Eines der Hauptanliegen von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann. Ziel ist es, das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern. Die NEOS schätzen den Fokus auf psychische Gesundheit, die ÖVP verspricht sich bessere Versorgung vor Ort, z. B. durch Primärversorgungseinheiten. Gröbere Uneinigkeit gibt es bei der Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

3 von 5 Kompromiss-Sternen

Handyfreie Schule

Verordnung von NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Gilt für die ersten acht Schulstufen. Die ÖVP freut sich über weniger Ablenkung beim Lernen und mehr Klarheit für Lehrkräfte. Die SPÖ sagt öffentlich nicht viel dazu, macht aber mit und arbeitet im Medienministerium von Vizekanzler Babler bereits an einem Gesetzesentwurf für ein weitreichenderes Social-Media-Verbot für alle unter 14.

5 von 5 Kompromiss-Sternen

Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen und Einrichtung der ersten Servicestelle für Entbürokratisierung

Herzensprojekt der NEOS, die mit Sepp Schellhorn den ersten Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung im Außenministerium beschäftigen. Wird in vielen Medienberichten als wenig effektives Sammelsurium abgetan. Die ÖVP hebt einzelne Maßnahmen daraus hervor – u. a. das „Beenden der Zettelwirtschaft“. Die SPÖ freut sich über Erleichterungen für kleine mittelständische Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen. En gros heißt es – auch von den NEOS –, dass das Paket mal ein erster Schritt sei.

3 von 5 Kompromiss-Sternen

Keine Frage: Das hier ist ein Experiment und sagt natürlich nichts über die inhaltliche Sinnhaftigkeit oder Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen aus. Sagt mir gerne in den Kommentaren, ob ihr mehr oder weniger Sterne vergeben hättet. Und wenn ihr noch andere Maßnahmen der Bundesregierung einem Kompromiss-Check unterziehen wollt: sehr gerne.

Eine Maßnahme haben ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrer Jahresbilanz gar nicht aufgezählt. Dabei ist die quasi instant zur Angelobung umgesetzt worden: Sie haben zumindest vorerst einen Kanzler Herbert Kickl verhindert. Und das hatten sich zumindest SPÖ und NEOS fest vorgenommen.

Ich frage Kompromissforscherin Pola Lehmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, ob ein gemeinsames Feindbild Parteien kompromissfreudiger macht: „Ich glaube einerseits schon, dass das möglicherweise den anderen hilft, sich dazu durchzuringen, Kompromisse zu schließen. Ob das dann unbedingt immer einfacher ist in der Kommunikation, weil sich dann eben auch möglicherweise Parteien einigen müssen auf Kompromisse, die eigentlich doch auch sehr weit auseinanderliegen. Und dann wird es dementsprechend auch immer schwieriger, diese Kompromisse zu vermitteln, weil sie möglicherweise doch sehr weit von dem entfernt sind, womit die Parteien eigentlich mal ins Rennen gestartet sind.“

Das mit der Vermittlung von Kompromissen sei auch ohne diese Startschwierigkeiten herausfordernd genug, meint Lehmann: „Mein Eindruck ist, dass in der aktuellen Zeit ein Kompromiss ganz offensichtlich als Verrat an Prinzipien wahrgenommen wird und dass es Parteien eben sehr schnell negativ ausgelegt wird, wenn sie Kompromisse machen. Dabei geht eben so ein bisschen das Verständnis dafür verloren, dass eine Demokratie eigentlich immer Kompromiss bedeutet. Wir haben eine heterogene Gesellschaft, in der Menschen mit ganz unterschiedlichen Präferenzen leben.“

Mit dieser Brille auf die Arbeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern zu schauen, verändere etwas in der Haltung zu Politik, sagt Lehmann. Damit das gelingen kann, gibt es ihrer Meinung nach etwas zu tun. Journalistinnen und Journalisten empfiehlt sie, nicht nur über das Gewinnen, Verlieren, Durchsetzen und Nachgeben zu berichten. Von Parteien wünscht sie sich transparentere Kommunikation – schon vor der Wahl. Könnte dann so oder so ähnlich klingen: „Das ist unsere Maximalforderung, aber realistisch ist, dass wir im Austausch mit einem Koalitionspartner Folgendes erreichen. In diesem Punkt sind wir verhandlungsbereit, in diesem nicht so sehr.“

Und für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns hat Lehmann auch noch einen Tipp: „Sich selber auch immer noch einmal dafür offen zu machen, was es eben an unterschiedlichen Präferenzen gibt, und möglicherweise auch selber öfter mal in Diskussionen mit Menschen gehen, die andere Meinungen haben.“ Wie das gelingen kann, erzähle ich dir in meiner nächsten Geschichte. Da geht es dann um die Polarisierung in der Gesellschaft. Bis dahin: Teil den Beitrag doch mit jemandem, der oder die nicht deiner Meinung ist.