Wer am Dienstag zwischen vier und acht Uhr den staatlichen ungarischen TV-Sender M1 ansteuerte, bekam nur ein Standbild zu sehen, mit einer Einblendung: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so
viele Jahre lang gemacht haben! Die öffentlichen Medien werden nun umgestaltet, damit sie in Zukunft unabhängig und vertrauenswürdig sind."

Der neue Premierminister Péter Magyar löst damit ein Wahlversprechen ein. Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán zur reinen Propagandaorgel verkommen ist, soll er nun neu aufgesetzt werden: unabhängig, fair und objektiv. Eine Art ungarische BBC sozusagen.

Noch aber weiß niemand, wie sich das die Regierung genau vorstellt. Sie hat in den letzten zwei Monaten etliche Säulen des illiberalen Orbán-System abgerissen. Der von FIDESZ eingesetzte Staatspräsident Tamás Sulyok muss weichen, ebenso besonders loyale Parteigänger bei den Höchstgerichten. Damit löst Magyar den ersten Teil seiner Wahlversprechen ein. Teil zwei ist ein besseres, demokratischeres System. Aber wie dieses ausgestaltet werden soll, weiß noch niemand genau.

Sicher ist nur, dass der neue Premier über eine recht unheimliche Machtfülle verfügt.
Und nicht nur Anhänger des Ancien-Regime blicken mit einer gewissen Skepsis darauf,
wie der neue starke Mann in Budapest davon Gebrauch macht. Zu Recht? Darüber habe ich mich mit Péter Techet unterhalten. Er ist Politikwissenschafter und Ungarn-Experte beim Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch

• Ausgerechnet Viktor Orbáns FIDESZ-Partei hat am Donnerstag in Budapest eine Demonstration für Rechtsstaatlichkeit organisiert. Anlass ist die Absetzung des Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch die neue TISZA-Regierung. Allzu groß war der Zulauf aber nicht. Orbán selbst war nicht gekommen.

• Premier Péter Magyar hat beinahe unbeschränkte Macht, er könnte Ungarn theoretisch sogar in eine absolute Monarchie umbauen, mit sich als neuem König. Solche Planspiele gibt es natürlich nicht, Magyar hat sogar verfügt, dass die Amtszeit des Premiers auf zwei Perioden begrenzt wird. Trotzdem betrachten manche sein Vorgehen mit Skepsis, weil er ziemlich populistisch auftritt.

• Techet rät zu großer Skepsis gegenüber Magyar. Obwohl er das alte System zerschlägt, gibt es kaum Anzeichen, dass er eine echte, pluralistische, liberale Demokratie aufbauen will. Er behält etwa das alte Wahlrecht bei, von dem seine Partei derzeit massiv profitiert.

• Magyars Umgang mit dem früheren FIDESZ-Establishment ist ziemlich rüde und revanchistisch. Er verwendet auch viele Schimpfwörter. Damit trifft er aber bei einem großen Teil der Bevölkerung einen Nerv – die Umfragewerte von TISZA sind zuletzt noch deutlich gestiegen.

• Die neue Regierung löst den mit Erlösen von billigem russischem Öl finanzierten, Fidesz-nahen Thinktank MCC bis Ende Juli komplett auf. Das MCC war zuvor eine zentrale Säule für rechtsextreme und prorussische Netzwerke in ganz Europa. Ihm gehört auch die Modul-Universität am Kahlenberg in Wien mehrheitlich.