Angefangen hat es Ende September mit großteils friedlichen Protesten von Schülern und Schülerinnen in der Region von Paris – gegen schlechte Schulausstattung, fehlende Lehrkräfte, Ungeziefer in Schulen, überfüllte Klassen und ganz generell schlechte Lernbedingungen an den Schulen. Aber die Proteste haben sich schnell auf ganz Frankreich ausgeweitet und eskalieren stellenweise. Es werden brennende Barrikaden errichtet, die Polizei aus der demonstrierenden Menge heraus beworfen. Es gibt mittlerweile Hunderte Verletzte, Tausende Protestierende sind festgenommen worden, vor allem Minderjährige.

Der Polizei wird allerdings auch exzessive Gewalt ihrerseits vorgeworfen. Es gibt mittlerweile mehrere gerichtliche Untersuchungen deswegen. Ein 16-jähriger Bub ist an einem Auge erblindet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er von einem Hartgummigeschoss der Polizei getroffen worden ist. Am Montag hat eine Schockgranate einem 15-jährigen Buben eine Hand abgerissen.

Premierminister Sébastien Lecornu hat bereits versucht, die Protestierenden zu besänftigen, indem er ihnen inhaltlich recht gegeben hat. Er hat der Regierung aufgetragen, auf die Forderungen einzugehen und bis zum Ende des Monats Vorschläge zu erarbeiten. Aber das hat erst einmal nicht dazu geführt, dass die Proteste abnehmen.

Für Dienstag haben die Schüler- und Schülerinnenvertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Gewerkschaften, Lehrpersonal, Elternvertretungen und Beamte und Beamtinnen haben im Vorfeld angekündigt, sich den Protesten anzuschließen – auch als Puffer zwischen Schülern und Schülerinnen auf der einen und Sicherheitskräften auf der anderen Seite.

Ich spreche mit der Politikwissenschaftlerin Hanna Murat darüber, wie es zu diesen weitreichenden Protesten kommen konnte, warum sie stellenweise entgleist sind und welchen Ausweg die Regierung finden könnte. Murat lebt in Paris, lehrt dort unter anderem an der Elite-Universität Sciences Po und arbeitet auch mit dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) in Wien zusammen.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Im französischen Bildungssystem ist der Bildungserfolg stark vom sozioökonomischen Hintergrund abhängig. Diese Ungleichheit ist ein Faktor, der die Proteste befeuert.

• Der öffentliche Schulsektor kämpft mit vielen Problemen – unter anderem Lehrkräftemangel, überfüllte Klassen, schlecht instandgehaltene Gebäude, enorme Hitze im vergangenen Sommer. Schüler und Schülerinnen begehren auch gegen die Plattform Parcousup auf, über die sie sich für Studiengänge bewerben können, deren Zulassungsmechanismus aber enormen Druck für Schüler und Schülerinnen erzeugt.

• Der Großteil der Proteste ist friedlich. Dass sich Agitatoren und Agitatorinnen unter die Protestierenden mischen, ist eine typische Entwicklung. Es gibt einzelne Gewalteskalationen aufseiten der Protestierenden und der Sicherheitskräfte, die Schlagzeilen machen, aber die sind nicht stellvertretend für die Proteste insgesamt zu sehen.

• Die Proteste sind von einer eher zerstreuten Bewegung mit zum Teil unterschiedlichen Anliegen zu einer stärker strukturierten geworden. Sie wird zwar politisch genutzt, etwa von der Linksaußen-Partei Unbeugsames Frankreich und es mischen sich auch andere linksgerichtete Gruppen unter die Protestierenden, die auf andere gesellschaftliche Fragen aufmerksam machen wollen. Dass die Proteste insgesamt aber eine Kampagne aus dem Lager der extremen Linken sein sollen, dafür gibt es keine Hinweise.

• Die rechten bis rechtsextremen politischen Lager rufen wenig überraschend nach Ordnung, auf der linken Seite gibt es Unterstützung für die Schüler und Schülerinnen und massive Kritik an den Einsätzen der Polizei.

• Die Regierung bemüht sich, Handlungswille zu zeigen, hat aber wenig Handlungsspielraum. Sie steht unter massivem Spardruck, kann also nicht einfach viel Geld in die Hand nehmen, um die Probleme zu lösen. Ob die Proteste in einen politischen Konsens münden können, hängt nach Einschätzung von Frau Murat davon ab, ob die Gewerkschaft es schafft, die Bewegung einzufangen und deren Anliegen zu kanalisieren, um dann in den Dialog mit der Politik zu treten. Hier aber wieder eine Herausforderung: Unter Emmanuel Macron sind Gewerkschaften und andere Institutionen, die die Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Politik schlagen, stark geschwächt worden.