Das Rahmenabkommen zwischen Iran und USA: Was es enthält und bedeutet
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USA und Iran haben sich auf 14 Paragrafen geeinigt, die zwar noch viel offen lassen, aber bereits zeigen, in welche Richtung es geht.
Höchstens vier Wochen sollte der Krieg der USA und Israels gegen den Iran dauern. Im Endeffekt hat es fast vier Monate gedauert, bis es einen ersten Vertrag zwischen den USA und dem Iran gibt, der den Krieg vorerst stoppt. Unterzeichnet von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Aber: Es ist nur ein Rahmenabkommen, 14 Paragrafen lang. Eine endgültige Einigung steht noch aus.
Wie ist das zu verstehen und einzuordnen?
Um das zu klären, gehen wir es Paragraf für Paragraf durch – mit dem Politikwissenschaftler Heinz Gärtner. Er hat 2015 die Verhandlungen um das Atomabkommen mit dem Iran in Wien verfolgt, das dann erfolgreich abgeschlossen wurde – der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Und er war auch 2021 und 2022 als externer Beobachter in Wien vor Ort, als die Verhandlungen über eine erneute Vereinbarung letztlich geplatzt sind.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:
- Das Rahmenabkommen ist eine Absichtserklärung und eine vertrauensbildende Maßnahme. Es legt bereits fest, worüber geredet werden wird und worüber nicht. Die Hisbollah wird sich wohl als Unterstützter des Iran an das Abkommen halten. Die israelische Regierung ist grundsätzlich der Meinung, dass man mit dem Iran keine Abkommen schließen kann. Ob Israel sich an das Abkommen hält, obwohl es keine Vertragspartei ist, wird auch davon abhängen, wie stark sich Donald Trump durchsetzen kann.
- Der Iran hat bedeutende Zugeständnisse herausschlagen können – dass im Fall von einem erfolgreichen Abkommen sämtliche Sanktionen aufgehoben werden sollen, dass aber unmittelbar eingefrorene Gelder freigegeben werden und der Iran wieder mit Exporten beginnen darf. Der Iran wird nicht vollkommen auf Uran-Anreicherung verzichten müssen – anders, als die USA es sich als Ziel gesteckt hatten.
- US-Präsident Donald Trump hat es sich immer zum Ziel gesetzt, ein besseres Abkommen zu erzielen, als US-Präsident Barack Obama. Das wird ihm wohl nicht gelingen. Herr Gärtner kann sich vorstellen, dass es in nicht allzu langer Zeit ein endgültiges Abkommen geben kann. Eine Einigung zum Atomprogramm ist in seinen Augen keine große Hürde, weil bei früheren Gesprächen schon viel ausverhandelt wurde.
Danke fürs Zuhören heute. Ich hoffe, dieses Format hat dir gefallen. Ich freue mich natürlich über Feedback dazu.
Wie blickst du denn auf dieses Rahmenabkommen?
Einen schönen Nachmittag wünscht dir
Pia Miller-Aichholz