2026 oder: Odyssee im blauen Paralleluniversum Wie die FPÖ mit Alternativmedien zusammenarbeitet2026 oder: Odyssee im blauen Paralleluniversum Wie die FPÖ mit Alternativmedien zusammenarbeitet2026 oder: Odyssee im blauen Paralleluniversum Wie die FPÖ mit Alternativmedien zusammenarbeitet

Am 19. Dezember 2016 war es unüblich mild in Moskau, mit Temperaturen über dem Gefrierpunkt. Nur ab und zu segelten ein paar Schneeflocken über den weihnachtlich geschmückten roten Platz. Aber die hochrangige Delegation der FPÖ war nicht der Atmosphäre wegen in die russische Hauptstadt gekommen. Sondern für einen Arbeitsbesuch mit Vertretern der Regierungspartei Einiges Russland.

Die hatte ein paar Monate zuvor wieder einmal die Wahlen gewonnen, was kaum jemanden ernsthaft überraschte: Aussichtsreiche Oppositionskandidaten wie der später in einem sibirischen Straflager ermordete Alexej Nawalny wurden von der Wahl ausgeschlossen. Wer im öffentlichen Dienst tätig war, musste die Partei des Präsidenten Wladimir Putin wählen und das russische Fernsehen sendete nur noch Propaganda. Putin herrschte längst autokratisch, wenn auch noch nicht diktatorisch. Es gab noch Reste von Demokratie, auch wenn allen klar war, dass Wahlen keinen Machtwechsel mehr bringen würden. Gerade einmal 48 Prozent der Bevölkerung beteiligten sich daran.

Und das, obwohl Putin zwei Jahre zuvor aus russischer Sicht ein Coup gelungen war. 2014 verleibte er sich mit Gewalt die ukrainische Halbinsel Krim ein, auch Teile des rohstoffreichen Donbass standen bereits unter Kontrolle Moskaus. Das war Balsam auf der geschundenen russischen Seele. Aus Sicht der westlichen Demokratie war diese Annexion allerdings eindeutig völkerrechtswidrig, Russland wurde schon damals mit Sanktionen belegt. In den meisten europäischen Ländern war Putin bereits ein Paria, mit dem man nichts zu tun haben wollte. Nur in Österreich sah man die Sache etwas lockerer, hier wurde er im Sommer 2014 bereits wieder empfangen, nur ein paar Monate nach der Annexion der Krim.

Am Rande des Staatsbesuchs gab es einen Empfang beim damaligen Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl. Den nannte Putin einen „guten Diktator“, dann flachste man über die österreichisch-russischen Ansprüche auf die Ukraine. Auch der damalige Bundespräsident Heinz Fischer amüsierte sich prächtig. Die Heuchelei von Rot und Schwarz war wohl mit ein Grund war, warum die öffentliche Empörung über den Deal zwischen der FPÖ und Putin damals in Österreich recht verhalten war. Die anderen hatten ja auch mit dem Autokraten geturtelt.

Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hatten gemeinsam mit Sergei Schelesnjak von Putins Partei Einiges Russland einen Freundschaftsvertrag unterschrieben, zur verstärkten politischen Kooperation. Ein Gegenbesuch Schelesnjaks in Wien wäre übrigens nicht möglich gewesen. In der EU und in den USA hatte er damals bereits Einreiseverbot. Nicht alle fanden die Annexion der Krim damals so lustig wie Leitl und Fischer.

Das alles nur zur Klarstellung, weil es die FPÖ heute gern so darstellt, als hätte sie damals nicht gewusst, mit wem sie kooperierte. Sie wusste es. Sie hat 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Partei eines Machthabers unterschrieben, auf dessen Konto damals schon ein völkerrechtswidriger Krieg und Dutzende politische Morde gingen. Die FPÖ-Delegation hatte übrigens noch wen mit im Schlepptau. Einen gewissen Stefan Magnet, damals 33 Jahre alt. Als sehr junger Mann hatte dieser beim neonazistischen Bund freier Jugend (BfJ) eine Führungsrolle, später gründete er in Oberösterreich eine Werbeagentur, über die er 2015 ein eigenes, rechtes Magazin aus der Taufe hob. Info-Direkt hieß es.

Er wollte ein alternatives Medium gründen, mit einem anderen Blickwinkel auf die Welt. Einem russischen. Auf der Titelseite der ersten Ausgabe von Info-Direkt war ein Foto des russischen Autokraten: „Wir brauchen einen wie Putin“, stand darunter. Das war kein halbes Jahr, nachdem dieser einen damals noch lokal begrenzten Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen und Teile des Landes besetzt hatte. Aber der eigentliche Feind, konnte man in dem Magazin lesen, säße woanders. Ein paar Monate später schwadronierte das Magazin darüber, dass US-Agenten Menschen in Nordafrika mit Dollarscheinen ermutigen würden, als Asylsuchende nach Europa zu kommen.

Das war eine Lüge, die umgehend den Verfassungsschutz auf den Plan rief: Weil ein FPÖ-nahes Magazin offensichtlich gezielt Märchen erzählte, die damals ein wichtiger Teil der russischen Propaganda gegen den Westen waren.

Der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl will von dem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland offiziell nichts mehr wissen. Der wurde zwar im Sommer 2021 automatisch für fünf Jahre verlängert. Nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine sei der Deal aber obsolet. Eine Sichtweise, die – das muss man dazusagen – auch der Kreml stützt. Man muss sich das wohl so vorstellen wie bei einem Handyvertrag: Wenn der Anbieter seine Geschäftsbedingungen grundlegend ändert, kommt man auch vor Ablauf der Vertragsdauer raus. Und die AGB haben sich geändert, weil Putin jetzt wirklich ohne Zweifel ein Kriegsverbrecher ist. Er ist auch für Rechte und Rechtsextreme toxisch geworden.

Oder?

Wer sich Publikationen wie Info-Direkt ansieht, bekommt einen anderen Eindruck. Dort wird Putin weiterhin als zwar autoritärer, aber in Summe berechenbarer Staatschef dargestellt. Die NATO habe ihn eben in die Ecke gedrängt, er wehre sich bloß. Stefan Magnet hat sich inzwischen von Info-Direkt zurückgezogen, er ist nun Chefredakteur des Online-Senders AUF1, der während der Pandemie gegründet wurde und rasch zum Megafon der Maßnahmengegner wurde.

Auch AUF1 hat eine deutlich prorussische Ausrichtung: Etwa wenn, wie vor ein paar Tagen, der Kriegsverbrecher Putin als Friedensstifter im Nahen Osten dargestellt wird. Eindeutig russlandfreundliche bis prorussische Positionen gibt es auch bei dem Onlinemedium Report24 oder dem Grazer Freilich-Magazin, das von dem früheren FPÖ-Politiker Heinrich Sickl gegründet wurde. Letzteres ist im Ökosystem der rechtsextremen Alternativmedien gewissermaßen die feuilletonistische Speerspitze – mit längeren, sorgfältig formulierten Texten. So etwa mit einer Reportage des deutsch-russischen Schriftstellers Ilia Ryvkin von einer „Mega-Prozession“ der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau: „Gebet, Tradition und nationale Identität verschmolzen dabei zu einer eindrucksvollen Inszenierung.“

In den letzten Jahren sind im Netz unzählige neue, prorussische Propagandamedien entstanden, die eng mit der FPÖ verbunden sind. Inhaltlich ohnehin, aber auch personell. Weil dort immer wieder frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei schreiben. Die Grenzen sind fließend. Mit diesem rechten Medienkosmos baut die FPÖ eine Art Parallelöffentlichkeit auf: Blaue Politikerinnen und Politiker geben den etablierten Medien kaum noch Interviews. Wenn sie etwas zu sagen haben, gehen sie zu AUF1 & Co, wo die Fragen niemals ungemütlich sind.

Der DSN hat diese Medien übrigens schon seit Jahren am Radar und urteilt eindeutig. So heißt es im letzten Verfassungsschutzbericht über Medien wie AUF1, Report24 und andere:

Was alle drei Onlinemagazine eint: Sie sind gepflastert mit bezahlten Inseraten der FPÖ, ihrer deutschen Schwesterpartei AfD sowie deren Fraktionen im EU-Parlament. Mitunter gibt es bei den politischen Anzeigen sogenannte Transparenzhinweise über die Höhe des Entgelts: Die Banner würden demnach zwischen 4.000 und 8.000 Euro kosten, je nach Größe, Platzierung und Reichweite des Mediums. Für größere Kampagnen fließen auch höhere Summen: So hat der FPÖ-Parlamentsklub zu Jahresbeginn dem Sender AUF1 mehr als 19.000 Euro für eine Kampagne gegen NGOs gezahlt.

Eine Gesamtübersicht, wie viel Geld die FPÖ an verschiedene rechtsextreme und prorussische Desinformationsmedien gezahlt hat, haben wir nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass die FPÖ sich bisher mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt hat, dass der Rechnungshof wie bei allen anderen Parteien ihre Bücher prüft. Das sei eine Verletzung ihrer Grundrechte – auch wenn es sich dabei um Steuergeld handelt. Erst vor ein paar Wochen hat der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen, die Partei muss ihre Bilanzen herausrücken.

Zur Verwirrung trägt auch bei, dass es eine Vielzahl an Parteiorganisationen gibt, mit jeweils eigenen Budgets: Da wäre die Bundespartei, der Parlamentsklub, die Parteien in den Ländern samt den Klubs, das Bildungsinstitut FBI, die Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Und dann wäre da noch die FPÖ-Fraktion im EU-Parlament. Im Vorjahr wurde bekannt, dass diese allein an die 600.000 Euro an verschiedene rechte Medien gezahlt hat.

Man kann also wohl davon ausgehen, dass es sich in Summe um Millionenbeträge handelt. Was sich die FPÖ locker leisten kann. Denn durch die Wahlerfolge der letzten Jahre hat sich auch deren Parteienförderung massiv erhöht. Die Blauen schwimmen im Geld, weil sie im Gegensatz zu den einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ eine weitaus schlankere Infrastruktur erhalten müssen. Wir reden übrigens von richtig viel Geld: Alleine heuer bekommt die Partei in Summe über alle Organisationen mehr als 50 Millionen Euro an Steuergeld. Damit kann man einiges machen. Unter anderem auch einen Radiosender. Austria First heißt der.

Das ermöglicht es der FPÖ derzeit, ein mediales Ökosystem aufzubauen, in dem die Grenzen zwischen Politik und Journalismus verschwimmen. Ein „Mosaik“ sozusagen. Dieser Begriff wurde vor gut zwanzig Jahren von dem deutschen Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban geprägt. Er wollte die verschiedenen linken Bewegungen in allen gesellschaftlichen Bereichen gewissermaßen unter ein Dach bringen. Auch jene, die manches anderes sahen als die sozialdemokratischen Parteien im Parlament. Urban konnte sich damit auf der Linken nicht durchsetzen, aber er fand einen gelehrigen Schüler auf der Gegenseite.

Der rechtsextreme deutsche Publizist Benedikt Kaiser griff die Überlegungen auf und entwickelte für AfD und FPÖ ein Modell, das sich als höchst erfolgreich erwies, weil es die Schlagkraft enorm erhöhte. Dabei kommt rechten und rechtsextremen Publikationen eine besondere Bedeutung zu.

Sie sind der publizistische Arm der FPÖ.

Luis Paulitsch hat sich in einem 2025 erschienenen Buch mit der Funktion der Alternativmedien für die FPÖ beschäftigt. Der Jurist war früher Referent des Österreichischen Presserats, jetzt ist er leitender Mitarbeiter der gemeinnützigen DATUM-Stiftung. Paulitsch sagt: „Bei der Mosaikrechten geht es darum, dass Aktionsgruppen, Partei und Periodika wechselseitig zusammenarbeiten und einander beeinflussen.“ Die FPÖ bildet als gemeinsam mit rechtsextremen Organisationen wie den Identitären und den verschiedenen Alternativmedien eine große Familie. Wie in einer intakten Familie mögen mitunter die Fetzen fliegen. Aber nach außen hin hält man zusammen. „Es darf keine Distanzierungen von der extremen Rechten oder der Identitären Bewegung geben“, sagt Paulitsch.

Wer das doch macht, weil die eine oder andere Aussage einfach zu extrem war, muss mit öffentlicher Zurechtweisung rechnen. Es sei, meint Paulitsch, kein Zufall, dass vergleichsweise moderate FPÖ-Persönlichkeiten wie der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner gelegentlich ins Visier der rechten Medien geraten. In der Regel falle diese disziplinierende Rolle Info-Direkt zu – wohl im stillschweigenden Einvernehmen mit den FPÖ-Obrigkeiten. Der Chefredakteur von Info-Direkt, Michael Scharfmüller, hat die Aufgabe seines Mediums einmal mit der eines „Hirtenhundes“ verglichen: Wer aus der Herde ausschert, wird zur Disziplinierung gezwickt. „Es sind sehr wenige Fälle bekannt, bei denen die Medien von der Parteilinie abgewichen sind“, sagt Paulitsch. Die Medien würden zwar grundsätzlich eigenständig agieren. Am Ende seien sie aber dennoch wirtschaftlich abhängig von den Inseraten der Partei. „Es ist ein symbiotisches Verhältnis“, sagt Paulitsch.

AUF1, Info-Direkt und Freilich ergänzen zudem die klassischen Parteimedien. Also in erster Linie FPÖ TV, verschiedene Podcasts sowie den unlängst gegründeten Radiosender Austria First. Beide werden direkt aus der Parteikasse finanziert. Geld gibt es ja, wie erwähnt, zur Genüge. „Die FPÖ verfügt mittlerweile über ein eigenes Medienhaus“, sagt Paulitsch. Und zwar eines, das höchst effizient arbeitet. Denn die Inhalte werden in der Regel so produziert, dass sie per Knopfdruck auf allen verfügbaren Kanälen ausgespielt werden können.

Mit anderen Worten: Die FPÖ hängt nicht nur alle anderen Parteien in Umfragen um Längen ab. Sie ist auch publizistisch auf der Höhe der Zeit und greift höchst erfolgreich die etablierten Medien an, womit die Grenzen zwischen Journalismus und Politik verschwimmen. Auch das ist ein Grund, warum absurde russische Narrative, wonach der Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Akt der Notwehr sei, zunehmend stammtischtauglich werden. Die Propaganda kommt langsam in der Mitte der Gesellschaft an: am Arbeitsplatz, in Vereinen, bei Familientreffen. Müssen wir uns damit abfinden, dass verfassungsfeindliche Ansichten langsam salonfähig werden? Dass nach den demokratischen Parteien auch die demokratischen Medien zunehmend unwichtig werden?

Nein. Aber wir müssen uns wohl eingestehen, dass die liberale Demokratie unter Druck ist wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Dass ihre Feinde in den vergangenen Jahren einen Punktesieg nach dem anderen eingefahren haben und nun nach der vollen Macht greifen.

Wir glauben nach wie vor, dass in einer Demokratie die Propaganda letztlich von den etablierten Medien entlarvt wird“, sagt Paulitsch. „Und dabei übersehen wir, dass der digitale Raum längst von autoritären Kräften dominiert ist.“ Dass die Rechten und Rechtsextremen zumindest im Netz bereits die Deutungshoheit haben.

Und das sollten wir uns langsam eingestehen. Uns von der Vorstellung befreien, dass die alten Konzepte von Politik und Journalismus noch zu verteidigen sind. Die Wahl in Ungarn hat gezeigt, dass die rechtsautoritäre Welle nicht unaufhaltsam ist – sofern die demokratische Gegenseite das Unvermeidliche akzeptiert und mit neuen Konzepten den Kampf um die Demokratie aufnimmt.