Hat die Sozialdemokratie sich selbst abgeschafft indem sie zu erfolgreich war?Hat die Sozialdemokratie sich selbst abgeschafft indem sie zu erfolgreich war?Hat die Sozialdemokratie sich selbst abgeschafft indem sie zu erfolgreich war?

Man ist oft versucht, die Geschichte der Sozialdemokratie als Geschichte ihrer Wahlerfolge zu erzählen, als Aufstieg einer Arbeiterbewegung, als Geschichte von Regierungsverantwortung, die sie übernommen hat, als verlorene oder gewonnene Mehrheiten. Aber diese Perspektive greift sehr kurz, wahrscheinlich zu kurz. Der größte Erfolg der Sozialdemokratie liegt womöglich gerade darin, dass viele von den Zielen, für die sie einst gekämpft hat, heute gar nicht mehr als sozialdemokratische Sonderforderung gelten, sondern zum Maßstab geworden sind, an dem sich alle Politik in Europa messen lassen muss.

Man könnte behaupten, die Gesellschaften Europas sind durchsozialdemokratisiert. Nicht unbedingt, weil sie sozialdemokratisch regiert werden und natürlich schon gar nicht, weil der Kapitalismus überwunden wäre, sondern weil zentrale Prinzipien sozialdemokratischer Politik durchgesetzt sind: soziale Rechte, der Schutz vor den großen Lebensrisiken, die öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und die demokratische Teilhabe von allen Bevölkerungsschichten. Nicht alles in allen Ländern auf die gleiche Art, es gibt unzählige unterschiedliche Ausformungen und Institutionen, aber es gibt keine irgendwie maßgebliche politische Kraft in Europa, die sie nicht übernommen hat. Und es gibt in Europa auch keinen Staat, der sie nicht im Grunde umgesetzt hat.

Als die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert ihre politische Kraft gewonnen hat, da war Armut noch ein privates Schicksal. Krankheit und Arbeitslosigkeit, Alter oder Unfälle, auch Arbeitsunfälle, konnten eine Familie in Not stürzen und in den Ruin treiben. Sicherheit hing ab von persönlicher Vorsorge, Schutz von Wohltätigkeit, in vielen Fällen von kirchlicher Hilfe.
Aber aus der wachsenden Arbeitnehmerschaft an den Maschinen der Städte wuchsen zwei Forderungen. Denn die Risiken dieser neuen Zeit waren keine bloßen Einzelfälle mehr, keine privaten Schicksale, sie entstanden vielmehr aus der Organisation von Arbeit und Gesellschaft. Deshalb sollten sie auch gemeinsam politisch bearbeitet werden – die Soziale Frage sollte demokratisch gelöst werden, die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Und zweitens entstand in dieser neuen Organisation der Gesellschaft auch ein neues Verständnis von Bürgerschaft, vom Bürgersein. Menschen sollten von nun an nicht nur formal gleiche Rechte besitzen, sondern auch über eine gewisse materielle Sicherheit verfügen, die ihnen ermöglichte, diese Rechte auch tatsächlich zu nutzen. So entstanden Sozialversicherungen, Renten, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitsschutz, die öffentliche Bildung. Schritt für Schritt wurden alle diese Errungenschaften zum Bestandteil moderner Staaten – übrigens bei Weitem nicht alle von Sozialdemokraten eingeführt, sondern auch von aristokratischen Herrschern oder konservativen Regierungen. Sie waren weder Errungenschaften noch Forderungen einer einzigen Partei, sondern von vielen Playern: Es waren Gewerkschaften beteiligt, Frauenbewegungen, religiöse Sozialreformer, auch liberale und christdemokratische Parteien. Viele wirkten daran mit.

Aber der besondere Beitrag, den die Sozialdemokratie geleistet hat, bestand darin, dass diese soziale Gleichheit und der Schutz nicht mehr Almosen waren, keine gönnerhafte Zugabe, sondern ein demokratisches Recht. Heute kann man wahrscheinlich sagen, all diese Punkte gehören zum Kern politischer Verantwortung. Die soziale Frage ist – maßgeblich von der Sozialdemokratie – zu einer dauerhaften Frage der Demokratie gemacht worden.

Das geht über den Arbeitsplatz weit hinaus. In weiten Teilen Europas ist es heute
Vollkommen selbstverständlich, dass Bildung nicht vom Vermögen der Eltern abhängen sollte, zumindest nicht ausschließlich; dass Krankheit nicht automatisch finanziellen Ruinen bedeuten darf, und dass der Staat auch eine Verantwortung trägt für ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit.

Die Systeme unterschiedlicher Länder unterscheiden sich weiter in der konkreten Ausgestaltung. Es gibt auch unterschiedliche Modelle von stärker versicherungsbasierten Modellen bis zu universellen öffentlichen Leistungen. Aber der Grundgedanke ist überall der gleiche: Lebensrisiken sollen nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, sondern sich verteilen auf die Schultern der Gemeinschaft. Und wenn man anfängt, das zu organisieren, dann passiert automatisch etwas zweites: Es formiert sich Demokratie. Die Arbeiterbewegung mit ihren Parteien und Gewerkschaften hat Millionen von Menschen in das politische Leben integriert. Aus dieser Organisation der Arbeiterschaft ist eine Kraft entstanden, die plötzlich Macht erlangen und ausüben konnte. In den Parlamenten und Regierungen verhandelten plötzlich Arbeitervertreter mit. Der Weg der Veränderung durch Wahlen, durch Gesetzgebung, durch kollektive Organisation, wurde selbst zu einem Modell dafür, wie Wandel innerhalb einer parlamentarischen Demokratie möglich ist, und nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele dieser Prinzipien in ganz unterschiedlichen Koalitionen in Europa weiterentwickelt und in den Wohlfahrtsstaat eingeschrieben.

Quasi alle Parteien, auch Parteien der Mitte, auch Parteien der konservativen Rechten sind für Renten, Krankenversicherung, Mindeststandards an Sicherheit und an Arbeitszeitbegrenzung und für ein Mindestmaß an öffentlichen Leistungen. In unterschiedlichem Maß und für unterschiedliche Gruppen, also zum Beispiel für Asylbewerber, aber in Wahrheit streitet man sich um Details, nicht ums Prinzip. Das zeigt schon, wie weit sich der Erwartungshorizont an die Politik verschoben hat. Man muss sich heute eher darüber auseinandersetzen, wie man das alles finanziert und wie weit dabei die Verantwortung des Staates reicht, aber nicht mehr darüber, ob der Staat überhaupt eine Verantwortung hat.

Und da liegt das Paradox des sozialdemokratischen Erfolgs. Je selbstverständlicher die Errungenschaften werden, desto weniger erscheinen sie als Errungenschaften einer bestimmten politischen Bewegung. Das gerät in Vergessenheit und es liegt ja auch in der Vergangenheit. Das kann natürlich nicht der Maßstab für das Handeln in der Zukunft sein.

Es ist heute völlig normal, eine Pension zu bekommen, eine Krankenversicherung zu haben, Arbeitsschutz zu genießen. Was einst erkämpft werden musste, wirkt für nachfolgende Generationen zum Glück wie ein ganz natürlicher Bestandteil der Gesellschaft.

Deshalb kann die Tatsache, dass die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent herumkrebst, nicht als Beweis dafür herhalten, dass die Ideen gescheitert sind, sondern im Gegenteil, das kann ein Hinweis darauf sein, dass diese Ideen erfolgreich umgesetzt sind. Etwas ähnliches gilt übrigens auch für andere Parteien, zum Beispiel die Grünen, deren Klima- und Umweltziele nicht erreicht sind, aber zumindest das Bewusstsein inzwischen so weit verbreitet, dass sie für die Partei kein echtes Alleinstellungsmerkmal mehr darstellen.
Aber was bedeutet das für die Zukunft der Sozialdemokratie? Das ist gerade in diesen Tagen eine sehr spannende Frage, weil wir mit dem Wettkampf um den Parteivorsitz auch einen Wettstreit um um die Deutungshoheit haben. Wir haben in Gerhard Zeiler einen Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden, der von sich behauptet, er wäre ein „klassischer Sozialdemokrat“ und damit meint er einen „wirtschaftsfreundlichen Kurs“: Wenn man etwas verteilen wolle, müsse die Wirtschaft es erstmal erwirtschaften – an dieser Logik möchte er die SPÖ ausrichten und ist sich sicher, dass der Kurs mehr Zuspruch und letztlich Wählerstimmen bringt.

Jetzt braucht es aber viel Kontext: Es ist sicher nicht falsch, was Zeiler da „klassische“ sozialdemokratische Position nennt, aber es gibt sicher noch mindestens fünf andere Auslegungen dessen, was klassische Sozialdemokratie ist, die alle ähnlich richtig (oder falsch) wären. Die einzig wahre, abschließende Erklärung ist „ich bin ein klassischer Sozialdemokrat, weil ich wirtschaftsfreundlich bin“ sicher nicht. Aber es geht in dem Wettstreit zwischen dem Herausforderer Gerhard Zeiler und dem amtierenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler letztlich wahrscheinlich auch nicht darum, wer der klassischere Sozialdemokrat ist. Implizit unterstellt Zeiler, Babler wäre alles, was er, Zeiler, nicht ist: Ein wirtschaftsunfreundlicher Marxist. Aber wenn man sie wirklich nebeneinander stellt, dann sprechen wir heute anders als vor 100 oder 50 Jahren nicht mehr über grundlegende philosophische Differenzen, sondern eher um die Reihenfolge, in der Politik passiert. In allen Teilen der SPÖ ist man sich der simplen Logik bewusst, dass was verteilt werden soll, auch erwirtschaftet werden muss – das ist keine originelle Erkenntnis –, genau wie Zeiler eine Umverteilung ja nicht ablehnt. Der Unterschied zwischen den beiden ist also eher, worüber man zuerst redet. Das ist ein Unterschied, er macht Prioritäten klar und schafft Stimmungen, es ist aber im ersten Schritt keine unterschiedliche politische Philosophie.

Darauf kommen wir gleich noch einmal zurück, wir machen kurz einen Schritt zur Seite: Wir haben gerade festgestellt, dass ein grundlegendes Merkmal der Sozialdemokratie ist, Politik letztlich als Organisation zu verstehen. Sich zu organisieren, sich zu verbinden zu einer Gruppe, in der man stärker ist und Lebensrisiken in der Gesellschaft auf viele Schultern verteilt. Das ist mehr als ein formales Prinzip, es ist eine Weltanschauung. Es geht um Organisation von Gesellschaft und um Verbindung. Es geht ums Kollektiv.

Die Frage, die man von außen auf die Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie projizieren kann, an der man die Frage „wirtschaftsfreundlich“ oder nicht verhandeln könnte, ist: Wie entsteht in dieser Umgebung Unternehmertum? Also: Wie entsteht die Größe des Einzelnen, der in Freiheit Dinge schafft, von denen andere dann auch profitieren können? Der den einsamen, vielleicht auch egoistischen, vielleicht auch größenwahnsinnigen Schritt tun will, etwas zu gründen?

Die Frage ist in der Sozialdemokratie ausgeklammert. Das ist ja eine Frage des klassischen Liberalismus. In der Sozialdemokratie gibt es diese Unternehmen einfach, es ist schließlich eine Bewegung, die in der industriellen Revolution entstanden ist, im Angesicht und als Antwort auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Die Frage war: Wie organisieren wir uns so, dass wir nicht rechtlos dem Besitzer der Maschinen gegenüberstehen, dem Fabrikanten, dem Grundbesitzer, dem das Land gehört, auf dem wir arbeiten.

Das, was ich heute höre und verstehe, wenn Gerhard Zeiler von einem „wirtschaftsfreundlichen Kurs“ spricht ist, dass man diesen Fabrikanten, diesen Kapitalisten, diese Menschen, die die Unternehmen schaffen, nicht erdrückt mit der Last von Auflagen, die man ihnen zumutet – finanziell und bürokratisch. Und dass man nicht Menschen durch diese Lasten davon abhält, weitere Unternehmen zu gründen.

Das ist eine wichtige Frage, aber es ist auch eine Henne-und-Ei-Frage, die ständig neuer Balance bedarf, auch innerhalb einzelner Parteien. Wie findet man den Mittelweg zwischen den Bedürfnissen der Arbeiter und der Unternehmer? Immer wieder. Aber ist das die Frage, auf deren einer Seite die SPÖ erfolgreich ist und auf der anderen Seite nicht?

Ich glaube, was wir in Wahrheit überall in Europa sehen, überall da, wo sozialdemokratische Parteien immer mehr verschwinden, von Wahlergebnissen mit absoluten Mehrheiten hinunter auf 15 Prozent wie in Österreich, oder sogar noch tiefer, bis sie in manchen Ländern einstellige Ergebnisse haben. Ehemals große sozialdemokratische Parteien schaffen es teilweise nicht mehr in die Parlamente. Der Sinn für Organisation geht verloren. Wir leben in Zeiten, in denen Gesellschaften atomisieren und immer weiter individualisieren. Jeder Mensch ist eigen, und das geht so weit, dass man Zusammenschlüsse wie Parteien schon fast als antidemokratisch versteht. Das Wort „Parteiendemokratie“ wirkt auf eine Art wie ein Widerspruch in sich. Dass viele Menschen zusammenkommen und für eine Sache kämpfen, erscheint uns heute an vielen Stellen schon ein bisschen unangenehm und fast verdächtig.

Entscheidend ist nicht die Diskussion, was zuerst war, die Henne oder das Ei, muss die SPÖ wirtschaftsfreundlicher sein oder „marxistischer“, muss zuerst das Geld verdient werden oder müssen wir zuerst einmal regeln, wie wir es gerecht verteilen? Diese Auseinandersetzung ist nicht das, was der Sozialdemokratie schadet, denn diese Auseinandersetzung wird über die gesamte Gesellschaft und das gesamte Parteienspektrum geführt. Was nachweislich nachgelassen hat bei den sozialdemokratischen Parteien in Europa ist die Bindung an die Partei. Es fehlt heute das Gefühl, dass diese Organisation notwendig ist, dass wir miteinander verbunden sein müssen, damit wir Macht haben in dieser politischen Auseinandersetzung. Das ist eine Folge unserer Zeit. Wir haben alle als Individuen immer lautere Stimmen bekommen. Wir können uns vor unsere Tastatur setzen und mit der Welt sprechen – oder zumindest das Gefühl haben, dass wir mit der Welt sprechen. Gleichzeitig sitzen wir dabei alleine vor einer Tastatur, mit der ganzen Welt verbunden und gleichzeitig wahnsinnig einsam.

Organisiert in dem klassischen Sinne sind immer weniger Menschen. Wenn sie sich zusammenfinden, dann in der Regel zu einem Protest und weniger zu der mühsamen Organisation, die Demokratie bedeutet.

Wir sehen, dass die gerade überall in Europa sehr erfolgreichen populistischen Bewegungen eigentlich alle die gleiche Botschaft haben, nämlich: Du wirst alleine gelassen, wir stellen dir wieder eine Gruppe her. In der Regel ist das die Volksgruppe, denn die meisten erfolgreichen populistischen Bewegungen Europas sind rechtsnationale. Auch in den USA: MAGA ist eine rechtsnationale, auch nationalistische Bewegung, die den Menschen das Gefühl gibt, wieder zu einer Gemeinschaft zu gehören.

Die Frage „Hat Sozialdemokratie sich abgeschafft?“ bezieht sich also letztlich gar nicht auf die politischen Inhalte. Worum es geht ist, ob Politik immer noch in weiten Teilen Organisation ist, wie es in den erfolgreichsten Zeiten der Sozialdemokratie war, oder doch vor allem ein Wettkampf auf dem Markt der Ideen? Oder ist es eine Mischung aus beidem?

Ich bin sicher, am Ende ist es diese Frage, die bleiben wird. Je nachdem, wer sich als SPÖ-Chef durchsetzt: Gerhard Zeiler mit seinem angeblich wirtschaftsfreundlichen, ideenbasierten Modell, oder Andreas Babler mit seinem eher organisatorischen Modell, das er selbst in seiner Kommunikation unter den Begriff „Ordnung“ stellt. Er möchte Ordnung herstellen, das Gefühl von Sicherheit durch Ordnung.

Der zukünftige Erfolg der SPÖ wird davon abhängen: Bei welchem Vorsitzenden – aber in Wahrheit auch in welchem Modell – fühlen sich die Menschen, die Mitglieder, diejenigen, die verbunden sind mit der Sozialdemokratie, weniger alleine und mehr ermächtigt? Es kann sein, dass ein neuer Vorsitzender diesen Unterschied bringt. Aber mit der Frage, ob das wirtschaftsfreundlicher ist oder nicht, hat das meiner Meinung nach am allerwenigsten zu tun.