Es gibt einen extrem erfolgreichen Weg, Verbrechen zu verhindern. Österreich wendet ihn nicht an. Im Gegenteil.Es gibt einen extrem erfolgreichen Weg, Verbrechen zu verhindern. Österreich wendet ihn nicht an. Im Gegenteil. Es gibt einen extrem erfolgreichen Weg, Verbrechen zu verhindern. Österreich wendet ihn nicht an. Im Gegenteil.

Glaubt man Christian Holzhacker, ist Österreichs Einwanderungspolitik für migrantische Jugendliche eine Art Sprungbrett in den Gangsterrap. Holzhacker ist seit über 30 Jahren in der Jugendarbeit tätig und aktuell Pädagogischer Bereichsleiter bei den Wiener Jugendzentren. Aus seiner Arbeit weiß er: Wenn ein Jugendlicher ständig gesagt bekommt, er sei hier nicht willkommen, egal, wie sehr er sich anstrengt, ist der Anreiz groß, zu sagen: „Ja, ich bin genau so, wie ihr sagt. Ich will ja gar nicht anders sein“. Wie im Gangsterrap, in dem Klischees umgedreht werden, bewusst mit Normen und Regeln gebrochen und rebelliert wird, indem in Texten Schimpfwörter und Tabus verarbeitet werden.
Politisch findet die Botschaft, nicht willkommen zu sein, ihren Ausdruck im Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG). Österreich ist seit jeher ein beliebtes Einwanderungsland – doch die darin festgeschrieben Hürden auf dem Weg zum österreichischen Pass sind derart hoch, dass ein solcher für viele Migrantinnen und Migranten unerreichbar bleibt.
Nun ist Österreich nicht unbedingt für Rapmusik bekannt, eine unlängst von deutschen und US-amerikanischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern veröffentlichte Studie aber scheint den Kern von Holzhackers These zu belegen: Kinder von Migrantinnen und Migranten, die bereits bei Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, machen als Jugendliche seltener Probleme.

Einen Zusammenhang zwischen Integration, Staatsbürgerschaft und Kriminalität zu belegen, ist für Forscherinnen und Forscher nicht leicht. Gesellschaften sind komplex und konfus und erlauben selten einfache Schlüsse von A (Verleihung der Staatsbürgerschaft) auf B (Kriminalität sinkt). Dank einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bietet Deutschland aber fast Laborbedingungen. Vor dem Jahr 2000 bekamen Kinder nur einen deutschen Pass, wenn mindestens ein Elternteil deutscher Staatsbürger war. Nach der Jahrtausendwende wurde das Gesetz geändert: Wer in Deutschland geboren wird, erhält (von relativ wenigen Ausnahmen abgesehen) auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Autorinnen und Autoren der Studie „Birthright Citizenship and Youthcrime“ (engl., Staatsbürgerschaft durch Geburt und Jugendkriminalität) haben sich angesehen, wie kriminell migrantische Jugendliche sind, die in den Monaten vor und den Monaten nach dem 1. Jänner 2000 geboren wurden. Mit dem Ergebnis, dass die Kriminalitätsrate der im neuen Jahrtausend Geborenen um sage und schreibe 70 Prozent niedriger war.
Woran liegt das? Und könnte Österreich von so einer Reform profitieren? Denn hierzulande wird ein Kind bei der Geburt nur Staatsbürgerin oder Staatsbürger, wenn mindestens ein Elternteil einen österreichischen Pass besitzt – egal, ob es in Österreich geboren wurde. Somit erhielten in den vergangenen zehn Jahren rund ein Fünftel der Neugeborenen in Österreich keine Staatsbürgerschaft .

Die Autorinnen und Autoren von „Birthright Citizenship and Youthcrime“ erklären sich diesen Effekt vor allem ökonomisch. Ein Pass öffnet die Tür zum Arbeitsmarkt und erhöht somit den Anreiz, sich sozial zu integrieren, die Sprache zu lernen, gute Noten zu schreiben, eine Uni zu besuchen. Anders formuliert: Eine wirtschaftliche Perspektive verbessert die Aussicht auf ein sorgenfreies Leben – was Verbrechen unwirtschaftlicher macht.
Helmut Rainer ist Professor an der Volkswirtschaftlichen Fakultät der LMU München und einer der Co-Autoren der Studie. Für ihn ist es ein wirtschaftlicher und politischer „No-Brainer“, die Hürden für eine Einbürgerung niedrig halten. Aus dieser und anderen Studien weiß er, ein liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht fördert die Integrationsbereitschaft und den sozialen Zusammenhalt, Arbeitsmarkt und Wirtschaft profitieren und der Staat spart sich Geld bei der Bekämpfung von Kriminalität und den Sozialausgaben. „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist extrem positiv“, betont Rainer. Im Vergleich zu Integrations- und Arbeitsmarktprogrammen, Deutschkursen oder Wertekursen sind die Kosten für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts minimal.

Die österreichische Realität ist eine andere. Laut dem Migration Integration Policy Index (MIPEX) belegt Österreich bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft EU-weit den vorletzten Platz, Voraussetzungen und Kosten sind im internationalen Vergleich besonders hoch . Lag die Einbürgerungsrate Anfang der 2000er noch bei sechs, waren es vergangenes Jahr 0,8 Prozent. Der Anteil nicht-österreichischer Staatsbürger erhöhte sich im selben Zeitraum von neun auf über 20 Prozent.
Dennoch ortet die FPÖ regelmäßig, wie zuletzt im Mai, einen „Ausverkauf der Heimat“ und bemängelt, Geflüchteten werde der österreichische Pass „nachgeschmissen“ . Ähnlich die ÖVP, sie polterte zuletzt Anfange Juni , die Verleihung der Staatsbürgerschaft dürfe kein „Automatismus“ sein und fordert, dass „am strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht nicht gerüttelt werden darf“ .
Gerd Valchars ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und forscht seit Jahren zu Staatsbürgerschaft und Einbürgerung. Er beobachtet, wie der Zugang zur Staatsbürgerschaft seit Mitte der 1990er stetig strenger wird. Die politische Verantwortung sieht er dabei bei der ÖVP, „getrieben war diese Politik allerdings von der extremen Rechten“, so Valchars. „Das heißt, die Wirkung der FPÖ war da, ohne dass die FPÖ schon in der Regierung war“.
Spätere Regierungen, auch solche mit sozialdemokratischer oder grüner Beteiligung, haben diese Verschärfungen jedoch nie zurückgenommen. Sich für Menschen ohne Staatsbürgerschaft einzusetzen, ist für politische Parteien nicht gerade attraktiv. Die Profiteure werden es ihnen, mangels Wahlrecht, an der Urne nicht danken können.

Mehr sozialer Zusammenhalt, schnellere Integration, sinkende Kriminalität, wirtschaftliche Vorteile – sollte das nicht sämtliche Parteien von einer schnelleren Einbürgerung überzeugen?
„Staatsbürgerschaftspolitik ist in Österreich ganz stark Symbol- und Signalpolitik“, erklärt Valchars. Es gehe weniger um den konkreten Nutzen, man könnte auch sagen: weniger um Fakten, sondern die Botschaft an die Wählerinnen und Wähler. Vereinfacht gesagt, ist das österreichische Einbürgerungsrecht so restriktiv wie es ist, weil sich bestimmte Politikerinnen und Politiker davon Wählerstimmen versprechen. Ungeachtet menschlicher oder wirtschaftlicher Folgen.

Dass diese Symbolpolitik manifeste Auswirkungen hat, kann Christian Holzhacker in seiner Arbeit bei den Wiener Jugendzentren tagtäglich beobachten. Die Wiener Jugendzentren betreiben mit rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 40 Projekte und Einrichtungen in Wien, vom Mädchencafé bis zu Dance Battles. Die Angebote sind freiwillig, die Jugendlichen sollen darin einen Raum finden, in dem sie sich mit Unterstützung von Jugendarbeiterinnen und -arbeitern ausprobieren, entfalten und erleben können.
In diesen Räumen wird gekocht, getanzt, gequatscht und gewuzzelt. Für Fragen wie Staatsbürgerschaft oder Wahlrecht interessierten sich Jugendliche auf den ersten Blick weniger, beobachtet Holzhacker. „Ich habe noch keinen Jugendlichen gehabt, der mit 14 bei mir gestanden ist und meinte, ‚verdammt, ich hab‘ kein Wahlrecht‘. Das ist nicht das, was sie sagen.“
Aber die Botschaft, nicht dazuzugehören, verspürten sie sehr wohl. „Vielleicht ist das Kindern und Jugendlichen noch nicht so bewusst, sie können es nicht so benennen, aber es ist ein Aspekt mehr, der signalisiert, dass ich hier nicht Teil von etwas bin und schlechter gestellt bin als andere Menschen in meinem Umfeld, obwohl ich vielleicht genauso hier geboren bin“.
„Wir wollen handlungsfähig sein und wir wollen Selbstwirksamkeit erzielen“
Holzhacker ist überzeugt: Nicht die Migrationsbiografie oder ein paar Seiten Papier mit einem Adler vorne drauf, sondern die Chancen und Handlungsmöglichkeiten, die ein Menschen im Leben hat, beeinflussen die Neigung zur Kriminalität.
Wer vom Arbeitsmarkt, sozialer Teilhabe und vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wird nicht automatisch zum Räuber, Mörder oder Gangsterrapper. Aber die Chancen steigen. „Was uns Individuen eint, ist, wir wollen handlungsfähig sein und wir wollen Selbstwirksamkeit erzielen“, erklärt Holzhacker. „Und vor allem wenn ich in einer sozioökonomisch schwierigen Situation bin, dann werde ich nach dem schnellen Ausweg suchen, nach der schnellen Handlungsmöglichkeit und nach der schnellen Selbstwirksamkeit“.
Die Suche nach einem „schnellen Ausweg“ muss nicht gleich in einem Raubüberfall münden. Doch Studien zeigen auch, dass Menschen mit geringen Aufstiegschancen eher geneigt sind, durch Glücksspiel, Sportwetten oder Investments in Kryptowährungen einen „schnellen Ausweg“ aus ihrer Lage zu suchen. Da der reguläre Weg versperrt ist, beispielsweise mangels Staatsbürgerschaft und Zugang zum Arbeitsmarkt, suchen sie einen Weg drum herum. Denn dazugehören, handlungsfähig sein, wollen sie trotzdem.

Laut Politikwissenschafter Valchars sollte die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht „der krönende Abschluss einer erfolgten Integration sein“, sondern vielmehr ein „Instrument, ein Katalysator für Integration, der die Integration erleichtert“. Weil beispielsweise der Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert wird, Perspektiven eröffnet werden, Aufenthaltssicherheit gegeben wird und dadurch eine langfristige Lebensplanung möglich ist.
„Das Schöne an diesem Problem ist: Es lässt sich sehr, sehr leicht beheben. Es braucht einzig den politischen Willen zur Veränderung. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein einfaches Gesetz. Es braucht dazu lediglich eine einfache Mehrheit im Parlament“, betont Valchars.
Dass diese Mehrheit in der aktuellen Legislaturperiode wohl nicht zustande kommt, verrät ein Blick ins Regierungsprogramm. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und soll es auch bleiben. Sie steht am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses“, heißt es unter der Überschrift „Aufwertung der Staatsbürgerschaft“. Außerdem sind „Verschärfungen bei Deutschkenntnissen und Integrationsanforderungen“ vorgesehen.