Blaustich im Bindestrich-Bundesland Die Leute in Sachsen-Anhalt haben allen Grund, sauer zu sein. Aber glauben sie wirklich, die AfD kann ihr Leben besser machen?Blaustich im Bindestrich-Bundesland Die Leute in Sachsen-Anhalt haben allen Grund, sauer zu sein. Aber glauben sie wirklich, die AfD kann ihr Leben besser machen?Blaustich im Bindestrich-Bundesland Die Leute in Sachsen-Anhalt haben allen Grund, sauer zu sein. Aber glauben sie wirklich, die AfD kann ihr Leben besser machen?

Es gibt in Deutschland eine Bezeichnung für Bundesländer, denen eine herzeigbare Geschichte fehlt, weil sie nicht organisch gewachsen sind. Die früher kein Königreich, auch kein Großherzogtum, Fürstentum oder dergleichen waren. Weil sie im vergangenen Jahrhundert nüchternen Überlegungen folgend zusammengeklebt wurden –  aus benachbarten Landesteilen, die miteinander zuvor wenig gemein hatten. Es ist, als gebe es hier ein Bundesland namens Kärnten-Steiermark. Oder Tirol-Salzburg.

Bindestrich-Länder heißen sie in Deutschland. Manche von ihnen sind mittlerweile wohlhabend, weil sie eine kräftige Wirtschaft haben. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel oder Baden-Württemberg. Hier schweißt der gemeinsame Erfolg zusammen. Anderen fehlt diese Aufstiegsgeschichte. Sie sind nicht nur geschichtslos, sondern auch arm. Im Fall von Sachsen-Anhalt sogar ziemlich arm. Und dann ist es besonders schwer, so etwas wie ein gesundes Heimatbewusstsein zu entwickeln. Wer von klein auf darben muss, kiefelt an der glanzlosen Familiengeschichte mehr als jemand, der zur bestandenen Reifeprüfung einen Audi bekommt.

Sachsen-Anhalt – ungefähr so groß wie Niederösterreich, mit 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern etwas dichter bevölkert – gehört in so ziemlich jeder Hinsicht zu den Schlusslichtern Deutschlands. In kaum einem anderen Bundesland sind die Löhne so gering, ist die Arbeitslosigkeit so hoch und die Armut so sichtbar. Das Internet ist langsam, die Züge noch unzuverlässiger als im Rest der Republik, während die Netzentgelte beim Strom zu den höchsten in Deutschland zählen. Und das, obwohl in jedem zweiten Winkel ein Windrad, Solarparks oder Biomasseanlagen stehen.

Auch das trägt dazu bei, dass die Leute sauer sind, wenn vom „menschengemachten Klimawandel“ die Rede ist. Und dass man etwas dagegen unternehmen möchte. Viele erinnern sich noch an den spottbilligen Strom aus Braunkohlekraftwerken, damals in der DDR. Auch das Heizen ist viel teuer geworden, seit die Gasverträge mit dem damaligen Bruderland Russland gestoppt wurden. Wegen dem Krieg in der der fernen Ukraine, bei dem ja doch keiner so genau sagen könne, ob wirklich bloß Russland daran die Schuld trage. Heißt es.

Willkommen in Sachsen-Anhalt, jenem Bundesland, das zumindest in einer Angelegenheit bisher besonders fortschrittlich war – als Versuchslabor ungewöhnlicher politischer Verbindungen. Schon 1994 gab es hier eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich von der SED-Nachfolgepartei PDS, heute Die Linke, aushalten ließ. 2016 gab es hier die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, 2021 schließlich das erste Bündnis aus CDU, SPD und Liberalen. Also so wie unsere aktuelle Bundesregierung. Und wie bei uns galoppiert die rechtsextreme Opposition den demokratischen Parteien davon. Nur dass die Blauen in Sachsen-Anhalt in Umfragen noch stärker abschneiden. Und das wenige Tage vor der Landtagswahl.

Bald könnte Sachsen-Anhalt das erste deutsche Bundesland sein, in dem nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein Rechtsextremer Ministerpräsident wird. Wenn es bei den Wahlen am Sonntag ganz blöd läuft und keine der kleinen Parteien – zu denen mittlerweile auch die SPD zählt – in den Landtag einzieht, winkt AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund sogar die Absolute. Auch denkbar, dass ihm das BSW der ehemaligen Linken Sarah Wagenknecht zur Mehrheit verhilft. Das gibt sich zwar offiziell antifaschistisch, teilt mit der AfD aber die Zuneigung für den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Möglich auch, dass Siegmund eine Minderheitsregierung anführt, die im Magdeburger Landesparlament mit wechselnden Mehrheiten Gesetze beschließt.

Oder, dass es ein besonders schräges Bündnis aus CDU, Linke, Grünen und SPD gibt, dessen einziger gemeinsamer Nenner darin besteht, die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD von der Macht fernzuhalten. Was nicht nur deshalb schwierig wäre, weil sich die CDU geschworen hat, weder mit der AfD, noch mit der Linken zu kooperieren. Sondern auch, weil es sich schwer regieren lässt, wenn man über Wirtschaft und Soziales streitet wie die Kesselflicker. Und das würde bei einer solchen Koalition wohl passieren.

Ziemlich ausgeschlossen ist bloß, dass die mit großem Abstand zweitstärkste CDU der AfD zur Macht verhilft. Und dabei, den liberalen Rechtsstaat zu zerschießen. Auch bei den Konservativen hat sich langsam die Ansicht durchgesetzt, dass von rechts die größere Gefahr kommt, während man mit der linken Folklore zur Vergemeinschaftung von Banken oder der Forderung nach einem NATO-Austritt noch irgendwie zurande kommen könnte. Zumal über die NATO nicht in Magdeburg entschieden wird und der Linke Bodo Ramelow im Nachbarland Thüringen einige Jahre lang recht unauffällig mit SPD und Grünen regierte, ohne dass Unternehmen in Scharen das Land verlassen haben. Was bei einer AfD-Regierung durchaus möglich wäre. Ein wenig mag auch beigetragen haben, dass die AfD in den letzten Monaten besonders wilde Attacken gegen die Konservativen geritten hat. Weshalb die Bürgerlichen ihre Brandmauer eher noch verstärkt haben.

Bloß: Auch wenn in einer Demokratie am Ende nur Mehrheiten zählen, bleibt es in der Öffentlichkeit schwer argumentierbar, dass eine Partei mit möglicherweise weit mehr als 40 Prozent der Stimmen von den anderen am Regieren gehindert wird. Da fühlen sich deren Wählerinnen und Wähler nicht ganz unberechtigterweise gefrotzelt vom „Kartell der Altparteien“ – wie die AfD all jene demokratischen Mitbewerber nennt, über die es beim Verfassungsschutz kein Rechtsextremismus-Dossier gibt.

Und sollte die schwierige Zweckehe aus Konservativen und Ex-Kommunisten scheitern, könnte die AfD im nächsten Anlauf wirklich die absolute Mehrheit bekommen und knallhart durchregieren. In Deutschland haben die Länder nämlich weitaus mehr Befugnisse, auch bei Polizei und Justiz. Eine solche Regierung könnte den Landesverfassungsschutz, der sie für verfassungsfeindlich erklärt hat, einfach abschaffen und umbauen. Sie könnte wie angekündigt im großen Stil Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus abschieben lassen.

Sie könnte den öffentlich-rechtlichen Regionalsender abschaffen und durch einen propagandalastigen Rechtsfunk ersetzen. Auch der Unterricht ist in Deutschland Ländersache: Eine AfD-Regierung könnte mitbestimmen, was im Geschichtsunterricht gelehrt wird, etwa über die historische Rolle Deutschlands in der Welt. Man werde dann, heißt es bei der AfD, mehr über Bismarck sprechen. Und weniger über Hitler, dessen Verbrechen sie immerhin nicht bestreitet. Grundsätzlich.

Auch wenn der Pressesprecher der Landtagsfraktion, Patrick Harr, einst Mitglied bei der Heimattreuen Deutschen Jugend, kurz HDJ, war. Ebenso Laurens Nothdurft, der in der Partei für Rechtliches zuständig ist. Die HDJ wurde 2009 verboten, weil in den Vereinsräumlichkeiten haufenweise Hakenkreuze und Nazi-Kitsch herumlagen. Und weil schon Kinder in Kampfuniformen gesteckt wurden. Es war gewiss kein Zufall, dass HDJ so ähnlich klingt wie HJ. Eigentlich hätten frühere HDJ-Mitglieder nichts zu suchen bei der AfD, so wollen es die Parteistatuten.

Aber in Sachsen-Anhalt nimmt man es nicht so genau mit den Ausschlusskriterien. Hier ist der völkische Flügel der Partei – die Radikalsten der Radikalen – besonders mächtig. Was auch mit Schnellroda zusammenhängt, einem kleinen Dorf im Saalekreis, das überregional bekannt ist, weil dort der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek lebt, der das theoretische Unterfutter für die rechtsrechten Recken im Landtag liefert. Kubitschek gehört zu jenen Kräften, die maßgeblich daran beteiligt waren, aus der einst neoliberalen Anti-Euro-Partei eine nationalistische Kampftruppe zu formen. Die Radikalisierung der AfD auf Bundesebene wurde von Sachsen-Anhalt aus vorangetrieben.

Zugleich politisiert Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vordergründig eher gemäßigt. Der Marketingexperte hat früher Werbung für Raumdüfte gemacht, jetzt sorgt er dafür, dass die miefigen Parolen seiner Partei einen angenehmeren Hautgout bekommen. Er ist 35 Jahre alt, rhetorisch hochbegabt und er kommt durchaus auch bei Frauen an. Das beobachtet die freie Journalistin Jana Merkel, die für den MDR über die AfD in Sachsen-Anhalt berichtet. Mit ihr habe ich mich lange über die politische Situation in ihrem Heimatland unterhalten, das sie leidenschaftlich verteidigt. Auch den Bindestrich. In kaum einem anderen Land gebe es so viele unterschiedliche regionale Färbungen wie in Sachsen-Anhalt. So viele Dialekte. So viel Mikrogeschichte. Ganz abgesehen von der schönen Natur.

Aber zurück zum rechten Feschak Siegmund. „Er könnte den Menschen Sand in der Wüste verkaufen“, sagt Merkel. Seit er die Nummer eins in der Partei ist, gebe es einen wachsenden Zustrom von Frauen bei seinen Auftritten. Der AfD-Chef genieße das Bad in der Menge, reihenweise würden Leute anstehen, um mit ihm ein Selfie zu machen. Oder um sich von ihm ein Autogramm geben zu lassen, in jüngster Zeit gerne auf ein Foto eines verunglückten Spiegel-Titelbildes, das Siegmund als gefährlichsten Mann Deutschlands bezeichnet. Das gefällt ihm, er hat das Cover vervielfältigen lassen.

Alle Untersuchungen zur Stimmungslage in der Bevölkerung deuten darauf hin, dass die AfD in Sachsen-Anhalt längst keine Protestpartei mehr ist. Man wählt sie nicht, um den demokratischen Kräften einen Dämpfer zu geben. Sondern aus voller Überzeugung, dass es nach der Wende von 1989 nun einen neuerlichen Umbruch geben sollte, einen autokratischen. Man ist nicht nur sauer auf das „System“, man will es sprengen und durch ein neues ersetzen, das sich geborgener anfühlt. Eine Art völkische DDR ohne antifaschistischen Grundkonsens.

Keinem anderen der neuen Bundesländer wurde nach 1989 so viel zugemutet wie Sachsen-Anhalt, das streng genommen 1947 erschaffen wurde, von der sowjetischen Militäradministration, aus Teilen Sachsens, dem Freistaat Anhalt und Teilen Braunschweigs. Ein Kunstgebilde, das ein paar Jahre später in der DDR wieder aufgelöst wurde, weil es dort bloß Verwaltungsbezirke gab. Die Region lebte ganz gut von der Chemieproduktion, im Volksbetrieb Schwermaschinenbau „Karl Liebknecht“ wurden Großdieselmotoren zusammengeschraubt. Dazu Bergbau und sehr viel Landwirtschaft.

Geblieben sind die bäuerlichen Betriebe, ein paar Düngemittelfabriken und rostige Industrieruinen. Nicht nur die freie Marktwirtschaft war für viele eine Enttäuschung. Bald nach der Wende ließ die Politik das Volk auf lokaler Ebene zu den Grenzziehungen der neuen Bundesländer befragen. In manchen Regionen stimmten die Leute zwar mehrheitlich für den Anschluss an Sachsen oder Thüringen. Aber die bereits demokratischen Obrigkeiten verhinderten das. Die Wünsche des Volkes passten nicht zu ihren Plänen der neuen Verwaltung.

Anders als zuvor in der DDR wurden die Leute zwar um ihre Meinung gefragt. Aber die zählte am Ende nicht. Man kann den Frust verstehen. Dass sich die Menschen im Osten betrogen fühlen.

Aber was könnte die AfD daran ändern? Hätte es Siegmund überhaupt in der Hand, das Leben der Menschen verbessern – egal wie umstritten seine Maßnahmen sind? Vermutlich nicht. Der wahrscheinlich spannendste Wirtschaftssektor ist jener der erneuerbaren Energie, die in den letzten Jahren flächendeckend ausgebaut wurde. Aber es gehört zu Siegmunds Kernversprechen, die Energiewende zu beenden. So will es das AfD-Wahlprogramm, das stark inspiriert ist von den Forderungen der US-amerikanischen Heritage Foundation, die wiederum massiv von der Erdölindustrie gesponsert wird. Nach spannenden wirtschaftspolitischen Konzepten sucht man im AfD-Wahlprogramm vergeblich, am Ende bleibt alles im Ungefähren.

Der Siegeszug der Rechten im deutschen Osten lässt Erinnerungen wachwerden an jenen Jörg Haiders vor bald vier Jahrzehnten. Während in Berlin die Mauer niedergerissen wurde, wurde er 1989 zum ersten Mal Landeshauptmann von Kärnten. Zwei Jahre später wurde er nach einem Nazi-Sager wieder abgewählt, von 1999 bis zu seinem Tod im Jahr 2008 hatte er in Klagenfurt erneut das Sagen. Nicht selten wird der flotte Siegmund mit Haider verglichen, zumindest was die Rhetorik betrifft. Auch er schafft es, mit Feinbildern das Publikum bei der Stange zu halten. Wie Haider spielt er geschickt mit den latenten Minderwertigkeitskomplexen einer Bevölkerung, die sich nicht ganz zu Unrecht abgehängt fühlt und nun hofft, es dem Rest des Landes zu zeigen.

Was den Tatendrang und das politische Handwerk betrifft, spielte der promovierte Verfassungsjurist Haider allerdings in einer völlig anderen Liga als Siegmund. Haider lieferte. Nahezu im Wochentakt präsentierte er neue Projekte und nicht alle davon waren schlecht. In seiner Amtszeit wurde gegen den Widerstand Wiens der Bau des Koralmtunnels beschlossen, eine heute unverzichtbare Brücke in Unterkärnten errichtet und etliche Kilometer Autobahn zwischen Völkermarkt und Klagenfurt.

Ja: Der Gag ist zu billig.

Das schaffte Haider, weil er trotz seiner mitunter hetzerischen Rhetorik eine vernünftige Gesprächsbasis zu den anderen Parteien hatte. Nur so konnte er das nötige Geld auftreiben. Und weil er ein politisches Ausnahmetalent war, auch in der Umsetzung. „Über viele Projekte wurde zuvor ewig geredet. Dann kam Haider und hat es umgesetzt“, sagt Antonia Gössinger über die ich zweierlei zu sagen habe. Einerseits, dass sie als langjährige, überaus kritische Politikchefin der Kleinen Zeitung in Kärnten zu den besten Kennerinnen Jörg Haiders gehört. Und zum anderen, aus Gründen der Transparenz, dass sie mir einst dort das Handwerk des Journalismus beigebracht hat.

Sie glaubt übrigens, dass Haider der Aufstieg einer Partei wie der AfD ebenso Kopfzerbrechen machen würde wie die Radikalisierung der FPÖ unter Herbert Kickl. Haider sei ein Spieler gewesen, der am Ende doch von allen Leuten gemocht werden wollte. Mit der Verbissenheit der heutigen Rechten hätte er ebenso gefremdelt wie mit deren eindeutiger Verfassungsfeindlichkeit. Antonia Gössinger sagt: „Haider würde zur AfD auf Distanz gehen.“

Eine Parallele lässt sich aber trotzdem noch ziehen und die könnte wichtig werden. Wie einst Haider in Kärnten würde auch ein Ministerpräsident Siegmund händeringend nach halbwegs brauchbarem politischen Personal suchen müssen. „Der schnelle und große Erfolg bringt die personellen Defizite zutage“, sagt Gössinger. Haider musste einst nehmen, was bekam. Das brachte Dilettanten, Glücksritter und Korruptionisten in hohe Ämter, während sich viele erfahrene Leute aus dem Verwaltungsapparat zurückzogen.

Neben seiner grandiosen Selbstüberschätzung hat auch das zum Scheitern der Politik Jörg Haiders beigetragen. Wenige Jahre nach seinem Tod bei einem Autounfall führte das Kärnten an den Rand der Pleite. Man kann davon ausgehen, dass der politisch weitaus unerfahrenere Siegmund bald an seine Grenzen stößt und am Ende wenige echte Erfolge einfährt. Sollte man ihn einfach ans Ruder lassen und ihm erste Reihe fußfrei beim Scheitern zusehen?

Das Risiko für die liberale Demokratie ist halt verdammt groß. Wenn die Journalistin Merkel mit einem Kamerateam zu AfD-Demonstrationen fährt, wird sie oft von Securities begleitet, zur Sicherheit. Weil die Stimmung gegenüber Journalistinnen und Journalisten gerne kippt. Auch tätliche Angriffe hat sie schon erlebt, ebenso Drohungen und Beleidigungen im Netz. Fährt sie allein zu Rechercheterminen, wissen ihre Kollegen aus dem Investigativteam, wo sie ist – für den Fall der Fälle.

Und noch etwas spricht dagegen, die AfD einfach machen zu lassen. Für viele ihrer Fans sei das längst nicht mehr bloß eine einfache Partei. „Es ist eine Schicksalsgemeinschaft“, sagt Merkel. „Die Menschen wollen Teil der großen Umwälzung sein, das immunisiert sie gegen jede Kritik.“

Soll heißen: Egal wie lausig die Bilanz der AfD am Ende sein wird, die Verantwortung dafür wird man vermutlich nicht ihnen zuschieben. Sondern dem – Erraten! – „Kartell der Altparteien“.