Kickl im ORF-Sommergespräch - Viele Worte, wenig InhaltKickl im ORF-Sommergespräch - Viele Worte, wenig InhaltKickl im ORF-Sommergespräch - Viele Worte, wenig Inhalt

Während ich die ersten Zeilen für diesen Morgenüberblick geschrieben hab, hab ich mich noch etwas vom Sommergespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erholen müssen. Reden kann er, und zwar ganz schön viel.

Die Frage, die ich mir aber direkt nach dem Gespräch gestellt hab, ist, ob es bei den vielen Worten auch Inhalte gibt, mit denen ich arbeiten kann.
Aber fangen wir erst mal von vorne an.

Mein Name ist Simon Altorff. Heute ist Dienstag, der 8. September, und das ist dein Morgenüberblick von JETZT.

Kickls Rhetorik im Sommergespräch
FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Montagabend im ORF-Sommergespräch zu Gast. ORF-Journalistin Simone Stribl hat wie immer das Gespräch geführt. Und ich hab mir das ganze Gespräch angeschaut. Wie ich zu Beginn schon kurz erwähnt hab, war es schon während des Gesprächs gar nicht mal so leicht, mir die wichtigsten Inhalte aufzuschreiben, während Kickl gesprochen hat.

Das hat unter anderem daran gelegen, dass Kickl zwar viel redet, aber dafür relativ wenig konkrete politische Inhalte präsentiert. Deshalb hab ich’s mir diesmal zur Aufgabe gemacht, etwas mehr auf die Rhetorik zu achten.

Eines muss man aber gleich mal sagen: Falls wer gehofft hat, dass Kickl im Sommergespräch durch Fragen in die Enge getrieben wird und plötzlich – auf gut Deutsch – nackert dasteht: Das ist nicht passiert und das wird Kickl so schnell auch nicht passieren. Dafür ist er rhetorisch zu gut.

An einem Punkt hat sich Kickl für mich allerdings selbst entlarvt. Und zwar mit einer Regel, die er selbst im Gespräch eingefordert hat. Kurz zum Kontext: Simone Stribl hat Kickl eigentlich gefragt, warum er sich mit ehemaligen Mitgliedern der Identitären einlässt, die auch bei ihm als parlamentarische Mitarbeiter gearbeitet haben.

Kickl meinte daraufhin: „Ich sage Ihnen die, Frau Stribl, okay? Ist das ein Deal? Sie machen die Fragen, ich gebe die Antworten, okay?“ Stribl erwiderte: „Das ist die Rollenverteilung.“ Worauf Kickl abschloss: „Gut, dann lassen wir es aber auch bitte so, ja?“

Aber genau an diese Regel hält sich Kickl nicht so gerne und wird mitunter sogar untergriffig:

• „Haben Sie ein Mitgliedsregister der Identitären, haben Sie so etwas? Ich habe so etwas nicht, haben Sie das?“
• „… warum Sie den Herrn Stocker, der letzte Woche da gesessen ist, nicht gefragt haben, ob er sich von seiner Schülerunion distanziert?“
• „Ist Ihnen das nicht zu blöd? Ist Ihnen das wirklich nicht zu blöd?“
• „Weil wollen Sie mir jetzt allen Ernstes unterstellen, dass ich Menschen aus Österreich deportieren will? Wollen Sie mir das unterstellen?“
• „Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine blöde Frage kommen kann, mit Verlaub.“

Gerade beim Thema Identitäre sieht man sehr gut, wie Kickl Fragen nutzt, um einer Antwort auszuweichen und die Deutungshoheit zu gewinnen. Stribl sagt, dass die Identitären einen autoritären Staat wollen, das stehe so im Verfassungsschutzbericht.

Kickl zögert nicht und verlangt sofort das wörtliche Zitat. Stribl nennt nochmal die Quelle. Kickl verlangt nochmal das Zitat. Und ab da muss Kickl nicht mehr die Frage beantworten und erklären, warum er sich nicht von den Identitären distanziert. Stattdessen müsste Stribl beweisen, dass die Frage überhaupt berechtigt ist.

An der Stelle möcht ich aber kurz nachliefern, was es leider nicht ins Sommergespräch geschafft hat:

Im Verfassungsschutzbericht steht, dass es das langfristige Ziel der Neuen Rechten sei, kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen zu schaffen und die bestehende liberale Demokratie Schritt für Schritt in eine autoritäre Staatsform umzugestalten. Als Hauptgruppierung der Neuen Rechten nennt der Verfassungsschutz ausdrücklich die Identitäre Bewegung.

Und der Rechtsextremismusbericht vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bestätigt das übrigens. Dort steht, dass Martin Sellner – also der Kopf der Identitären – eine eigene Staatlichkeit anstrebt. Und zwar mit einer – Zitat – identitären Verfassung.

Und auch bei der nächsten Frage dreht Kickl die Rollen wieder um. Stribl fragt ihn zum Beispiel, ob es Identitäre in seiner Partei gibt. Er antwortet mit:

„Glauben Sie, dass die Leute bei mir bei der Tür hereinkommen und da steht irgendwo ‚Identitärer‘ drauf? Wollen Sie jetzt allen Ernstes, dass wir eine Geheimdienstorganisation in der Partei aufbauen?“

Und klar, sowas steht natürlich nicht auf der Stirn. Aber die Frage von Stribl war ja nicht, wie man Mitgliedsanträge prüft. Sie zielt darauf ab, wie sich Kickl zu den Identitären verhält. Sie zielt auf seine politische Haltung ab und es geht darum, wie er sich als Parteichef öffentlich positioniert. Und Kickl macht daraus eine organisatorische Frage, die er – wie er dann noch ausführt – juristisch gar nicht stellen dürfe.

Eine weitere Strategie, die Kickl gern anwendet, ist Whataboutism. Also anstatt zu antworten, mit dem Finger auf jemand anderen zeigen. Das sieht man ganz gut, als Stribl ihn auf seine 1.-Mai-Rede anspricht:

Es war eine Zeit, wo die Ausländer in den Schulklassen die Minderheit gewesen sind. Die waren eine Minderheit und Integration war eine Bringschuld. Die haben das selber leisten müssen, und wenn sie nicht gespurt haben, dann hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisschen nachgeholfen. Und das hat niemandem geschadet, wenn ich es einmal so sagen darf.

Stribl fragt Kickl zweimal, was er mit der Handbewegung gemeint hat. Kickl sagt, dass man ihm ja unterstelle, er würde von einer Watschn reden. Er hätte damit aber nur so etwas wie „Gemma, gemma“ gemeint – also eine Aufforderung, sich an die Regeln zu halten.

Allerdings passt diese Erklärung beim genauen Hinsehen nicht zu dem Satz, den er da in seiner Rede gesagt hat. Wenn ein Lehrer einem Schüler „nachhilft“, dann tut er was mit dem Schüler. Wer nur „Gemma, gemma“ sagt, der ermahnt. Und bei einer bloßen Ermahnung müsste man nicht dazusagen, dass das niemandem geschadet hat.

Aber noch bevor Stribl darauf reagieren kann, richtet Kickl den Zeigefinger auf jemand anderen. Und zwar auf den ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner und seine Aussage zur „gsundn Watschn“.

Und so läuft eigentlich das ganze Sommergespräch: Stribl zitiert den Standard – Kickl antwortet mit einer Abrechnung mit dem Standard. Die Journalistin fragt nach der Freiheitlichen Jugend – Kickl redet über die ÖVP-Schülerunion. Auf die unangenehmen Fragen antwortet Kickl fast nie direkt. Er nutzt gezielt rhetorische Konter, um das Thema zu seinen Gunsten zu verschieben. Das funktioniert gerade bei einer begrenzten Sendezeit sehr gut.

Kickls Inhalte im Sommergespräch
Ein bissl Inhalt gab’s von Kickl dann aber doch. Als es eigentlich gerade um die Gefahr der Identitären geht, legt Kickl tatsächlich ein paar Zahlen auf den Tisch. Wieder, anstatt auf die Frage zu antworten, versteht sich.

Er liest eine lange Liste aus der Kriminalstatistik vor. Es geht um Straftaten durch Nicht-Österreicher seit 2019. Er liest eine Zahl und ein Delikt nach dem anderen vor. Und wirkt auf den ersten Blick kompetent.

Und ja, im Bericht schreibt das Bundeskriminalamt zum Beispiel selbst, dass fast die Hälfte aller Tatverdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft hatte.

Nur sagt das Bundeskriminalamt im Bericht selbst, dass es sich um eine Anzeigenstatistik handelt. Es wird nur erfasst, was angezeigt wurde, und nicht das, was ein Gericht auch später festgestellt hat. Tatverdächtige sind keine Verurteilten. Außerdem kommt dazu, dass Menschen, die mehrere Delikte begehen, auch mehrfach gezählt werden.

Es lässt sich also nicht sagen, wie viele Personen tatsächlich hinter diesen Anzeigen stehen. Das Bundeskriminalamt nennt das übrigens selbst eine methodische Lücke.

Beim Thema Klima ganz am Anfang des Gesprächs windet sich Kickl geschickt darum, einen klaren Standpunkt zum menschengemachten Klimawandel zu beziehen. Anerkannt hat er ihn auch in diesem Gespräch nicht.

Sehr wohl hat er aber gesagt, dass fossile Energie irgendwann zu Ende gehen wird. Die Chinesen und Amerikaner wissen das, die Europäer aber nicht. Deshalb sei er für den Ausbau der Erneuerbaren. Nur halt nicht in ein paar Jahren, sondern über ein paar Generationen.

Beim Thema Pensionen fragt ihn Simone Stribl, wie man das Pensionssystem finanzieren könnte. Kickl antwortet mit Wachstum, Anreizen, Familienpolitik und Privilegienabbau. Zahlen zur Finanzierung gibt es auch keine.

Beim Pensionsantrittsalter erinnert Stribl daran, dass Fiskalratschef Badelt und WIFO-Chef Felbermayr eine Anhebung auf 67 fordern, und fragt Kickl, ob es bei der FPÖ immer einen Pensionsantritt mit 65 geben wird. Seine Antwort: „Ja, wir bleiben jetzt dabei.“

Eine ganz konkrete Ankündigung hat es im Sommergespräch dann auch noch gegeben. Die FPÖ möchte im Herbst ein eigenes Gesetz zur Remigration einbringen – vielleicht sogar als Verfassungsgesetz. Ob die FPÖ für das Gesetz eine Mehrheit zusammenbekommen würde, bezweifelt Stribl. Kickl kontert, dass er vor Wochen fürs Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auch keine Mehrheit gehabt habe, bis dem Kanzler der Groschen gefallen sei.

Und hier bedient Kickl eigentlich ganz gut die Strategie der Neuen Rechten, über die ich vorher schon kurz gesprochen habe: Es geht erst mal nicht wirklich darum, das Gesetz wirklich zu beschließen. Sondern es geht darum, so lange über den Begriff zu reden, bis er normal klingt. Damit schafft man genau die kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen, vor der der Verfassungsschutz warnt.

Und auch wenn Kickl sagt, dass der Begriff für ihn nicht problematisch sei: Der Verfassungsschutz definiert ihn so:

Mit dem völkisch aufgeladenen Begriff „Remigration“ ist gemeint, dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.

Sicherheit in Deutschland & mögliche Friedensgespräche in der Ukraine
Und ja, nur weil Herbert Kickl im Sommergespräch zu Gast war, bleibt die Welt natürlich nicht stehen.

DEUTSCHLAND. In Deutschland sucht die Polizei noch immer nach dem mutmaßlichen Stromsaboteur. Mittlerweile hat die Polizei mehrere Abschussvorrichtungen in der Nähe von Stromkraftwerken gefunden. Die Polizei sucht nach einem 48-Jährigen, der in seinem Bekennerschreiben vom Kampf gegen fossile Energien spricht. Alle drei betroffenen Bundesländer sind Regionen, in denen Strom auch aus Braunkohleverbrennung gewonnen wird.

Ukraine / Russland / USA. Und rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine könnte es jetzt vielleicht sogar zu Friedensgesprächen kommen. Die US-Gesandten Witkoff und Kushner waren am Wochenende bei Putin in Moskau und dann bei Selenskyj in Kiew. Witkoff spricht von bedeutenden Fortschritten und deutet neue trilaterale Gespräche an. Auch der Kreml zeigt sich offen dafür. Und Selenskyj hofft auf Verhandlungen noch vor dem Winter.

Zum Schluss möchte ich dir noch die neue Geschichte von Johann Posch und Michalis Pantelouris empfehlen. Die beiden schauen sich an, warum sich immer mehr Menschen aus der Mittelschicht vieles nicht mehr leisten können. Johann rechnet vor, warum ein Haus heute rund acht statt vier Jahreseinkommen kostet und damit der Traum vom Eigenheim für seine Generation praktisch unerreichbar ist. Und Michalis erklärt, warum Luxusmarken gezielt die Kunden loswerden wollen, die sich nur ab und zu etwas Teures leisten können.

Die ganze Geschichte liest und hörst du in der JETZT-App oder auf JETZT.at.

Das war dein Morgenüberblick von JETZT. Mein Name ist Simon Altorff und ich reiche das Mikrofon für den nächsten Morgenüberblick an Michalis weiter.