Ab heute steht ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Gericht, zusammen mit zwei Finanzbeamten. Wöginger soll sein Amt dazu missbraucht haben, einem ÖVP-Bürgermeister dabei zu helfen, Leiter des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding zu werden. 2017 trat er den Posten an, obwohl es eine geeignetere Kandidatin gegeben hatte: Christa Scharf. Das haben die Gleichbehandlungskommission und auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Sie hatte über 30 Jahre lang in jenem Finanzamt gearbeitet und es nach der Pensionierung des vorherigen Leiters bereits mehrere Monate lang interimistisch geleitet.

Die beiden mitangeklagten Finanzbeamten sollen als Teil der Begutachtungskommission dazu beigetragen haben, dem ÖVP-Bürgermeister den Posten zu verschaffen. Wöginger sagt, er habe lediglich den Wunsch des ÖVP-Bürgermeisters, Finanzamtsleiter zu werden, und seine Bewerbungsunterlagen weitergeleitet – als „Bürgeranliegen“, wie er es serviceorientiert nennt. Für ihn und die beiden Mitangeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Sache ist schon einmal verhandelt worden. Im Oktober hat der Prozess mit einer Diversion geendet, die aber gekippt wurde. Die übergangene Kandidatin Christa Scharf wird im März aussagen. Ich habe sie im Zug auf dem Weg nach Wien erreicht. Sie hat mir erzählt, was das Erlebte für sie damals bedeutet hat und was sie sich von dem Prozess sowie der öffentlichen Debatte rund um Postenschacher erwartet.

Anfang der Woche ist der Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International (TI) veröffentlicht worden. Österreich hat sich im Ranking zwar etwas verbessert. Aber Postenschacher ist und bleibt nach Einschätzung von Bettina Knötzl, der Vorstandsvorsitzenden von TI Austria, eine der größten Hürden dafür, dass der öffentliche Sektor in Österreich als transparent wahrgenommen wird.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:

• Schon vor dem Hearing hat Scharf das Gefühl bekommen, dass etwas im Busch ist. Das Mitarbeitergespräch mit dem späteren Vorsitzenden der Begutachtungskommission war unangenehm, über den Flurfunk hörte sie Gerüchte, wonach ein anderer Kandidat vorgesehen sei. Nachdem der ÖVP-Bürgermeister Leiter des Finanzamts geworden war, waren sie und ihr Kollegenkreis sich sicher: Da muss mehr dahinterstecken. Aber erst Jahre später ist öffentlich geworden, dass mutmaßlich August Wöginger involviert war.
• Scharf hatte nach ihrem Jus-Studium und ihrer Gerichtspraxis 1982 angefangen, im Finanzamt Braunau zu arbeiten. Sie durchlief alle Abteilungen und arbeitete sich bis zur Vorstandsstellvertreterin und Fachvorständin hoch. Als der Finanzamtsvorstand im Sommer 2016 in Pension ging, wurde sie interimistische Leiterin des Finanzamts. Seit einer Reform 2005 gehörten neben Braunau auch Schärding und Ried zum Zuständigkeitsgebiet. Die Finanzamtsleitung machte ihr großen Spaß. Sie betrachtete es als letzte Challenge vor ihrer Pensionierung, die 2020 bevorstand.
• Bis Ende 2016 war alles gut. Sie wurde sogar vom späteren Vorsitzenden der Begutachtungskommission für ihre Arbeit gelobt. Beim Hearing, das einige Monate später stattfand, fühlte sie sich dann von ihm vorgeführt.
• Scharf hat sich nach der Postenvergabe an die Gleichbehandlungskommission gewandt. Die hat ihr Recht gegeben. Aber als sie beim Finanzamt beantragt hat, dass der Schadenersatz ausgezahlt wird, wurde ihr Antrag abgewiesen. Also beauftragte sie einen Anwalt und zog vor das Bundesverwaltungsgericht – das ihr wieder Recht gab: Es lagen keine sachlichen Gründe dafür vor, dass sie nicht Finanzamtsleiterin geworden war.
• Scharf möchte dafür kämpfen, dass Qualifikation, Wissen und Erfahrung mehr zählen als Netzwerke und Verbindungen.
• Es melden sich Personen aus allen möglichen öffentlichen Bereichen bei Scharf und berichten von ihren eigenen Erfahrungen. Aber manche von ihnen haben Angst, gegen Ungleichbehandlung vorzugehen. Scharf hatte immerhin ihren Job und war knapp vor der Pension. Aber wer mitten im Leben steht, muss befürchten, dass es sich rächt, wenn man sich wehrt.
• Scharfs Eindruck ist, dass das Bewusstsein dafür gestiegen ist, dass man sich gegen Ungleichbehandlungen wehren kann und darf – beispielsweise mithilfe der Gleichbehandlungskommission.