Fidel Dosko Wie lange kann er sich den Uhudler-Sozialismus noch leisten?Fidel Dosko Wie lange kann er sich den Uhudler-Sozialismus noch leisten?Fidel Dosko Wie lange kann er sich den Uhudler-Sozialismus noch leisten?

Es heißt, dass Heribert Apfalter aus dem Autoradio von seiner Entlassung erfuhr. Am 26. November 1985, im Ö1-Mittagsjournal. Der mächtige Chef der damals staatlichen VOEST hatte zuvor 5,5 Milliarden Schilling (umgerechnet 400 Millionen Euro) in den Sümpfen von Louisiana versenkt – für ein hochdefizitäres Stahlwerk. Und etwa noch einmal so viel bei abenteuerlichen Deals, mit denen man die Verluste im tiefen Süden der USA ausbügeln wollte.

Die VOEST-Tochter Intertrading wettete unter anderem auf sinkende Ölpreise – kurz bevor diese durch die Decke gingen. Ganz nebenbei hatten einige Manager auch selbst in die Kasse gegriffen. Am Ende ergab das einen Jahresverlust von fast zwölf Milliarden Schilling. Inflationsbereinigt wären das heute gut 2,3 Milliarden Euro.

Der sogenannte Verstaatlichtenminister Ferdinand Lacina verkündete Apfalters Entlassung bei einer Pressekonferenz – ohne diesen vorzuwarnen. Damit leitete der durchaus staatsgläubige Sozialdemokrat den Anfang vom Ende der sozialistischen Wirtschaftspolitik in Österreich ein. Die wurde nach dem Zweiten Weltkrieg übrigens auch mit den Stimmen der konservativen ÖVP beschlossen. Große Teile der Industrie hat man damals verstaatlicht, um sie dem Zugriff der Alliierten zu entziehen. Insbesondere jenem der Sowjetunion.

Das erwies sich zunächst als volkswirtschaftlicher Glücksgriff, der dem Land viele Jahre lang nahezu Vollbeschäftigung bescherte, bei verlässlich steigendem Wohlstand. Bis die Sache irgendwann unbezahlbar wurde. Die waghalsigen Geschäfte der VOEST waren auch dem verzweifelten Versuch geschuldet, irgendwie Kohle aufzutreiben.

Fortan lautete die Devise: „Mehr privat, weniger Staat.“ Nicht bloß die VOEST wurde verkauft. Sondern auch die Mehrheit der OMV, die Chemie Linz, dazu Kraftwerks- und Anlagenhersteller, zahlreiche Banken und 2001 sogar die hochprofitable Austria Tabak. Für Letzteres zeichnete der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser verantwortlich. Nicht dafür, aber wegen einer anderen Privatisierung verbüßt er heute eine Haftstrafe mit Fußfesseln in Kitzbühel. Weil er beim Verkauf der BUWOG mitgeschnitten hatte. Bei der Verstaatlichten hatten einst fraglos einige Sozis die hohle Hand gemacht. Im Zuge der Privatisierung waren es neoliberale Glücksritter.

Bis heute gibt es im Wesentlichen zwei Denkrichtungen. Die eine geht auf den Wiener Ökonomen Friedrich August von Hayek zurück. Er war überzeugt, dass der Staat ein lausiger Unternehmer sei, der fast zwangsläufig scheitern muss. Wegen der Trägheit der Bürokratie, dem beinahe unvermeidlichen Postenschacher und dem fehlenden Druck zum Wettbewerb. Besser verkaufen, selbst wenn der Laden gut läuft wie bei der Austria Tabak. So sehen das ÖVP, FPÖ, NEOS sowie Teile von SPÖ und Grünen.

Und dann gibt es noch eine andere Theorie, die auf den Briten John Maynard Keynes zurückgeht. Sie ist vor allem in linken und linksliberalen Kreisen sehr populär. Demnach sollte der Staat aktiv in die Wirtschaft eingreifen und diese zumindest in Teilen kontrollieren. Sonst sei man den wilden Stürmen der globalisierten Wirtschaft hilflos ausgeliefert. Das führe zu Entlassungen, Lohndumping und schließlich massenhafter Verarmung. Besser Schulden machen. So sieht man das beim Momentum Institut sowie am linken Rand von SPÖ und Grünen.

Über beide Ansätze könnte man entspannt diskutieren. Interessanterweise pflegten Hayek und Keynes eine enge Brieffreundschaft, die beiden berühmten Ökonomen hegten aufrichtige Wertschätzung füreinander. Für ihre jeweiligen Neigungsgruppen gilt das nicht. Sie bekämpfen sich mit großer Leidenschaft. Nicht nur, aber ganz besonders in Österreich. Wobei man sagen muss, dass die Fans der Verstaatlichten hierzulande nicht wirklich ein Leiberl haben. Weil die Gegenseite bloß „VOEST“ sagen muss. Diskussion beendet.

Eine Ausnahme gibt es allerdings. Im mit knapp 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bevölkerungsärmsten österreichischen Bundesland feiert der Sozialismus seit ein paar Jahren wieder fröhliche Urständ. Ausgerechnet der von der linken Schickeria in Wien verschmähte, erdverbundene Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil setzt im Burgenland um, wovon SPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Andreas Babler wohl allenfalls träumt. Eine Art subnationalen Staatskapitalismus, bei dem das Land tief in die regionale Wirtschaft eingreift und Teile davon an sich zieht. Vermutlich mehr, als das Keynes gutheißen würde.

Vorhang auf für Fidel Dosko.

Der Jurist und ehemalige Polizist wurde 2016 recht überraschend Verteidigungsminister. Als der rote Kanzler Christian Kern im Jahr darauf abgewählt wurde, musste auch Doskozil gehen. 2019 löste er den biederen Hans Niessl als Landeshauptmann im Burgenland ab. Bald darauf holte er die absolute Mehrheit, die er bei der darauffolgenden Landtagswahl im Vorjahr knapp verpeilte. Seitdem regiert er mit den Grünen, was im Prinzip keinen Unterschied macht, weil die Ökos nicht groß zurückmaulen. Selbst dann nicht, wenn Doskozil zum Beispiel in einem Naturschutzgebiet ein neues Krankenhaus bauen will. Mit einem Hubschrauberlandeplatz an der Stelle, wo Vögel brüten.

In Restösterreich ist Doskozil besonders dafür bekannt, dass er allen in die Parade fährt, die unter ihm als SPÖ-Bundesvorsitzende dienen. Vor drei Jahren wollte er aufs Ganze gehen und selbst Parteichef werden. Das Rennen hat bekanntlich Andreas Babler gemacht. Dosko will nun im Burgenland zeigen, dass er die bessere Wahl gewesen wäre. Die sozialdemokratische Zauberformel hat er sich von der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen geborgt: Rechts blinken, wenn es um Themen wie Migration oder Islam geht. Dann scharf links abbiegen in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Zum Glück gelten in der Politik andere Regeln als im Straßenverkehr.

Interessanterweise redet darüber kaum jemand. Obwohl Doskozil im Burgenland ein volkswirtschaftliches Modell umsetzt, von dem andere Linke nur reden. Er traut sich etwas und kümmert sich nicht groß darum, was andere dazu sagen. Aber es kümmert ihn eben offenbar auch ziemlich wenig, wie das alles dauerhaft finanziert werden soll. Dass die bürgerliche Opposition im Eisenstädter Landtag empört ist, hat nicht bloß weltanschauliche Gründe. Sie teilt mit dem Landesrechnungshof auch die objektiv nachvollziehbare Sorge um die Landesfinanzen, die seit ein paar Jahren ziemlich aus dem Ruder laufen. Die ÖVP vergleicht Doskozil bereits mit Jörg Haider, dessen hemmungslose Schuldenpolitik Kärnten einst fast in den Abgrund gestoßen hätte. Die FPÖ würde dem womöglich zustimmen, wäre Haider nicht einer der Ihren gewesen. Noch dazu der Säulenheilige schlechthin.

Seit 2019 hat Doskozil zahlreiche Branchen unter seine Kontrolle gebracht. Das Land betreibt eigene Bus- und Taxiunternehmen, Restaurants und Kantinen, zwei Thermen, ärztliche Praxen sowie zahlreiche Photovoltaik- und Windparks. Dazu kommen Beteiligungen bei Unternehmen, die in wirtschaftliche Schieflage geraten waren. Etwa bei einer Flugschule in Neusiedl. Das Land Burgenland übernahm auch mehr als 80 Prozent der Anteile an einem Start-up-Unternehmen zur Ausrichtung von Hochzeitspartys: Lovebiird ging Ende 2024 in Konkurs.

Ebenso die Sektkellerei A-Nobis. Um sie zu retten, kaufte ihr das Land 200.000 Flaschen Rohsekt im Wert von 800.000 Euro ab. A-Nobis überlebte trotzdem nicht, nun wird der Sprudel zitzerlweise an die Supermarktketten SPAR und REWE verscherbelt. Man wollte Arbeitsplätze sichern, heißt es vonseiten der Landesregierung. Einen Versuch sei es immerhin wert gewesen. In anderen Fällen habe es funktioniert, etwa bei der strategischen Beteiligung am Tierfuttererzeuger Austria Pet Food, der schöne Gewinne schreibt.

Auch im Sozialbereich greift die Regierung massiv ein. Pflegedienstleister wie Caritas, Volkshilfe oder Hilfswerk müssen sich einem strengen Gebietsschutz unterwerfen. Es ist gewiss ein Zufall, dass dabei der SPÖ-nahen Volkshilfe die urbanen Ballungsräume mit kurzen Wegen zufallen, während dem ÖVP-nahen Hilfswerk tendenziell eher entlegenen Gegenden zugeteilt wurden – wo zwischen den kleinen Dörfern viele Kilometer Landstraße liegen.

Dazu kommt ein besonderes Angebot für Angehörige pflegebedürftiger Menschen: Sie können sich beim Land anstellen lassen. Und zwar wie alle anderen Bediensteten im öffentlichen Bereich zu einem Mindestlohn von 2300 Euro netto bei 40 Stunden. Das liegt deutlich über dem burgenländischen Median-Einkommen von etwas mehr als 2000 Euro. Entsprechend begehrt sind Jobs im öffentlichen Dienst. Jede zehnte Burgenländerin, jeder zehnte Burgenländer im erwerbstätigen Alter, arbeitet beim Land oder bei einer der vielen Landesgesellschaften.

Doskozil schaut auf seine Landsleute. Das fühlt sich alles ein wenig retro an. Wie früher in den 1970er-Jahren: Franz Klammer, Wolfgang Ambros und ein Testbild am Röhrenfernseher. Bunte Plateauschuhe und Koteletten. Und vor allem: Das Ziel von Vollbeschäftigung durch eine starke staatliche Wirtschaft. In den Worten des damaligen roten Bundeskanzlers Bruno Kreisky: „Mir bereiten ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“

Dem roten Sonnenkönig mögen die staatlichen Verbindlichkeiten wirklich keine Kummerfalten verursacht haben. Seinen Nachfolgern schon. Und auch im Burgenland stellt sich die Frage: Kann sich das auf Dauer ausgehen? Denn die politische Mitsprache in vielen Bereichen der pannonischen Wirtschaft sowie die zahlreichen sozialen Wohltaten sind zu weiten Teilen auf Pump finanziert.

Ende 2024 sind laut einem Bericht des burgenländischen Rechnungshofs die Verbindlichkeiten des Landes sowie der – je nach Zählweise – 74 bis 169 Unternehmen der Landesholding auf fast 2,2 Milliarden Euro angeschwollen. Das ist eine Steigerung von mehr als 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. Vor allem bei der Holding sind die Schulden explodiert. Und für einen großen Teil davon steht das Land mit Haftungen gerade. Dazu kommt, dass die Guthaben des Landes im selben Zeitraum dahingeschmolzen sind: von 450 Millionen Euro auf gerade noch 167. Im Jahre 2024 machten die Schulden und Haftungen des Landes rund 97 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Höher ist diese Kennzahl bloß in Kärnten, wo sie 17 Jahre nach der großen Hypo-Pleite immer noch bei mehr als hundert Prozent liegt. Auch da waren die Haftungen des Landes am Ende das größte Problem.

Ein anderer Maßstab ist die Pro-Kopf-Verschuldung: Hier liegt das Burgenland ebenfalls auf Platz drei hinter Kärnten und Wien. Wobei der Vergleich der Bundeshauptstadt mit dem kleinsten Bundesland nicht ganz fair ist. Was das rot-pink regierte Wien keineswegs aus der Verantwortung nimmt, wohlgemerkt. Auch dort läuft das Budget aus dem Ruder. Aber damit beschäftigen wir uns ein andermal.

Was man sagen kann: Die Dynamik der Neuverschuldung im Burgenland ist erschreckend. Und es macht die Sache ganz gewiss nicht besser, dass ein großer Teil der Kredite endfällig ist. Soll heißen: Derzeit werden bloß die Zinsen abgestottert, das dicke Ende kommt in den folgenden Jahren, wenn immer mehr Darlehen auf einmal fällig werden. Bis 2029 summiert sich das auf mehr als 190 Millionen Euro. Das dicke Ende droht dann 2036: Dann müssen binnen eines Jahres an die 250 Millionen zurückgezahlt werden.

Wer auch immer dann an der Spitze der Landesregierung steht: Er oder sie wird nicht zu beneiden sein. Denn das Land trickst schon jetzt gewaltig und verscherbelt das verbleibende Familiensilber. Konkret: die Wohnbaudarlehen. Das sind günstige Kredite, die das Land Leuten vergibt, die ein Haus bauen. Durch die monatlichen Rückzahlungen bleibt das Geld im Kreislauf, es gibt genug davon für neue Darlehen.

Nun aber greift die Landesregierung in Eisenstadt zu Trick 17. Man bietet den Häuslbauern einen Rabatt an: Wenn sie auf einen Schlag 75 Prozent der Gesamtsumme zurückzahlen, sind sie mit dem Land quitt. Die anderen Darlehen sollten zu ähnlichen Bedingungen an Banken verkauft werden. Das könnte bis zu 750 Millionen Euro in die Landeskassen spülen. Es gibt bloß drei große Aber: Erstens: Das Land verzichtet auf 250 Millionen Euro. Zweitens: die monatlichen Rückzahlungen versiegen und das Geld für weitere Darlehen fehlt, weil die Kohle drittens zu einem großen Teil dafür verwendet wird, Löcher zu stopfen oder teure Anschaffungen zu machen.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Den Schmäh mit den Wohnbaudarlehen hat nicht Doskozil erfunden. Jörg Haider hat das in Kärnten auch schon gemacht, ebenso Erwin Pröll in Niederösterreich. Aber das macht die Sache nicht besser. So etwas macht man nur, wenn man dringend Geld braucht. Es ist ein wenig so, wie wenn Normalsterbliche zum Pfandleiher gehen.

So will man das bei der burgenländischen Landesregierung natürlich nicht verstanden wissen. „Der Rechnungshof lässt außer Acht, dass den Schulden auch Werte gegenüberstehen“, sagt ein Sprecher. Schließlich fließe ein Teil des geborgten Geldes in nachhaltige Investitionen, wie etwa in erneuerbare Energie oder den Ankauf von Immobilien. Das ist natürlich ein Punkt, den auch Ratingagenturen wie Standard & Poor’s würdigen, die dem kleinen Bundesland die gute Note AA geben. Wenn auch seit dem Vorjahr mit negativem Ausblick. Soll heißen: Die Finanzmärkte haben noch Vertrauen in die burgenländische Landesregierung und die Landesgesellschaften. Aber nicht mehr unbegrenzt. Da ist schon ein Wetterleuchten am Horizont, ein leises Donnern.

Wenn auch eines, das den starken Mann in Eisenstadt offenbar nicht allzu sehr irritiert. Er hat noch sehr große Pläne für das Burgenland. Und sehr teure. Aber dazu mehr im zweiten Teil.