Lügen, Propaganda, Trollfabriken – Angriff der Fake-Maschinerie auf die Demokratie. Europas digitale Abwehrschlacht.Lügen, Propaganda, Trollfabriken – Angriff der Fake-Maschinerie auf die Demokratie. Europas digitale Abwehrschlacht.Lügen, Propaganda, Trollfabriken – Angriff der Fake-Maschinerie auf die Demokratie. Europas digitale Abwehrschlacht.

Ein gefälschtes Video über Proteste, eine frei erfundene Statistik, eine Lüge über einen Politiker, ein manipuliertes Dokument - es dauert nur wenige Klicks und wenige Sekunden, um die Sozialen Netzwerke mit solchen Desinformationen zu fluten und Misstrauen zu säen. All diese Beiträge folgen demselben Drehbuch: Sie sollen die Demokratie schwächen und Europa destabilisieren. Die EU versucht, einen digitalen Schutzwall gegen die Bedrohung aufzuziehen. Doch besonders vor Wahlen – und kommendes Jahr stehen gleich vier der fünf größten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor politischen Richtungsentscheidungen – zeigt sich, wie verwundbar wir sind.

Matrjoschka. Das sind diese bunten russischen Puppen, die ineinander stapelbar sind. Wenn man eine Puppe öffnet, findet man darin die nächste, meist sind es fünf bis sieben Puppen. Matrjoschka ist aber auch der Name einer russischen Desinformationskampagne. Die Lügen greifen ineinander, eine erfundene Nachricht wird in die nächste verpackt.
Jüngste Beispiele dafür sind etwa der angebliche Rücktritt von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz oder infame Lügen über deutsche Politikerinnen und Politiker vor den im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Anfang August verbreitete sich in den Sozialen Medien ein Video über den angeblichen Rücktritt von Friedrich Merz. Das Video sieht aus wie ein Bericht der Deutschen Welle und gibt vor, sich auf einen Bericht des Handelsblattes zu beziehen. Es ist eine Fälschung!! Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, die Kampagne ziele darauf ab, „das politische Ansehen von Friedrich Merz als Bundeskanzler zu untergraben“. Sie sei zudem „auch im Kontext der im September anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in Deutschland zu sehen“.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September tritt auch Eric Stehr an, der 25-Jährige kandidiert für die Linke. Er ist auf ungewöhnliche und beängstigende Art und Weise über seinen Wahlkreis hinaus bekannt geworden. In den sozialen Netzwerken wurde eine düstere Welle von Behauptungen gegen ihn losgetreten: Stehr soll seine Großmutter ermordet haben, um deren Wohnung zu erben. Er soll aus Eifersucht ein Webcam-Model ermordet haben. Er soll Untergrund LGBTQ-Sexpartys an Universitäten organisiert haben. Und er soll die Bauhaus Universität Weimar dabei unterstützt haben, westdeutschen Studierenden bessere Noten zu geben. All das ist auf diversen Plattformen über Eric Stehr zu lesen, und auch, dass darüber renommierte deutsche Medien wie Spiegel TV, FAZ oder Stern TV berichten. Es stimmt natürlich weder das eine noch das andere. Alle Videos sind Teil der russischen Operation Matrjoschka, auch Overload genannt.
Eric Stehr ist bei weitem nicht der einzige Politiker, der ins Visier der russischen Kampagne geraten ist. Manche der Lügen sind dermaßen absurd, dass sie, wäre es nicht so ernst, eigentlich komisch wären. So wird etwa in einem Video mit KI-Stimme behauptet, Berlins Bürgermeister Kai Wegner habe einen Profi-Tennisspieler ermorden lassen. Die Desinformationskampagne trifft Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien – einzig die AfD und das ebenfalls russlandfreundliche Bündnis Sahra Wagenknecht bleiben verschont. Die Botschaften sind anti-deutsch, pro-russisch und EU-feindlich. Das Ausmaß der Desinformations-Operation überrascht selbst Expertinnen und Experten. Die Kampagne ist generell seit September 2023 auf mehreren Plattformen aktiv, erklärte Julia Smirnova, Forscherin am Center für Monitoring, Analyse und Strategie, einem gemeinnützigen Berliner Thinktank, in Medien-Interviews. Zu den Matrjoschka-Zielen gehörten auch schon die deutsche Bundestagswahl, die Wahlen in Moldau, in Armenien oder die Olympischen Spiele in Frankreich 2024. Neu sei, so Smirnova, dass konkrete Kandidatinnen auf Ebene von Landtagswahlen angegriffen werden.

Die von Julia Smirnova angesprochenen Wahlen in Moldau stehen für den bisher größten finanziellen Einsatz Russlands um das Ergebnis zu beeinflussen. Mehrere Hundert Millionen Euro soll Moskau investiert haben. Das kam nicht von ungefähr: Die Parlamentswahl in der Republik Moldau im September 2025 war auch deshalb richtungsweisend, weil es darum ging, ob der pro-europäische Kurs von Präsidentin Maia Sandu fortgesetzt wird, oder ob sich das Land, das als Armenhaus Europas gilt, Richtung Russland orientiert. Das Ziel der russischen Angriffe war meist Präsidentin Sandu. So wurde etwa behauptet, Sandu werde im Fall ihres Wahlsieges 700 Personen in den Ukraine-Krieg schicken. Es wurde auch behauptet, die Präsidentin sei drogensüchtig, sie habe Millionen Dollar veruntreut und sie leide an Schizophrenie und habe sich deshalb auch in Behandlung begeben – und zwar in der Privatklinik Döbling in Wien. Sogar ein Screenshot des angeblichen Anmeldeformulars wurde gepostet. Die Privatklinik Döbling reagierte umgehend und stellte klar, dass das vermeintliche Anmeldefomular gefälscht sei.

Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter der NEOS war als Wahlbeobachter in der Republik Moldau unterwegs: „Menschen wurden für Demonstrationen bezahlt, man hat den Leuten zehn oder zwanzig Euro, das ist in dem Land sehr viel Geld, gegeben.“ Russland habe es teils auch sehr geschickt gemacht, berichtet Brandstätter: „Wir waren in Schulen, die als Wahllokale gedient haben. Einige dieser Schulen waren neu renoviert. Die Direktorinnen haben mir erzählt, dass die Renovierung mit russischem Geld finanziert worden ist. Die Beeinflussung findet also auf vielen Wegen statt.“ Aller Millioneneinsatz nutzte schließlich nichts, Maia Sandus pro-europäische Partei gewann die Wahl – wenn auch nur hauchdünn.

Anders war es in Rumänien: Dort gewann der bis dato weitgehend unbekannte prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl 2024. Mit massiver TikTok-Präsenz und antiwestlicher Rhetorik. Sofort tauchten Zweifel an dem Ergebnis auf, geheime Dokumente der Nachrichtendienste enthüllten, dass Georgescu über TikTok mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden war. Daraufhin annulierte der Verfassungsgerichtshof den Wahlgang, der Urnengang wurde wiederholt, Georgescu wurde nicht mehr zugelassen. Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischen Gedankenguts vorübergehend festgenommen.

„Kriege werden heutzutage nicht nur mit Panzern und Drohnen geführt, sondern auch mit Lügen und schädlichen Algorithmen“, sagt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die hybriden Angriffe sind täglich zu bemerken, von Sabotage über Desinformation bis zu Spionage. Und vor wichtigen Ereignissen, wie etwa vor Wahlen, steigt die Gefahr noch einmal an. „Wir sehen das sehr deutlich, bei großen Events, sei es eine Fußball-Weltmeisterschaft, seien es olympische Spiele oder eben Wahlen, steigen die Desinformationsaktivitäten stark an“, sagt Markus Schwinghammer, Experte für die Bekämpfung von Desinformation, der das erste auf Desinformation und Informationsmanipulation spezialisierte Beratungsunternehmen Österreichs, Disinfo Consulting, gegründet hat.

2027 wird so gesehen ein besonders brisantes Jahr. Denn in elf Ländern der EU finden nationale Wahlen, also Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen statt. Mit Frankreich, Italien, Spanien und Polen stehen in vier der fünf größten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Richtungsentscheidungen an.
Die EU hat die Gefahr erkannt, der Europäische Auswärtige Dienst dokumentierte allein im vergangenen Jahr 540 Fälle, die FIMI genannt werden. FIMI steht für „Foreign Information Manipulation and Interference“, also „Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung“. 10.500 Social-Media-Kanäle und Webseiten waren an FIMI-Aktivitäten beteiligt, knapp ein Drittel aller Fälle wurde Russland zugeschrieben, sechs Prozent China.
Die europäischen Staaten haben einen guten Austausch untereinander, betont Markus Schwinghammer, er verweist jedoch darauf, wie schwierig es sei, gegen Desinformation vorzugehen: „Desinformation ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, es betrifft alle unsere Lebensbereiche. Egal ob staatliche oder unternehmerische oder persönliche Entscheidungen. Das Problem ist riesig und dementsprechend mannigfaltig sind auch die Lösungen. Es braucht immer Begleitmaßnahmen, und das bedeutet, wir müssen viel Geld und Zeit investieren.“ Schwinghammer erklärt, wie komplex die Szene ist: „Es gibt etwa Firmen in Weißrussland, die gründen Firmen in Südafrika, diese erschaffen Firmen in der EU, mit Bitcoins werden dann etwa Mikro-Influencer in Rumänien bezahlt. Das alles nachzuvollziehen, ist für einen Staat extrem komplex“, so Schwinghammer. Inhaltlich tauchen jedoch immer wieder dieselben Narrative und Lügen auf. Ein Klassiker von Russland sei etwa, zu behaupten, dass jede westliche Staatschefin, jeder westlichen Staatschef früher einmal das andere Geschlecht gewesen sei. „Es gibt für jede einzelne, jeden einzelnen so eine Desinformationskampagne“, betont der Experte.
Und es gibt, so erklärt Markus Schwinghammer ein „radikales Ökonomieproblem“. Das heißt, das Herstellen von Desinformation ist extrem billig, die Abwehr hingegen ist sehr teuer. Weit weg von den Zugriffsrechten der europäischen Polizei könne jedes nur mögliche Bild oder Video produziert werden, und mittels künstlicher Intelligenz könne dann auch ausprobiert werden, ob die Kampagne funktioniert. Das alles zu filtern und einzufangen sei extrem kostspielig, weil dafür Expertinnen und Experten wie eben Markus Schwinghammer benötigt werden. Das liegt auch daran, dass mit künstlicher Intelligenz hergestellte Bilder immer besser werden, so dass sie oft von echten Bildern nicht mehr zu unterscheiden sind. Noch vor rund zwei Jahren habe es stets geheißen, ein KI-Bild erkenne man an den Fingern, an den Beinen, am Ohr. Das stimme heute so nicht mehr, betont Schwinghammer. Er rät dazu, den Kontext zu betrachten und liefert ein Beispiel dazu: Wenn ich ein Bild sehe, auf dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Schlachtfeld steht, umgeben von Tausenden toten Soldaten und schreit „Das ist es mir wert“, sollte ich mich fragen, ob das Sinn mache? Dass er mitten auf einem Kriegsschauplatz steht, wo ihn wohl 30 Drohnen gleichzeitig töten könnten?

Wichtig ist bei dem gesamten Thema auch eine ordentliche Begriffsdefinition, denn, so beklagt Markus Schwinghammer, derzeit werden alle Begriffe miteinander vermischt und man könne nur effizient dagegen vorgehen, wenn man auch wisse, worüber man rede. Die Wissenschaft spricht von drei Begriffen: Desinformation, Missinformation und Malinformation. Desinformation bedeutet, dass man inhaltlich falsche Informationen weitergibt, mit der Absicht, damit etwas zu erreichen. Beispielsweise eine Desinformationskampagne aus Russland, die uns einreden möchte, die Ukraine verliert den Krieg, und dementsprechend sollte kein Geld mehr nach Kiew fließen. Damit will Russland erreichen, dass die Ukraine weniger Geld bekommt und Moskau so sein eigenes Ziel erreicht. Missinformation hingegen liegt vor, wenn man inhaltlich falsche Informationen ohne jede Schädigungsabsicht weiterverbreitet, weil man selbst davon überzeugt ist, dass die Information stimmt. Malinformation schließlich ist aus dem Kontext gerissener Inhalt. Ein Beispiel: In einer parlamentarischen Rede berichtet eine Nationalratsabgeordnete über eine neonazistische Gruppe, die sagt, gewisse Personen gehören ausradiert. Und dann wird die Rede so zusammengeschnitten, dass nur dieses direkte Zitat vom Ausradieren übrig bleibt.

In Brüssel wird nun an einem neuen Schutzschild für die Demokratie gearbeitet, ein Zentrum für demokratische Resilienz wird aufgebaut. Wie so oft in der EU mahlen die Mühlen langsam, viel mehr als ein Sekretariat ist bisher nicht entstanden. Lukas Mandl, ÖVP-Abgeordneter im EU-Parlament war Mitglied im Ausschuss für den Europäischen Schutzschild, er gibt sich zuversichtlich: „Europa kann nicht nur viel tun, Europa muss viel tun. Es braucht die europäische Ebene, weil die Gefahren grenzüberschreitend sind.“ Mandl verweist auf die Kennzeichnungspflicht für durch künstliche Intelligenz generierte Inhalte und auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, also zum EU-Budget. Im künftigen Haushalt soll speziell der Qualitätsjournalismus unterstützt werden. Helmut Brandstätter, er war ebenfalls Mitglied in dem Ausschuss, kann verstehen, dass Zweifel bestehen. Für ihn sei es wesentlich, dass man unterscheide: Wenn man sich in Moskau am roten Platz mit einem weißen Blatt Papier hinstelle, werde man verhaftet.
Wenn man in der EU sage, man finde Putin super, und es wäre toll, wenn er ganz Europa regieren würde, dann könne man das machen. Aber Europa werde und müsse Desinformation beim Namen nennen. „Und das ist der Job dieses neuen Resilienz-Zentrums“, so Brandstätter. Für ihn sei entscheidend, wie gut Europa dies umsetze. Ab 15. September, wenn das EU-Parlament nach der Sommerpause wieder in Straßburg tagt und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dort ihre Rede zur Lage der Nation hält, werde die Diskussion um den Schutz der Demokratie und das Resilienz-Zentrum weiter gehen.
Einen wirksamen Hebel gegen die Desinformationskampagnen aus dem Ausland hätte die EU schon jetzt: Nämlich indem sie über den Digital Service Act bei den Social Media Plattformen und deren Algorithmen ansetzt. Soziale Medien belohnen mit ihren Algorithmen Hass und Hetze, es sei offensichtlich, dass Falschinformationen bevorzugt werden, sagt die deutsche Grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese. „Künstliche Intelligenz ist nicht neutral. Sie lernt aus Daten – und wenn diese Daten diskriminierend sind, wird Diskriminierung reproduziert. Lügen und Fakes werden als Fakten wahrgenommen, wenn sie ständig wiederholt werden“, sagt die Politikerin. Hier könnte die EU jetzt schon ansetzen. Das Problem dabei ist nur, dass sich Europa mit diesem Schritt, noch mehr als bisher, mit den USA anlegen würde und sich vor der Reaktion von US-Präsident Donald Trump fürchtet. Denn wenn es um Regulierungen in der digitalen Welt geht, geht es stets auch um die Macht der großen Tech-Konzerne und jener von US-Präsident Trump, der die Stärke von Apple, Meta und Co. als Druckmittel einsetzt.

Mit einer Frage beschäftigen sich, so scheint´s, aber alle Versuche, gegen die Desinformation vorzugehen, nicht. Diese Frage lautet: Warum sind die Kampagnen so erfolgreich? Warum sind wir so anfällig für Falschinformationen? „Die Antwort darauf ist oft eine Mischung aus Misstrauen, mangelnder Transparenz, Angst davor abgehängt zu werden“, so Desinformations-Experte Markus Schwinghammer. Es sei wichtig, jeden einzelnen Fake-Post zu melden, aber damit schlage man jeweils nur der Hydra den doppelt nachwachsenden Kopf ab. Europa, die Länder, die Politik müssten den Menschen wieder das Gefühl geben, dass man sich um sie sorge. „Es braucht Aufklärung, mehr Transparenz, Demokratiebildung und wieder mehr Vertrauen in die Demokratie“, betont Schwinghammer. Helmut Brandstätter kann dem zustimmen, und er gibt sich durchaus selbstkritisch: „Wenn man sich die russische Wirtschaftslage ansieht, kann man sagen, Putin kann wirklich nichts. Aber was er kann, ist permanent Vertrauen zerstören und permanent Misstrauen nähren.“ Das sei beispielsweise auch in der Corona-Zeit gelungen, weil „wir es nicht gut genug erklärt haben. Wir sind dran. Wir müssen erklären. Wir sind nicht gut genug. Und diese Ehrlichkeit müssen wir uns eingestehen und besser werden.“ Der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl hebt hervor, dass die Demokratie ein Mitmachprojekt sei, jede und jeder sei aufgerufen, sich zu beteiligen und zu involvieren. „Das zeigt sich vor allem, wenn man mit Menschen spricht, deren Meinung man nicht teilt, diese Menschen aber respektiert und gleichzeitig deren Meinung kritisiert. Wenn wir so miteinander umgehen, dann ist das der beste Schutz für die Demokratie. Alle politischen und gesetzlichen Maßnahmen sind der zweitbeste Schutz“, so Mandl.

Experte Markus Schwinghammer hat noch einen Tipp parat, wie man mit Desinformation in seinem eigenen Umfeld umgehen sollte: Es sei ganz wesentlich, den Leuten nicht zu sagen „Du bist ein Vollkoffer“, sondern darüber zu reden und Fragen zu stellen, wie das Gegenüber zu einer bestimmten Ansicht gekommen sei. „Es ist sehr komplex, jemand, der wirklich an die gezielten Lügen glaubt, da wieder herauszuholen. Das ist ein langwieriger Prozess, der viel Fingerspitzengefühl erfordert“, so Schwinghammer.

Europa kämpft also an mehreren Fronten. Und hat dabei stets das Problem, hinterherzuhinken. Denn während Faktenchecker noch prüfen, wird die Propaganda längst millionenfach geteilt. Um tatsächlich erfolgreich gegen Desinformation vorzugehen, müsste Europa die bereits vorhandenen Instrumente konsequent einsetzen, viel Geld und Energie investieren, und wir müssen lernen, die digitale Inhalte kritisch zu betrachten und die Manipulation dahinter zu erkennen. Denn klar ist: Das Misstrauen kann nicht per Gesetz und Regulierungen gelöscht werden. Hier liegt die große politische Aufgabe der Zukunft!