Stell dir vor, du führst für ein Projekt bei der Arbeit vertrauliche Gespräche und dann steht die Polizei vor dir und verlangt, dass du die Aufnahmen herausgibst. Genau das ist der deutschen Wochenzeitung Die Zeit passiert. Ermittler und Ermittlerinnen haben Tonaufnahmen gesucht, die im Rahmen der Recherche für einen Podcast aufgezeichnet worden sind. Sie haben angedroht, die Redaktionsräume und sogar die Wohnung der Redakteurin hinter der Recherche zu durchsuchen, wenn die Aufnahmen nicht ausgehändigt werden. Es geht um einen Podcast über mutmaßliche Kindesentführung in der Gastronomie-Unternehmerfamilie Block. Gegen die Unternehmens-Erbin Christina Block läuft dazu ein Strafprozess. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Um die Hausdurchsuchungen zu vermeiden, hat Die Zeit die Tonaufnahmen versiegelt ausgehändigt und Beschwerde eingelegt. Das Medium sagt, das Gericht habe argumentiert, mit den Tonaufnahmen solle die Glaubwürdigkeit von Zeugen und Zeuginnen im Prozess überprüft werden. Das Medium spricht von einem unverhältnismäßigen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit hat weltweit abgenommen. Das ergibt das jährliche Ranking der NGO Reporter ohne Grenzen. Unter anderem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit verschlechtert. Auch in Österreich gibt es Kritik am Umgang der Politik und der Exekutive mit Medien. Österreich ist seit Mai säumig, die EU-Richtlinie umzusetzen, die Einschüchterungsklagen bekämpfen soll, die unter anderem Journalisten und Journalistinnen treffen. Und kürzlich sind in Österreich zwei Journalisten unter aufsehenerregenden Umständen festgenommen worden – ein ukrainischer Investigativjournalist und sein Team und der österreichische freie Journalist Michael Bonvalot.

Präsident der Österreich-Sektion von Reporter ohne Grenzen ist der Medienhistoriker Fritz Hausjell. Mit ihm bespreche ich, welche Auswirkung solche Vorfälle auf die Pressefreiheit haben und wie sie bewahrt und geschützt werden kann.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Das Vorgehen der Behörden verstößt aus der Sicht von Fritz Hausjell schwer gegen die Pressefreiheit. Redaktionsräume und damit journalistische Quellen unterlägen in einer Demokratie besonderem Schutz, damit Medien frei ihre Kritik- und Kontrollfunktion erfüllen können.
• Die Episode kann nach Einschätzung von Herrn Hausjell nun zwei Auswirkungen haben. Entweder, sie trägt dazu bei, dass der Schutz der Pressefreiheit betont wird, oder dazu, dass sie ein Stück weit abgebaut wird. Das hängt davon ab, wie die juristische Aufarbeitung abläuft und wie andere Medien sowie die Zivilgesellschaft auf den Vorfall reagieren.
• Es ist immer zu unterscheiden, wie das geschriebene Recht angewandt wird. Zu Recht würden vor Gericht Interessen gegeneinander abgewogen und Gerichtsurteile seien zu akzeptieren, sagt Herr Hausjell, aber auch zu diskutieren.
• Österreich liegt im Pressefreiheitsranking in einem „passablen“, aber nicht im grünen Bereich. Das Informationsfreiheitsgesetz hat dazu geführt, dass Österreich aufgestiegen ist. Herr Hausjell vermisst jedenfalls noch Transparenzpflichten für PR-Arbeit, damit nachvollziehbar ist, woher gewisse Informationen kommen und ob dahinter Interessen stehen, die berücksichtigt werden müssen.
• Eine strenge Umsetzung der Anti-Slapp-Richtlinie der EU würde ermöglichen, Klagen, die als Einschüchterungsklagen erkennbar sind, frühzeitig abzuwenden. Das ist wichtig, weil sie eine enorme finanzielle Belastung sind – vor allem für kleinere Medien, die weniger Mittel zur Verfügung haben. Den vorliegenden Entwurf bewertet Herr Hausjell als gut. Damit würde sich die Regierung Pluspunkte bei der Zivilgesellschaft verdienen und Österreich wohl auch im Pressefreiheit-Ranking aufsteigen, sagt er.
• Hausdurchsuchungen, Slapp-Klagen und Festnahmen können dazu führen, dass Medien sowie Journalisten und Journalistinnen von Berichterstattung absehen, Ressourcen gebunden werden, die für die eigentliche journalistische Arbeit fehlt, und der Mut verloren geht, der im Beruf so wichtig ist. Damit wird die Rolle, die Journalismus für eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft spielt, eingeschränkt.