Wahlen in Ungarn: Und wenn Orbán nicht gehen will? Am 12. April stellt sich der autokratische Premier Viktor Orbán der Wiederwahl. Er will ein fünftes Mal regieren.Wahlen in Ungarn: Und wenn Orbán nicht gehen will? Am 12. April stellt sich der autokratische Premier Viktor Orbán der Wiederwahl. Er will ein fünftes Mal regieren. Wahlen in Ungarn: Und wenn Orbán nicht gehen will? Am 12. April stellt sich der autokratische Premier Viktor Orbán der Wiederwahl. Er will ein fünftes Mal regieren.

Am 16. Juni 1989 hielt ein junger Mann Mitte zwanzig am Budapester Heldenplatz eine Rede, die weit über die Landesgrenzen hinaus Wellen schlug. In Ausläufern bis hinter die prunkvoll tapezierten Flügeltüren des Kremls in Moskau. Dort war das Machtzentrum des kommunistischen Ostens. Viktor Orbán, so hieß der spindeldürre Student mit den wuscheligen Haaren, war als Vertreter der jungen Generation zu einer nationalen Großveranstaltung geladen. Die sollte eine offene Wunde in der ungarischen Geschichte schließen. Es ging um die Überführung des Sarges von Imre Nagy nach Budapest. Dort wurden seine sterblichen Überreste in ein Ehrengrab gebettet.

Nagy hatte 33 Jahre zuvor als Regierungschef im kommunistischen Ungarn demokratische Reformen angestoßen. Das aber passte den Sowjets damals genauso wenig in den Kram wie heute Wladimir Putin. Echte Wahlen, unterschiedliche Parteien, Pressefreiheit: Das war aus Sicht der Machthaber im Kreml ein Unding. Ihre heutigen Nachfolger würden vielleicht sagen: Verirrungen des woken Werte-Westens.

Mit Panzern und Maschinengewehren zermalmten Soldaten des Warschauer Paktes im Jahr 1956 das zarte Pflänzchen der magyarischen Demokratie. Nagy wurde nach Rumänien verschleppt, gefoltert und zwei Jahre später in einem Budapester Gefängnis hingerichtet, am Galgen. Das Regime tilgte seinen Namen aus den Geschichtsbüchern im Schulunterricht, die Staatsmedien nannten ihn allenfalls „den Verräter“.

Aber die Macht der Propaganda wird eben gerne überschätzt. In den eigenen vier Wänden schwärmten die Ungarinnen und Ungarn weiterhin flüsternd von Nagy, dem Märtyrer der Freiheit. Als der Ostblock in den späten 1980er-Jahren zu bröckeln begann, wurde der offiziell rehabilitiert und zum Nationalhelden erklärt. Auf Druck von unten. Diesmal hatten die einfachen Leute den Mächtigen ihren Willen diktiert. Die kommunistische Nomenklatura fügte sich murrend, weil man sich schwer auf Dauer mit dem eigenen Volk anlegen kann. Nicht, wenn man ein Blutbad vermeiden möchte.

Die Welt war auch 1989 ziemlich im Umbruch, damals halt mehr in Richtung Freiheit. Als der junge Orbán – heute ungarischer Langzeitpremier mit autokratischen Zügen – die Rednerbühne betrat, war der Eiserne Vorhang an einigen Stellen bereits durchlöchert. Das politische Tauwetter hatte dem Stacheldrahtzaun bereits zugesetzt und die Uniformierten drückten gern ein Auge zu. Wenn sich Leute rübermachten, in den Westen. Vor allem solche aus der DDR, wo es weitaus mehr Grund zur Flucht gab. In Ungarn sah man manches lockerer. Das Land galt als die lustigste Baracke des Ostblocks.

In den Monaten darauf sollte der Zaun ganz verschwinden. Das hatte viel mit Michail Gorbatschow zu tun, dem Reformer im Kreml. Glasnost, lautete dessen berühmtes Credo: Öffnung. Das war nicht ganz das, was wir hier unter Demokratie verstehen. Aber es kam dem schon einigermaßen nahe.

Trotzdem war Orbáns Rede ein unerhörter Affront. Denn er forderte zornig den Abzug russischer Truppen. Ungarn sei ein souveränes Land und lasse sich nicht weiter von Moskau knechten. Schluss mit Druschba, der Freundschaft mit Moskau. So hieß damals übrigens schon eine Pipeline, mit der russisches Öl nach Europa gebracht wurde. Sie wird in dieser Geschichte noch eine Rolle spielen.

Orbáns knapp siebenminütige Rede begründete seinen Mythos als Kämpfer für die ungarische Unabhängigkeit. Als tapferer Patriot, der schon als Grünschnabel ausgesprochen habe, was andere kaum zu denken wagten. An dieser Erzählung webte er später geschickt. Er habe in den Tagen darauf um sein Leben gebangt, erzählt Orbán gern. Dass ihm am Ende gar dasselbe widerfahren könnte wie dem gefolterten und hingerichteten Nagy.

Diese Angst war unberechtigt. Aber ja: Es gab damals gewiss Leute in hohen Regierungsämtern, die stinksauer auf ihn waren. Die führten zu dem Zeitpunkt nämlich längst Verhandlungen mit Gorbatschow über einen Abzug der sowjetischen Truppen. Wenige außerhalb der Nomenklatura wussten von den heiklen Gesprächen. Jugendführer Orbán gehörte zu den Eingeweihten. Er pfuschte den ungarischen Verhandlern massiv rein und gefährdete damit genau jene Reformen, die er am Heldenplatz so lautstark einforderte.

Orbán hatte schon damals einen ausgeprägten Zug zum Tor, wenn es um sein persönliches Fortkommen ging. Er stellte sein Ego über das große Ganze. Über das Staatswohl. Das ist ein Wesenszug, der heute unübersehbar ist.

Der mittlerweile 63-jährige Orbán ist seit 2010 Premier in Ungarn und er zeigt recht unverhohlen autoritäre Züge. Die große ungarische Philosophin Ágnes Heller prophezeite kurz vor ihrem Tod im Jahr 2019, dass ein friedlicher, demokratischer Machtwechsel durch Abwahl wohl kaum noch möglich sei. Man werde Orbán nicht mehr los, weil dieser das Land zu fest im Griff habe. Durch die Propaganda der Staatsmedien und jener seiner befreundeten Oligarchen. Durch ein Wahlrecht, das auf die Bedürfnisse seiner FIDESZ-Partei zugeschnitten ist. Durch die Abhängigkeit vieler armer Menschen in ländlichen Gebieten von staatlicher Patronage. Und weil er wie kein anderer die Ängste der Bevölkerung steuern kann.

Es ist kein Zufall, dass Orbán mit Putin ebenso gut kann wie mit Donald Trump. Beide wünschen sich, dass er weiterhin in Ungarn das Sagen hat. Erst diese Woche war Außenminister Péter Szijjártó zu Besuch im Kreml und konnte zwei ungarische Soldaten mit nach Hause nehmen: Sie hatten für die Ukraine gekämpft und waren von Russland gefangen genommen worden. Ein Erfolg für Orbán - und wohl eine indirekte Wahlkampfunterstützung Putins.

Aber es scheint alles nichts zu nützen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass Heller sich geirrt hat. In fünf Wochen wird gewählt. Orbán strebt eine fünfte Amtszeit in Folge an. Aber diesmal gibt es einen Herausforderer, der ihm gewaltig zusetzt. Der 45-jährige Jurist Péter Magyar ist aus demselben Holz geschnitzt wie Orbán, auch er strebt unbedingt nach der Macht. Allerdings mit dem Versprechen, den ungarischen Rechtsstaat wiederherzustellen: Gewaltentrennung, Medienvielfalt.

Vor allem aber will Magyar die Korruption beenden, die in Ungarn augenscheinlich ist. Alle wissen, dass sich die Clique des Premiers im großen Stil an Staatsaufträgen bereichert hat. Das ist der Grund, warum die EU Ungarn 20 Milliarden Euro an Fördergeldern verwehrt. Geld, das dringend benötigt wird: Ungarn ist nach Bulgarien das ärmste Land der Union. Die jüngste Umfrage des vertrauenswürdigen Median-Instituts sieht Magyars TISZA-Partei 20 Prozentpunkte vor FIDESZ. Aber Orbán kämpft. Er gibt sich nicht geschlagen und er ist offensichtlich bereit, zum Äußersten zu gehen.

In den letzten Wochen hat er ungarische Soldatinnen und Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegen lassen. Weil Orbán behauptet, dass die Regierung in Kiew feindliche Absichten gegenüber Ungarn hege. Die Sicherheit der Bevölkerung, vor allem aber der Energieversorgung, müsse mit militärischen Mitteln gewährleistet sein. Ganz konkret unterstellt er der Regierung in Kiew, dass diese Angriffe auf Kraftwerke oder Verteilstationen plane.

Man muss sich das einmal vorstellen: Demnach würde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Oberbefehlshaber eines Landes, das sich seit vier Jahren mit schwindenden Kräften gegen einen Angriffskrieg Russlands wehrt, mit feindlichen Übergriffen gegen ein EU-Mitglied und Nato-Partnerland liebäugeln. Als hätte Selenskyj keine anderen Probleme. Ganz abgesehen davon, dass Nato und EU seine wichtigsten Verbündeten sind.

Ein feindlicher Akt gegenüber Ungarn würde diese nicht bloß verprellen. Beide Bündnisse wären sogar verpflichtet, Ungarn gegenüber der Ukraine militärisch beizustehen. Was auch immer man von Selenskyj halten mag: So dumm wäre niemand in dieser Position. Sein bisher feindlichster Akt war ein flacher Witz über Orbáns Leibesumfang. Das ist nicht die feine englische Art. Aber, Bodyshaming hin oder her: So spindeldürr wie einst am Heldenplatz ist der halt wirklich nicht mehr. Das gute Leben ist ihm anzusehen.

Der Hintergrund der Aktion ist allerdings ein anderer. Es geht um die russische Druschba-Pipeline, die beinahe den gesamten Ölbedarf in Ungarn und in der Slowakei deckt. Die Rohre verlaufen durch die Ukraine, daran hat sich bisher trotz des Krieges nichts geändert. Seit ein paar Wochen aber ist die Lieferung unterbrochen, weil die Leitung bei einem Angriff auf ukrainischem Territorium beschädigt wurde.

Putin gibt der Ukraine die Schuld daran. Aber vieles spricht dafür, dass er lügt. Davon gehen jedenfalls westliche Geheimdienste und die EU-Kommission aus. Die Theorie: Moskau hat die für Ungarn und die Slowakei so wichtigen Öllieferungen gezielt mit einem Angriff unterbunden, um die Beziehungen der Ukraine zu den beiden anderen Nachbarländern zu beschädigen. Denn die Verträge sehen vor, dass Kiew die Druschba-Pipeline reparieren muss. Die Arbeiten sind im Gange, werden aber durch russische Angriffe erschwert.

Es wird noch eine Weile dauern, bis das Öl wieder fließt. Orbán gibt Selenskyj die Schuld dafür, dass es nicht schneller geht. Deswegen hat er zuletzt ein Veto gegen einen bereits bewilligten 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine eingelegt. Den braucht diese dringend, sonst droht der Bankrott. Orbán kann die Auszahlung nicht verhindern, aber deutlich in die Länge ziehen. Das freut Putin.

Nun steht die Frage im Raum: Ist diese russische Operation möglicherweise eine Wahlkampfunterstützung Putins für seinen Freund Orbán? Weil so ein Szenario aufgebaut werden kann, das es diesem ermöglicht, sich innenpolitisch als Kraftmeier zu inszenieren. Tatsache ist: Die Ölkrise liefert dem Amtsinhaber ein starkes, emotionales Thema, das von seinen Skandalen ablenkt. Im ganzen Land kleben Plakate, die einen höhnisch grinsenden Selenskyj zeigen: „Lasst nicht zu, dass er am Ende das Lachen hat“, steht darunter.

Solche – wenig subtilen – Sujets hat Orbán schon früher verwendet, um gegen Leute Stimmung zu machen, die er zuvor dämonisiert hat. Zuletzt war das der greise Milliardär und Philanthrop George Soros. Die Masche hat er übrigens von Jörg Haider geklaut, dem karantanischen Großmeister des Rechtspopulismus.

Bloß: Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde die Rechnung aufgehen. Ein Sieg Magyars bleibt das wahrscheinlichste Szenario. Das sieht man auch an den Quoten des US-Anbieters Polymarket. Dort kann man auf den Ausgang von Wahlen wetten. 63 Prozent setzen ihr Geld auf einen Sieg Magyars. Tendenz steigend, vor ein paar Tagen waren es noch 60 Prozent. Dass der vergleichsweise junge Herausforderer Rückenwind hat, zeigt sich auch in den sozialen Medien: Seine Postings werden viel öfter geteilt als jene Orbáns, es gibt mehr Bewegung. Magyar macht von früh bis spät Wahlkampf, bevorzugt in kleinen, ländlichen Regionen, wo Orbán besonders stark ist.

Er geht auf Tuchfühlung mit den einfachen Leuten. Das ist eine kluge Strategie, die Orbáns Defizite offensichtlich werden lässt. Denn der einstige Volkstribun meidet schon lange Menschenmassen. Lieber spricht Orbán vor handverlesenen Fans, die nicht dazwischenrufen. Er ist halt auch nicht mehr der Jüngste, und er hat sich daran gewöhnt, dass alle aufmerksam zuhören, wenn er spricht. So etwas kann den Mächtigen auf Dauer gefährlich werden, jedenfalls in einer Demokratie. Und eine solche ist Ungarn im Kern immer noch.

Es sieht überhaupt nicht gut aus für Orbán. Aber irgendwie ist es für viele Leute in Ungarn schwer vorstellbar, dass er wirklich bald Geschichte sein könnte. Gerüchte machen die Runde, dass er bei den Wahlen tricksen könnte. Ganz ausgeschlossen ist das nicht, so etwas ist schon in der Vergangenheit vorgekommen – nicht nur unter FIDESZ-Regierungen übrigens. Aber das waren in der Regel kleine Fouls, die das Kraut nicht fett machen. Ungarn ist nicht Belarus oder Russland, wo Wahlen bloß eine Schimäre sind, bei denen der Machthaber am Ende mehr als 80 Prozent bekommt. In den lokalen Wahlkommissionen sitzen auch Leute aus der Opposition, die aufpassen wie die Haftelmacher.

Dennoch gibt es in Brüssel bereits Planspiele, wie man damit umgehen würde, sollte sich Orbán gegen jede Regel erneut zum Sieger erklären. Wirklich zum Problem würde das werden, wenn US-Präsident Donald Trump – der wie Herbert Kickl, Alice Weidel und Benjamin Netanjahu für Orbán trommelt – ihn als neuen alten Regierungschef anerkennen würde. Klingt verrückt? Ja. Aber ganz ehrlich: Können wir das nach den Erfahrungen der letzten Jahre wirklich ausschließen? Trump behauptet immer noch, dass ihm die Wahl im Jahr 2020 von Joe Biden gestohlen wurde. Und alle um ihn herum sehen das genauso.

Das wäre auf jeden Fall das absolute Horrorszenario für die demokratischen Kräfte in Europa. Ein Fall für Artikel 7, die nukleare Option. Diese Regelung sieht vor, dass ein EU-Mitgliedsland zwar nicht ausgeschlossen, aber suspendiert wird: Vertreterinnen und Vertretern der ungarischen Regierung wäre die Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen verwehrt, das Stimmrecht ohnehin. Ungarn hätte nichts mehr zu melden. Das Problem dabei: Eine solche Sanktion erfordert Einstimmigkeit. Und man müsste damit rechnen, dass Orbáns rechtspopulistische Verbündete in Tschechien und der Slowakei, Andrej Babiš und Robert Fico, die Strafmaßnahmen boykottieren.

„Ein solches Szenario klingt utopisch und absurd“, sagt Paul Schmidt. Er ist Generalsekretär der – nicht böse gemeint – staubtrockenen Österreichischen Gesellschaft für Europarecht. Vor ein paar Jahren hätte er bei einer solchen Frage vielleicht einfach aufgelegt, mit guten Gründen. Jetzt aber sagt er: „Es passieren dauernd Sachen, die man sich früher nicht hätte vorstellen können.“ Wahrscheinlich sei das alles nicht, aber eben auch nicht völlig ausgeschlossen. Schmidt geht allerdings nicht davon aus, dass Tschechien und die Slowakei die Verhängung von Artikel 7 in einem solchen Fall verhindern würden.

Dazu seien die beiden Länder zu stark in Brüssel eingebunden. Und wenn doch? „Die EU überrascht immer dann, wenn sie an der Klippe steht und der Druck besonders groß ist“, sagt er. Er ist überzeugt: Man würde clevere Wege finden, den ungewählten Machthaber in Budapest in die Ecke zu drängen. Und auch Donald Trumps Macht sei begrenzt – das habe sich nicht zuletzt bei seinen Grönland-Gelüsten gezeigt. Nachdem ihm die EU und Großbritannien mit schmerzhaften wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen gedroht haben, hat er es sich schnell anders überlegt. Weil die EU stärker sei, als man jenseits des Atlantiks denkt. Besonders in der Krise.

Und, wie gesagt: Wahrscheinlich ist das alles nicht. Der ungarischstämmige Historiker und Jurist Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa warnt hingegen vor einem anderen, durchaus realistischen Szenario für den Fall einer Niederlage Orbáns: Zum einen sei davon auszugehen, dass sich die Angelobung des neuen ungarischen Parlaments durch Wahlanfechtungen beider Seiten verzögern werde.

Das böte Orbáns FIDESZ-Partei die Möglichkeit, mit ihrer Verfassungsmehrheit in letzter Sekunde die Weichen in ihrem Sinne zu stellen. Etwa indem Orbán zum Staatspräsidenten mit umfangreichen Vetorechten ernannt wird. Und indem die notwendige Mehrheit für Änderungen an der Verfassung von derzeit 66 auf 80 Prozent erhöht wird. Damit wäre eine neue, proeuropäische Regierung ziemlich handlungsunfähig. „All das wäre nicht sehr elegant, aber grundsätzlich legal“, sagt Techet.

Die Demokratie lässt sich mit ihren eigenen Mitteln aushebeln, das hat die Geschichte gezeigt. Politische Minderheiten können über Mehrheiten bestimmen. Und ja: Dieses Szenario ist denkbar. Damit wäre eine neue TISZA-Regierung politisch handlungsunfähig – selbst wenn sie über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Aber die Geschichte hat noch etwas gezeigt: Mit dem magyarischen Volk sollte man sich nicht anlegen. Und das würde Orbán dann tun. Seine abgewählte FIDESZ würde damit der Bevölkerung den Stinkefinger zeigen: Es ist uns egal, wie ihr wählt. Das würde wohl auch Teile der eigenen Klientel vor den Kopf stoßen und zu Protesten führen, wie man sie in Budapest das letzte Mal vor gut zwei Jahrzehnten gesehen hatte, als die damalige sozialliberale Regierung ziemlich abgewirtschaftet hatte.

Auslöser war eine Rede des damaligen sozialdemokratischen Premiers Ferenc Gyurcsány, der vor Vertrauten mit seinen Parteifreunden abrechnete. Diese hätten die Bevölkerung jahrelang belogen. Was als rhetorischer Kniff gedacht war, wurde für die Regierung zum Bumerang. Ein Video der Ansprache fand seinen Weg an die Öffentlichkeit und sorgte für wochenlange Proteste, angeheizt von FIDESZ und der damals faschistischen Jobbik-Partei. Als die Polizei bei den Demos mit Knüppeln hart durchgriff, eskalierte die Lage völlig. Die Gewalt der Uniformierten ebnete Orbán den Weg ins Amt, die Sozis wurden mit Schimpf und Schande davongejagt.

Fünf Wochen vor der Parlamentswahl ist noch alles offen. Aber aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass in Ungarn bald eine neue Ära anbrechen wird. Eine, in der Orbán nicht mehr das Sagen hat.