Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel sind die Sanktionen gegen Russland für ein Jahr verlängert worden. Dass das erstmals möglich ist, liegt am Machtwechsel in Ungarn. Bisher wurden die Sanktionen immer nur um ein halbes Jahr verlängert, weil Ungarns Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán eine Verlängerung darüber hinaus blockiert hatte. Einen Dämpfer gibt es aber: Bulgarien hat seit April einen neuen prorussischen Regierungschef, Rumen Radew. Er hat angekündigt, Teile des Sanktionspakets der EU abzulehnen.

Die EU will Russland mit der Verlängerung stärker wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit es seinen Angriffskrieg nicht mehr wie bisher weiterführen kann und ernsthafte Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Die Recherchen meiner Kollegin Eva haben allerdings nachgezeichnet, dass es gesetzliche Lücken gibt, die es möglich machen könnten, Sanktionen zu umgehen. Gegen Österreich läuft auch gerade ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil es eine EU-Richtlinie zur strengeren Bestrafung von Sanktionsumgehungen noch immer nicht vollständig umgesetzt hat.

Wie wirksam sind denn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland?

Mikhail Polianskii ist Experte für russische Außen- und Innenpolitik am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) und hat mir meine Fragen beantwortet. Übrigens: Ich frage meine Gesprächspartner und -partnerinnen immer, wie sie zu dem gekommen sind, was sie tun. Und mit der Antwort heute hätte ich niemals gerechnet: Herr Polianskii ist selbst aus Russland und wollte eigentlich professioneller Eishockeyspieler werden – Traumziel demnach natürlich Kanada. Aber seine Eltern wollten, dass er studiert. Nachdem er sich immer sehr für Sprachen interessiert hat, hat er auf Rat eines seines damaligen Englischlehrers dann Internationale Beziehungen studiert. 2019 ist er für seine Dissertation nach Deutschland gegangen, wo er 2024 promoviert hat.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:

• Die Sanktionen wirken sich deutlich auf die russische Wirtschaft aus, aber sie sind kein Allheilmittel. Es braucht immer noch diplomatische und militärische Strategien.
• Vier Ebenen sind von den Sanktionen betroffen: Energiewirtschaft, Finanzwirtschaft, Technologiemarkt und auf persönlicher Ebene Angehörige der Militär- oder Wirtschaftselite. Allerdings ist die Effektivität unterschiedlich, weil Russland Wege findet, die Sanktionen zu umgehen. Und die Hoffnung, dass sich sanktionierte Personen gegen das Regime richten könnten, hat sich großteils nicht erfüllt.
• Es gäbe durchaus Bereiche, in denen man zusätzliche Sanktionen verhängen könnte, etwa um zu verhindern, dass Finanzsanktionen mit Kryptowährungen umgangen werden. Aber Herr Polianskii hielte es für sinnvoll, erst einmal darauf zu schauen, dass die existierenden Sanktionen möglichst lückenlos durchgesetzt werden und vor allem als EU eine möglichst vereinte Front zu bilden. Die größten Schwachstellen der Sanktionen sind derzeit Russlands Handel mit Drittstaaten und ganz generell die begrenzte internationale Beteiligung an Sanktionen, die Schattenflotten Russlands – vor allem Öltanker -, und die ungleiche Durchsetzung der Sanktionen innerhalb der EU.