„Hier ist alles möglich. Und das Gegenteil davon“ Erstmals seit 16 Jahren muss Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April eine Niederlage fürchten„Hier ist alles möglich. Und das Gegenteil davon“ Erstmals seit 16 Jahren muss Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April eine Niederlage fürchten„Hier ist alles möglich. Und das Gegenteil davon“ Erstmals seit 16 Jahren muss Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April eine Niederlage fürchten

Angenommen, man vergleicht die Politik hier in Westeuropa mit Poolbillard: Dann wird in Ungarn wohl Rex gespielt. Es gibt gewisse Ähnlichkeiten: ein Tisch, Queue, viele Kugeln. Nur wirkt bei Rex alles ein wenig kompakter, es scheint einfacher zu sein. Welch ein Irrtum.

Aber der Reihe nach. Der Vorteil von Rex ist, dass man es auch nach ein paar Gläsern Soproni-Bier spielen kann, ohne sich dabei zu blamieren. Weil Entschlossenheit wichtiger ist als Aufmerksamkeit. Der Tisch ist deutlich kleiner und es gibt jede Menge Löcher in der Mitte. Eine Runde kostet 200 Forint, knapp 50 Cent. Dann haben zwei Leute eine Viertelstunde lang Zeit, möglichst viele Kugeln zu versenken. Für jeden Treffer gibt es zwischen 20 und 60 Punkte.

Hierzulande kennt kaum jemand dieses Spiel, aber in Ungarn ist es recht beliebt. Rex-Tische findet man in vielen Lokalen. Auch in Anitas Pub, einer Kneipe nahe dem Zentrum von Szombathely. Das ist eine Stadt mit 80.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, im Westen des Landes, gleich an der Grenze zu Österreich. Hier treffen wir Zoltan, einen Lastwagenfahrer Mitte vierzig. Der hat es beim Rex zu einer gewissen rohen Kunstfertigkeit gebracht. Weil er nicht lange nachdenkt, sondern im Zweifel drauflosballert.

So kann man schnell viele Punkte sammeln. Trotzdem ist Vorsicht angebracht: In der Mitte des Tisches steht ein sogenannter „Pilz“ aus Holz. Fällt der um, ist der ganze Gewinn futsch. Ein kleiner Patzer, ein bisschen Pech und man geht nicht mehr als strahlender Sieger vom Platz. Sondern als jemand, der alles verspielt hat.

„Baszd meg“, sagt Zoltan. Das bedeutet so viel wie „verfluchte Scheiße.“ Magyarische Flüche sind sehr farbenprächtig und nicht ganz einfach zu übersetzen. Das gilt auch für die Politik in dem Puszta-Land mit 9,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Zoltan sagt: „Hier ist alles möglich. Und das Gegenteil davon.“ Der Lastwagenfahrer fiebert der Wahl am 12. April entgegen. Wie viele hier in Anitas Pub würde er Luftsprünge machen, sollte der autokratische Langzeitpremier Viktor Orbán diesmal wirklich abgewählt werden.

Dass der vor 16 Jahren mit einem Erdrutschsieg die damals verhasste sozialdemokratische Regierung ablösen konnte, hatte er allerdings auch Zoltans Stimme zu verdanken. Weil der Politiker damals vor Tatendrang sprühte und eine bessere Gesellschaft versprach, in der Leistung etwas wert ist.

Aber stattdessen montierte der Premier den Rechtsstaat ab, legte die Justiz in Ketten und brachte die meisten traditionellen Medien auf Schiene. Das ungarische Staatsfernsehen erinnert mehr an FPÖ-TV oder Russia Today als an den ORF. Dazu kommen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Zoltan fühlt sich der LGBTQ-Community verbunden. Seine schwulen Freunde, seine lesbischen Freundinnen dürfen ihre Liebe in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen. Dafür hasst er Orbán.

Und dann ist da noch die Sache mit der Korruption, die kaum jemand in Ungarn ernsthaft bestreitet. Nicht einmal Orbáns Fans. Sie sagen bloß: Die Sozis haben auch geklaut. Was ebenfalls niemand in Ungarn bestreitet. Allerdings haben Korruption, Postenschacher und Misswirtschaft in den letzten Jahren in Ungarn ein Ausmaß angenommen, das man in dieser Form nicht kannte. Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz hat ein Vermögen von rund 1,5 Milliarden Euro angehäuft, ihm gehören 30 Luxusimmobilien, von denen manche an moderne Königspaläste erinnern.

Orbáns Sandkastenfreund Lörinc Mészáros war vor 16 Jahren ein kleiner Handwerker, der an kaputten Thermen herumschraubte. Heute gilt er mit einem Vermögen von 3,6 Milliarden Euro als der reichste Mann Ungarns: Er dirigiert einen Mischkonzern, zu dem ein großer Teil der wichtigen Zeitungen gehört, in denen Orbán abgefeiert wird. Vor ein paar Jahren wurde Mészáros gefragt, wem er seinen Reichtum zu verdanken habe. Seine Antwort war verblüffend ehrlich: „Dem lieben Gott und Viktor Orbán.“ All das ist mit ein Grund, warum Brüssel 20 Milliarden Euro an EU-Förderungen für Ungarn eingefroren hat. Man fürchtet, dass das Geld bloß in die Taschen von Orbáns Spezis fließt und nicht der Bevölkerung zugutekommt.

Und das in einem Land, das neben Bulgarien mittlerweile zu den Armenhäusern der Europäischen Union gehört, mit einem Medianeinkommen von nicht einmal 600 Euro. Der EU-Schnitt sind 1600. Gibt es noch einen Zweifel daran, dass Orbán eine krachende Niederlage erwartet? Die Antwort lautet: „igen“.

Ja, gibt es.

Auch wenn die Lage für Orbán wohl noch nie so brenzlig war. Denn erstmals seit Langem hat die Opposition einen charismatischen Anführer, der den mittlerweile 62-jährigen Premier vor sich hertreibt. Péter Magyar setzt auf zwei Themen, die Orbán besonders schmerzen. Zum einen die Korruption. Und dann ist da die Sache mit den Kinderheimen: Jahrelang wurde ein Regierungsbericht vertuscht, aus dem hervorgeht, dass jedem fünften Kind in den staatlichen Einrichtungen körperliche oder sexualisierte Gewalt angetan wurde. Es kursieren Videos, auf denen beispielsweise zu sehen ist, wie ein Erzieher den Kopf eines Buben mit äußerster Gewalt auf eine Tischkante schlägt. Man findet sie auf YouTube. Aber wenn ich dir einen Rat geben darf: Sieh sie dir nicht an. Es ist unerträglich.

Zumindest schwer erträglich war auch die Reaktion von Orbáns rechter Hand, Gergely Gulyás. Der meinte dazu, dass es sich bei dem konkreten Fall schließlich um eine Besserungsanstalt für Kinder und Jugendliche gehandelt habe. Es habe sozusagen keine Unschuldigen getroffen. Auch deswegen gab es im Dezember eine Massendemonstration in Budapest, angeführt von Péter Magyar.

Der 44-jährige Rechtsanwalt ist der Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga. Wie sie war er lange Mitglied von Orbáns Fidesz. Er kennt die Regierungspartei von innen und weiß, wo sie angreifbar ist. Vor zwei Jahren gründete Magyar die neue Tisza-Partei, die bei den EU-Wahlen auf Anhieb fast 30 Prozent bekam. Leute, die mit ihm zu tun hatten, erzählen, dass er Orbán gar nicht so unähnlich sei. Ein narzisstischer Volkstribun mit ausgeprägtem Zug zum Tor. Nur eben jünger, fescher und ohne den miefigen Stallgeruch der Korruption.

Glaubt man den Umfragen, dann liegt Tisza mit zehn bis 15 Prozentpunkten vor Fidesz. Aber das ist alles andere als eine sichere Bank. Denn das ungarische Wahlsystem ist kompliziert. Wie in den USA muss ein landesweiter Vorsprung in Prozenten nicht unbedingt einen Sieg bedeuten. Weil am Ende die Mandate in den Wahlkreisen entscheiden. Und dann gibt es noch Extramandate für die stärkste Partei: „Gewinnerkompensation“ heißt das in Ungarn.

Erfunden haben das Wahlrecht Orbáns Leute – zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Fidesz. So kommt es, dass der Premier in Budapest seit 2010 beinahe durchgehend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten regieren kann, obwohl Fidesz nie viel mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. In großen Städten wie Budapest oder Szeged haben die Rechtspopulisten ohnehin kein Leiberl. Wenn sie aber in der ländlichen Mehrheit der 106 Wahlkreise hauchdünn vor Tisza liegen, würde sich im Wesentlichen nichts ändern.

Sollte Fidesz allerdings daran scheitern, könnte sie bald Geschichte sein. Dann würde die Korruption ihre Kinder fressen. Mit etwas Glück könnte auch Tisza eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen und den geschundenen ungarischen Rechtsstaat ohne große Widerstände wieder zurückbauen. Als Starthilfe könnte Magyar in Brüssel jene 20 Milliarden Euro abholen, die man der Regierung Orbán derzeit vorenthält.

Wie das geht, hat Premier Donald Tusk vor zwei Jahren in Polen vorgemacht. Der Liberale hat vor zwei Jahren die rechtsnationale PiS-Regierung in Warschau abgelöst. Auch diese war auf Kriegsfuß mit der EU, weil sie den polnischen Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt hatte. Bald nach seiner Wahl holte sich Tusk die Kohle.

Und wie für einige Mitglieder der PiS-Regierung könnte ein Regierungswechsel in Budapest auch für Orbán sowie einige seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter ein böses Ende nehmen. Sollte eine unabhängige Staatsanwaltschaft die vielen Malversationen mit EU-Förderungen und Steuergeldern untersuchen, drohen womöglich Gefängnisstrafen.

Deshalb geht so ziemlich allen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa der Reis. Für sie ist Orbán nicht der Kopf eines korrupten Regimes, sondern ein nationalkonservativer Leitstern, der sich mit aller Macht gegen den liberalen Zeitgeist stemmt: Feminismus, LGBTQ-Rechte, Migration. Aber auch die bedingungslose Unterstützung der von Russland bedrängten Ukraine. Als einziger Staatschef hält Orbán weiterhin an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin fest und boykottiert gemeinsam mit seinem slowakischen Amigo Robert Fico EU-Hilfe für die Ukraine.

Auch dafür feiern ihn Alice Weidel, Marine Le Pen oder Herbert Kickl. Vorige Woche haben sie auf X (wo sonst?) ein gemeinsames Solidaritätsvideo für ihren Mann in Budapest aufgenommen. Der 12. April könnte zum Schicksalstag für Europa werden. Wenn das Volk Orbán abwählt, würde eine wichtige Erzählung der harten Rechten in sich zusammenfallen: die ihrer Unaufhaltsamkeit.

„Wir werden sehen“, sagt Zoltan. Er schwingt sich auf sein klappriges Fahrrad und fährt in die Dunkelheit. Die LED-Laternen am Straßenrand leuchten nur kleine Kreise aus. Auch in Szombathely wurden die Leuchtmittel vor etlichen Jahren von der Firma Elios getauscht. Deren damaliger Chef war Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Als die EU Fördermittel für die Umstellung auf die neue Technologie bereitstellte, gründete er das Unternehmen und räumte in Dutzenden Städten und Gemeinden die öffentlichen Aufträge ab. Natürlich gab es auch andere Anbieter, aber die hatten keine Chance. Und das, obwohl die Elios-Lampen überteuert und von minderwertiger Qualität waren.

Damals war die Stadt eine Fidesz-Hochburg. Aber die Orbán-Truppe hat es mit der Korruption übertrieben und sich dabei noch dazu ziemlich tollpatschig angestellt. Seit 2019 regiert hier eine überparteiliche Bürgerliste: „Es lebe Szombathely.“ Auf lokaler Ebene ist Fidesz seither abgemeldet.

Auch Stadtrat Kálmán Tóth ärgert sich über die lausige Beleuchtung. „Aber die Leute haben sich daran gewöhnt“, sagt er. Die offensichtliche Korruption bei Elios rief damals die EU-Staatsanwaltschaft OLAF auf den Plan. Um deren Ermittlungen abzudrehen, zahlte die Regierung in Budapest die EU-Förderungen zurück: „Am Ende wurde alles mit dem Steuergeld der ungarischen Bevölkerung bezahlt“, sagt Tóth. Aber das sei ohnehin schon Schnee von gestern.

Bei den letzten Parlamentswahlen konnte Orbáns Fidesz den Bezirk noch gewinnen: Die Leute machten einen Unterschied zwischen der örtlichen und der nationalen Politik. Jetzt aber könnte auch Szombathely fallen. Stadtrat Tóth erzählt, dass die Nervosität bei den Funktionärinnen und Funktionären zu spüren sei: Man suche verzweifelt nach einer starken, emotionalen Erzählung, um die Bevölkerung noch einmal zu überzeugen.

Darin zeigte sich in der Vergangenheit Orbáns großes politisches Talent. Mal nutzte er die in Ungarn weitverbreitete Angst vor Migration aus muslimischen Ländern. Mal das Unhagen über den angeblich zu woken westlichen Zeitgeist. Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 spielte ihm die Angst vor dem Ukrainekrieg in die Karten: Orbán präsentierte sich als umsichtiger Staatsmann, der dank seiner Freundschaft zu Putin Ungarn aus möglichen Kampfhandlungen heraushalten konnte.

Aber heute verfangen die alten Rezepte kaum. Nicht Orbán ist es, der die Themen vorgibt, sondern der junge Herausforderer Péter Magyar. Auch der Lokaljournalist Balázs Farkas berichtet von einer spürbaren Verunsicherung an der Basis der Regierungspartei. Er leitet das kleine Onlinemedium Ugytudjuk („Wir wissen es“), das sich auf investigative Recherchen zu Korruption und Steuergeldverschwendung in der Region spezialisiert hat.

Lange Zeit weigerten sich die mächtigen Fidesz-Leute, mit dem journalistischen Quälgeist zu sprechen, für Interviews wählten sie Propagandaorgane der Partei. Das habe sich nun geändert. Die Machtverhältnisse haben sich verschoben, sie können unabhängige Medien nicht mehr ignorieren und müssen sich nun auch einer kritischen Öffentlichkeit stellen. Sie beginnen zu verhandeln. Farkas stellte zu seiner Verwunderung fest, dass selbst hochrangige Funktionärinnen und Funktionäre in Hintergrundgesprächen recht offen über die Demoralisierung der Basis sprachen. Dass es schwer sei, neue Leute zu rekrutieren. Leider wollte keiner von ihnen mit JETZT sprechen. Terminliche Gründe, hieß es. Eine schriftliche Anfrage an die Parteizentrale in Budapest blieb unbeantwortet.

Noch einmal: All das muss nichts heißen. Ich habe vor vier Jahren für das Monatsmagazin DATUM eine Reportage über eine Kleinstadt in Südost-Ungarn geschrieben, in der alles darauf hindeutete, dass Fidesz eine schwere Niederlage einfahren würde. Am Ende haben sie den Wahlkreis locker gewonnen. Ich bin, was Wahlen in Ungarn betrifft, ein gebranntes Kind und werde mich hüten, eine Prognose abzugeben.

Aber es wird halt diesmal wirklich nicht einfach für Orbán. Vor einigen Jahren konnte er noch mit einer relativ stabilen Wirtschaft punkten, die Löhne stiegen. Aber schon Ende 2022 führte eine unglückliche Wirtschaftspolitik dazu, dass die Teuerung geradezu explodierte – viel mehr noch als in Österreich. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Butter oder Milch verdreifachten sich binnen weniger Monate. Mit verschiedenen Eingriffen versuchte die Regierung, in die Preispolitik einzugreifen – und scheiterte kläglich. Es geht vielen Leuten heute deutlich schlechter als noch vor ein paar Jahren.

Die ungarische Infrastruktur ist weitaus schlechter als in Ländern wie der Slowakei, Tschechien oder Polen. Das ist auch in einer vergleichsweise reichen Stadt wie Szombathely nicht zu übersehen: Viele graue, verfallene Häuserfassaden erinnern immer noch an die Zeit des Kommunismus, als zwischen Ungarn und Österreich ein Eiserner Vorhang aus Stacheldraht stand.

Und auch das Gesundheitssystem kann nicht annähernd mit EU-Standards mithalten. Symbolhaft dafür ist eine Kleinigkeit, die für gewaltigen Ärger in der Bevölkerung sorgt: Klopapier. In vielen ungarischen Spitälern müssen die Patientinnen und Patienten das selbst mitbringen. Bezeichnend ist, dass Orbán, der gewiefte Volkstribun, bis heute nicht in der Lage war, dieses Problem zu lösen: Er mag das Establishment in Brüssel vor sich hertreiben. Aber zu Hause hat er es nicht geschafft, die Krankenhäuser mit Toilettenpapier zu versorgen. Die bürokratischen Unzulänglichkeiten eines autokratischen Systems zeigen sich mitunter in kleinen Details.

Auch Koloman Brenner kann das bestätigen. Er habe, erzählt er, erst unlängst seinem erkrankten Bruder Klopapier ins Spital gebracht. Brenner ist ein Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit in Ungarn und Abgeordneter der Jobbik-Partei. Bis vor zehn Jahren galt diese Fraktion als rechtsextrem bis faschistisch. Aber als sich die ehemals liberale Fidesz von Viktor Orbán immer mehr radikalisierte, bewegte sich Jobbik in die politische Mitte. Heute ist es eine christlich-konservative Partei, vergleichbar mit der bayerischen CSU. Auch Brenner ist überzeugt davon, dass die augenscheinliche Korruption der Regierung inzwischen massiv schadet. In Zeiten steigender Löhne sei das für die meisten Leute kein großes Thema gewesen. Nun aber, da viele den sozialen Abstieg fürchten, sei die Bevölkerung dafür sensibilisiert. Man lasse den Mächtigen weniger durchgehen.

Trotzdem warnt er davor, Orbán allzu früh abzuschreiben. Immerhin habe dieser zuletzt eine ganze Reihe von sozialen Zuckerln verteilt: Der Mindestlohn wird mit Feber von 600 auf 700 Euro brutto angehoben, es gibt nun ein 13. und 14. Gehalt bei den Pensionen, Mütter von zwei oder mehr Kindern müssen keine Steuern mehr bezahlen. Kann Orbán damit das Blatt noch einmal wenden? Auf jeden Fall mobilisiert er damit seine Stammklientel: Ältere Menschen mit wenig Geld und Leute ohne große Bildung in abgelegenen ländlichen Gebieten. Dort sind die wahren Fidesz-Hochburgen, die in Summe bei der Wahl den entscheidenden Unterschied machen könnten.

Besonders im Osten des Landes gibt es mehrheitlich von Roma bewohnte Dörfer, in denen kaum jemand eine andere Partei wählt als Fidesz. Viele der Menschen dort haben keine Aussicht auf einen Job. Weil es in Ungarn praktisch keine Sozialhilfe gibt, sind sie angewiesen auf kleine Jobs bei der Gemeinde, die ein wenig Geld zum Überleben bringen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Quasi-Anstellungen von den Fidesz-Verantwortlichen vergeben werden. Logisch, dass sie dafür gewählt werden möchten. Und es gibt auch dokumentierte Fälle von Stimmenkauf. Brenner erzählt, dass er selbst Zeuge wurde, wie Bewohnerinnen und Bewohner eines bitterarmen Romadorfes in Ostungarn nach der Stimmabgabe einen Sack Kartoffeln bekamen. „Zuvor hatten sie mit dem Handy ihren Wahlzettel fotografiert, um zu dokumentieren, dass sie Fidesz gewählt hatten.“

Was sich auf jeden Fall sagen lässt: Ungarn ist ein zutiefst gespaltenes Land. Fidesz hat bei Wahlen nie viel mehr als 50 Prozent bekommen. Der Rest der Bevölkerung hat mit Viktor Orbán jedenfalls nichts am Hut, mitunter schlägt ihm von Seiten der Bevölkerung blanke Verachtung entgegen.

Und das trotz einer Propagandawalze der meisten großen Medien, die seit mittlerweile 16 Jahren ausgerollt wird. Wer aus westeuropäischer Sicht über das Wahlerhalten der Ungarinnen und Ungarn urteilt, sollte vorsichtig sein: gerade in einem reichen Land wie Österreich, wo der FPÖ-Mann Norbert Hofer bei den Bundespräsidentschaftswahlen 2016 mehr als 46 Prozent bekommen hat.

Und noch etwas lässt sich sagen: Rechtspopulistische Politik führt dazu, dass junge, kritische Geister in Scharen das Land verlassen. Weil sie fürchten, an der Enge zugrunde zu gehen. Vor einem Café in Szombathely treffen wir Gellért Wiktora, einen 15-jährigen Punk mit feuerrotem Haar und vielen Piercings im Gesicht, der eine Kunstschule besucht, Kurzfilme dreht und in einer Band spielt.

Wiktora erzählt von seiner Angst vor der ungarischen Polizei, die Leute wie ihn nicht ausstehen kann. Davon, dass viele seiner Freundinnen und Freunde psychische Probleme haben, die sie mit viel Alkohol bekämpfen würden. Oder mit Beruhigungsmitteln und Schlaftabletten, die man sich in Ungarn leichter als anderswo verschreiben lassen könne. Davon, dass er die meisten Politikerinnen und Politiker für Arschlöcher hielte.

Was aber, wenn er schon wahlberechtigt wäre? Wem würde er seine Stimme geben?

Blöde Frage, meint Wiktora. „Natürlich Peter Magyar, damit sich in Ungarn wenigstens irgendetwas ändert.“