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Beinahe jedes Mal, wenn wir an der Supermarktkassa, im Restaurant oder in einem Geschäft die Karte zücken, wenn wir im Internet eine Bestellung aufgeben und mit Kredit- oder Debitkarte zahlen, verdient ein US-Konzern mit. Europas Zahlungsverkehr ist extrem abhängig von amerikanischen Riesen-Firmen wie Visa, Mastercard, Pay-Pal und Co. Wer nicht bar bezahlt, kommt an diesen Unternehmen kaum vorbei. Das macht Europa verletzbar. Denn der Zahlungsverkehr wird mehr und mehr zum geopolitischen Instrument, die USA können die Systeme für politischen Druck nutzen – und US-Präsident Donald Trump tut dies auch ungeniert. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt: „Wenn wir die Kontrolle über unser Geld verlieren, verlieren wir die Kontrolle über unser wirtschaftliches Schicksal.“
Josef Meichenitsch, Mitglied des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank (OENB) zieht den Vergleich mit anderen, ebenso gefährlichen, Abhängigkeiten Europas: „Während der Covid-Zeit waren wir abhängig von Medikamentenlieferungen, in der Chip-Industrie spüren wir die Abhängigkeit von China, und wir haben beim russischen Gas erlebt, wie schnell das gehen kann, wenn Gas plötzlich knapp wird, abgedreht wird oder sehr viel teurer wird. So eine Abhängigkeit haben wir auch beim Bezahlen. Da sind wir von zwei US-amerikanischen Unternehmen abhängig, und die könnten jederzeit ihre Dienste in Europa beenden.“
Dass dies kein erfundenes dystopisches Zukunftsszenario und auch keine hysterische Panikmache ist, sondern die Gefahren der Abhängigkeit von den USA bei weitem nicht so abstrakt sind, wie diese auf den ersten Blick vielleicht anmuten mögen, zeigt ein konkreter Fall. Jener des französischen Richters Nicolas Guillou. Dessen Geschichte klingt wie ein verschwörerischer und düsterer Science-fiction-Roman, ist jedoch bittere und erschreckende Realität. Nicolas Guillou ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, im vergangenen August belegte ihn US-Präsident Donald Trump mit umfassenden Wirtschafts- und Handelssanktionen. Das bedeutet: US-Firmen, aber auch deren Tochterfirmen, dürfen Guillou keine Serviceleistungen anbieten. Für den Richter heißt das, dass seine Kreditkarten und so gut wie alle digitalen Dienste gesperrt sind. Er ist digital sozusagen ausgelöscht. Wie ist das möglich? Nun, Guillou hatte seinen Job gemacht. Er gehört zu jenen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs, die am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Youv Galant erlassen hatten. Netanjahu und Galant werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gaza-Kriegs seit 2023 vorgeworfen. Österreichs damaliger Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete die Haftbefehle als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“, das Ministerium betonte aber, dass Österreich völkerrechtlich verpflichtet sei, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen.
US-Präsident Donald Trump wollte das Urteil aus Den Haag nicht akzeptieren und ließ seine Macht spielen. Er erklärte die Ermittlungen für „illegitim“ und warf dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. Und schließlich setzte Trump sechs Richter und drei Staatsanwälte auf die Liste der US-Sanktionen, stellte sie damit auf eine Stufe mit Drogenhändlern und Terroristen. Nicolas Guillou machte seinen Fall öffentlich, in mehreren Interviews, etwa mit der französischen Tageszeitung „Le Monde“, sprach er über sein Leben ohne digitale Dienste und wie es sei, zurück in die 90er- Jahre katapultiert zu sein. Alle Konten des Richters bei US-Unternehmen wurden gesperrt, seine Kreditkarten, Amazon, Airbnb, PayPal. Einfach alles. Als Guillou etwa versuchte, über die Plattform Expedia ein Hotel in Frankreich zu buchen, wurde der Vorgang wenig später annulliert, als er ein Bild aus Frankreich in die Niederlande schicken wollte, verweigerte ein US-Kurierdienst den Auftrag. Und so weiter, und so weiter. Selbst europäische Banken helfen dem Franzosen oft nicht, aus Angst selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden.
Guillou fordert eine eigene digitale Währung für Europa, und das soll nun tatsächlich bald Realität werden. Das EU-Parlament machte vor kurzem den Weg frei für die abschließenden Verhandlungen. Der so genannte Trilog, also die Gespräche zwischen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und EU-Parament kann starten. Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, betont: „Der digitale Euro ist eine Frage der Sicherheit und der Souveränität Europas. Wir diskutieren über Verteidigung und wie Europa gegenüber den Gefahren der Welt bestehen kann, genauso wie über Künstliche Intelligenz und Überwachung. Wenn etwa US-Präsident Trump schlecht geschlafen hat und die digitalen Dienste in Europa stoppt, dann ist der digitale Euro ein wichtiges Instrument.“
Es geht aber nicht nur um Sicherheit, es geht natürlich auch ums Geld: „Jährlich fließen, nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, rund 14 Milliarden Euro an Gebühren, die Visa und Mastercard in Europa einheben, in die USA. Das ist ein enormer Verlust an Wertschöpfung“, sagt Josef Meichenitsch.
Aber was genau ist eigentlich der digitale Euro und wie soll dieses System funktionieren? Zunächst einmal: Der digitale Euro wird eine neue, elektronische Form von Geld, die von der Europäischen Zentralbank ausgegeben wird und sowohl online als auch offline verwendet werden kann. Die meisten Unternehmen werden verpflichtet sein, den digitalen Euro zu akzeptiere, Ausnahmen soll es für Selbständige und Kleinunternehmen geben.
In der Praxis bedeutet das: Man transferiert von seinem Konto Geld in die elektronische Geldbörse – damit kann dann wie mit Bargeld bezahlt werden, nur eben digital. Weiters wird es eine kontaktlose Bankkarte, auch auf dem Smartphone, geben, damit sind Kartenzahlungen, so wie bisher auch, möglich. Geplant sind außerdem direkte Überweisungen zwischen Privatpersonen. Josef Meichenitsch, Direktor der Nationalbank, hebt den Datenschutz hervor: „Ein weiterer Vorteil des Bezahlens mit dem digitalen Euro ist der Datenschutz. Heute ist es ja so, wenn man mit Kreditkarte bezahlt, dann sehen das US-amerikanische Firmen, sie nehmen die Daten mit und verwerten diese natürlich auch zu Werbezwecken. Das machen wir in der Europäischen Zentralbank nicht. Bei uns ist das gesetzlich ausgeschlossen.“
Noch sind einige Fragen offen, die nun im Trilog geklärt werden müssen. Einer der größten Streitpunkte ist die geplante Obergrenze. Ein Limit für die Menge an digitalem Euro, die man in der digitalen Geldbörse haben darf. Als Richtwert wird derzeit immer wieder 3000 Euro genannt. Josef Meichenitsch erklärt: „Die Obergrenze ist wichtig, denn wenn alle Menschen gleichzeitig ihr Geld in einer Krisensituation von der Bank holen und zum digitalen Euro transferieren würden, dann gäbe es ein Problem für die Finanzmarktstabilität. Damit nicht das gesamte Finanzsystem ins Wanken gerät, gibt es eben diese Obergrenze.
Noch ist diese Grenze nicht festgelegt. Aber bis zu diesem Limit werden die Menschen den digitalen Euro in ihrer digitalen Geldbörse halten können, so wie man Bargeld heute in der Brieftasche hat. Das Bezahlen ist aber unabhängig von der Grenze möglich. Jede Einzeltransaktion kann auch mehr als diese Grenze ausmachen, sofern das dahinterliegende Konto gedeckt ist.“ Die Banken stehen in der Frage der Obergrenze auf der Bremse. Eva Landrichtinger, Geschäftsführerin der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, verweist darauf, dass noch vieles ungeklärt sei: „Welche Summe darf ich in meiner digitalen Geldbörse haben? Wer legt das Limit fest? Wie schnell kann es angepasst werden? Ich erinnere an die Coronakrise: Damals gab es einen Run auf Bankomaten, alle wollten Bargeld haben. Wenn man das auf den digitalen Euro umlegt, sehen wir das Risiko, dass Einlagen schnell fehlen würden, und das hätte enorme Auswirkungen auf den Bankensektor. Aus unserer Sicht sind 500 Euro als Haltelimit genug, zumal auch Zahlungen darüber hinaus möglich sind. Angesichts der Gespräche auf europäischer Ebene, halte ich es aber leider für unrealistisch, dass man sich bei 500 einpendeln wird.“
Die Banken sind generell nicht gerade begeistert vom digitalen Euro. Kein Wunder, sind die Banken doch auch Profiteure von Zahlungen mit der Kreditkarte. Rund 90 Prozent des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Österreich werden von den US-Anbietern Visa und Mastercard abgewickelt. Und die Banken schneiden bei den Umsätzen ordentlich mit, in Form von Transaktionsgebühren, Jahresgebühren oder auch bei Zahlungen in Fremdwährungen und beim Geldabheben. EU-Abgeordnete Evelyn Regner betont, dass die Banken auch im EU-Parlament großen Druck gemacht haben. Eva Landrichtinger erklärt die Skepsis so: „Europa soll unabhängiger und souveräner werden. Dieses Ziel teilen wir als österreichische Banken auch. Wir stellen uns aber die Frage, ob der digitale Euro das richtige und geeignete Mittel dafür ist. Hätte es nicht auch andere Möglichkeiten gegeben? Jetzt wird extrem viel Geld in die Hand genommen, alle Umstellungen und die digitale Aufrüstung bedeuten viel Aufwand. Wenn nicht klar ist, ob man das gesetzte Ziel auch erreicht, dann sehen wir da sehr hohe Kosten.“
Stichwort Kosten: Für Nutzerinnen und Nutzer wird der digitale Euro kostenlos sein. Was die Preise für Entwicklung, den Betrieb oder auch Umstellungskosten betrifft, so kursieren äußerst unterschiedliche Zahlen. So kommt etwa eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die im Auftrag europäischer Bankenverbände erstellt wurde, zu dem Ergebnis, dass die Einführung des digitalen Euro die Banken mit bis zu 30 Milliarden Euro belaste. Die Europäische Zentralbank geht allerdings von Kosten in der Höhe von vier bis 5,8 Milliarden Euro für die Banken aus. Das Aufsetzen der Infrastruktur bezahlt, so Nationalbank-Direktor Josef Meichenitsch, die Europäische Zentralbank in erster Linie selbst. „Diese Infrastruktur, und das ist wichtig zu betonen, wird vollkommen europäisch sein. Das heißt, alle Server werden in Europa stehen, es wird alles entweder von der EZB selbst programmiert oder von europäischen Unternehmen“, so Meichenitsch.
Die Banken, so viel lässt sich schon jetzt sagen, werden bei der Einführung des digitalen Euro draufzahlen. Die EU verhandelt deshalb auch eine Art Ersatzleistung für die Geldinstitute. Wie das allerdings genau aussehen werde, sei noch nicht geklärt, sagt dazu EU-Mandatarin Evelyn Regner. Eva Landrichtinger von der Wirtschaftskammer betont: „Es muss hier schon zu einem fairen Ersatz der entstehenden Kosten kommen.“
Die Europäische Zentralbank hat vor kurzem 36 Banken und Zahlungsdienstleister aus der EU ausgewählt, die an einem Pilotprojekt zum digitalen Euro teilnehmen. Aus Österreich sind die Raiffeisen Bank International sowie die BAWAG dabei. Das Pilotprojekt soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten und 12 Monate dauern. Die Stellungnahme von Raiffeisen klingt zurückhaltend und macht die geringe Freude mit dem Projekt deutlich: „Unsere grundsätzliche skeptische Haltung zur Frage, ob ein digitaler Euro aus Sicht der europäischen Souveränität tatsächlich erforderlich ist, hat sich nicht verändert. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der digitale Euro entwickelt und eingeführt wird.“ Mehr als 50 Anbieter hatten sich für die Pilotphase beworben, die Auserwählten decken, so die Europäische Zentralbank, unterschiedliche Geschäftsmodelle und Unternehmensgrößen ab. Getestet werden soll eine sogenannte Beta-Version des digitalen Euro. Sie soll technisch weitgehend der später geplanten Digitalwährung entsprechen, aber noch kein gesetzliches Zahlungsmittel sein. Die EZB will damit vor allem prüfen, ob die technische Infrastruktur stabil, sicher und für eine größere Zahl von Nutzern geeignet ist. In dieser Phase dürfe man durchaus Fehler machen, meint Josef Meichenitsch.
Immer, wenn es um den digitalen Euro geht, wiederholt die EU beinahe schon mantraartig: Das neue Zahlungsmittel sei kein Ersatz für das Bargeld, das Bargeld werde nicht abgeschafft. Besonders in Österreich genießt Bargeld noch einen sehr hohen Stellenwert, während der EU-Durchschnitt bei Bargeldzahlungen bei 52 Prozent liegt, kommt Österreich auf 62 Prozent. Am meisten digital bezahlt wird in den Niederlanden, hier liegt das Bargeld nur noch bei 22 Prozent und Finnland (27 Prozent). Auch die jüngste Umfrage der Österreichischen Nationalbank zu dem Thema aus dem Jahr 2024 brachte eindeutige Ergebnisse: Demnach können sich 94 Prozent der Befragten eine bargeldlose Welt nicht vorstellen. 27 Prozent bezahlen täglich mit Bargeld, weitere 47 Prozent zumindest mehrmals die Woche.
Wenn nun also zu dem bereits breiten Angebot an digitalen Bezahldiensten noch eine weitere Möglichkeit dazu kommt, besteht dann nicht doch die Gefahr, dass das Bargeld langsam aber sicher aus unserem Leben verdrängt wird? „Der digitale Euro ist ein Verbündeter von Cash und mittels Richtlinienvorschlag verankern wir das Bargeld erneut gesetzlich“, sagt dazu EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Der digitale Euro sei eine Ergänzung zu den derzeitigen Bezahlmethoden. Sie sei sich bewusst, dass es für viele, vor allem ältere Menschen, wichtig sei, bar zu bezahlen, deshalb sei es notwendig auch alle Cash-Bezahlmöglichkeiten zu stärken.
Zwölfmonatige Versuchsphase
Wie geht es nun mit dem digitalen Euro weiter? Noch Ende des Jahres soll der Trilog abgeschlossen sein, dann folgt die zwölfmonatige Pilotphase, und 2029 soll der digitale Euro dann tatsächlich Einzug in unsere – digitalen – Geldbörsen halten. Die Europäische Zentralbank rechnet dann mit rund 16.000 Transaktionen pro Sekunde. Bis man damit aber auch in einem Café in New York oder in einem Geschäft in Bangkok zahlen kann, wird es noch etwas länger dauern. Zuerst einmal soll der digitale Euro in der Eurozone verwendet werden, dann in der gesamten Europäischen Union, und schließlich, in einem dritten Schritt, in der gesamten Welt.
Der digitale Euro könnte zum Befreiungsschlag Europas im Bezahlsystem werden. Wohlgemerkt könnte. Denn ob das Projekt gelingt, entscheidet sich nicht in der Europäischen Zentralbank und auch nicht in den EU-Sitzungssälen in Brüssel, sondern bei den Menschen. Bei den Menschen, die an den Kassen Europas bezahlen, die Überweisungen tätigen und im Internet einkaufen. Erst wenn die Europäerinnen und Europäer den digitalen Euro auch nutzen, kann die Macht der US-Riesen zurückgedrängt werden. Derzeit herrscht aber noch große Ungewissheit. Laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank können sich nur rund 45 Prozent der Befragten vorstellen, den digitalen Euro zu nutzen. Die größte Befürchtung im Zusammenhang mit dem digitalen Euro ist, das zeigte eine Umfrage der Arbeiterkammer, die Verdrängung des Bargeldes.
Europa versucht nun die Weichen für die finanzielle Zukunft zu stellen, den letzten Klick machen jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Audioproduktion und -mix: Yannik Milz