Island möchte der Europäischen Union nicht beitreten. Genauer gesagt möchte Island nicht einmal Gespräche mit der EU über einen möglichen Beitritt führen. Am Wochenende hat es dazu ein Referendum gegeben, das zu 52,8 Prozent dagegen ausgefallen ist – bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Zuletzt hat die Parlamentswahl 2009 so viele Menschen mobilisiert. Im selben Jahr hat Island auch seinen Antrag zum EU-Beitritt gestellt. Aber als 2013 eine EU-kritische Regierung gewählt wurde, bedeutete es das Ende der Beitrittsgespräche.

Etwa zehn Jahre später sollte das Thema wieder auf den Tisch. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir hat schon bei ihrem Amtsantritt 2024 davon gesprochen, dass es eine Abstimmung geben könnte. Frostadottir war für einen EU-Beitritt. Dass die Abstimmung mit hoher Beteiligung dagegen ausgefallen ist, feiert sei als Sieg für die Demokratie. Sie wird sich mit dem Thema vorerst nicht mehr auseinandersetzen. Ihre Regierung hat nämlich versprochen, dass in ihrer Legislaturperiode – bis 2028 – keine Beitrittsverhandlungen mehr geführt werden, wenn das Referendum gegen Gespräche ausgeht.

In einer Zeit, in der sich die USA gegen ihre ehemaligen Partner und Partnerinnen wenden, China und Russland politisch und wirtschaftlich ihren Einfluss ausbauen und in der viele Länder um einen Beitritt zur EU kämpfen – wieso entscheidet sich Island dagegen? Und was bedeutet das für die EU?

Das bespreche ich mit der Politikwissenschaftlerin Linn Selle. Sie leitet das Europa-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Die Regierung hatte grundsätzlich vor, ein Referendum zum EU-Beitritt abzuhalten. Aber die geo- und sicherheitspolitischen Entwicklungen haben die Debatten verstärkt.
• Dass Island überhaupt 2009 in Beitrittsgespräche gegangen ist, war der Erfahrung mit der Finanzkrise geschuldet. Die isländische Währung ist die kleinste der Welt, wodurch das Land stark abhängig ist von Schwankungen auf den Weltmärkten.
• Es gibt drei Gründe, die wohl für die Entscheidung gegen Beitrittsgespräche ausschlaggebend waren: Island arbeitet schon eng mit der EU zusammen, ist Teil des europäischen Wirtschaftsraumes und des Schengen-Abkommens. Die Sicherheitslage hat sich inzwischen wieder entspannt. Außerdem hat sich die isländische Bevölkerung um ihre Fischerei- und Agrarwirtschaft gesorgt – dass sie ihre exklusiven Fischereirechte möglicherweise verlieren würde. Befürworter und Befürworterinnen von Beitrittsgesprächen haben hervorgehoben, dass ein Beitritt zur Währungsunion größere wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitsgarantien bringen würde. Es bestand auch die Hoffnung, dass damit die hohe Inflation in Island sinken würde. Die Regierung wertet die Abstimmung als Zeichen dafür, dass diese Probleme national gelöst werden sollen.
• Das „Nein“ zu Beitrittsgesprächen als Bekenntnis zur isländischen Souveränität zu werten, greift zu kurz. Island wird weiterhin die Regeln des europäischen Wirtschaftsraumes übernehmen müssen, ohne sie mitgestalten zu können – mit Ausnahme des Fischfangs.
• Die EU hatte ein sicherheitspolitisches Interesse am Beitritt Islands. Zudem hätte ein „Ja“ zur EU in Zeiten, in denen die Union unter Druck ist, ein Zeichen gesetzt. Daran, dass immer noch Staaten daran interessiert sind, Teil der EU zu werden, zeigt sich, dass die Unionsmitgliedschaft attraktiv bleibt.