Österreich hat den Ruf, besonders viel Boden zu versiegeln. Im ORF-Sommergespräch hat NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger sogar davon gesprochen, dass wir Weltmeister darin sind. Die Regierung hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, dass in Österreich nur mehr 2,5 Hektar Boden täglich verbraucht werden. Aktuell sind es im Drei-Jahres-Durchschnitt 6,5 Hektar pro Tag. Das hat die Österreichische Raumordnungskonferenz Örok berechnet – für die Jahre 2022 bis 2025.

Die Naturschutzorganisation WWF hat im aktuellen Bodenreport bewertet, wie die einzelnen Bundesländer mit Böden umgehen. Dafür hat sie sich verschiedene Indikatoren angesehen, unter anderem, ob es in den Bundesländern quantitative Ziele gibt, um Bodenverbrauch und -versiegelung zu beschränken. Ein solches Ziel hat laut Bericht zum Beispiel kein einziges Bundesland. Der WWF hat sich außerdem Siedlungsgrenzen angesehen, wie mit Vorrangzonen für Landwirtschaft und Natur oder mit Leerständen umgegangen wird, ob es Vorgaben für effiziente Flächennutzung für Betriebs- und Handelsflächen gibt und, wie der Wohn- und Straßenbau gehandhabt wird.

Das Urteil: Österreich geht verschwenderisch mit wertvollem Boden um und alle Bundesländer schneiden recht schlecht ab. Ihr Bodenschutz ist laut WWF lückenhaft bis kritisch. Auf einer Notenskala von 1 bis 5 liegt Salzburg auf Platz eins, mit einer Bewertung von 3,1. Kärnten und Oberösterreich liegen auf den hintersten Plätzen – mit einer Bewertung von 4 beziehungsweise 4,2.

Wieso steht gerade Österreich – das Land der Berge, am Strome, der Äcker – beim Bodenverbrauch schlecht da und wie könnte man das nachhaltig ändern?

Das frage ich den Raumplanungs- und Bodenordnungsexperten Walter Seher von der Universität für Bodenkultur in Wien (BOKU). Einer seiner Schwerpunkte ist Bodenpolitik: wie Boden genutzt wird und welche planerischen und rechtlichen Instrumente einen Einfluss darauf haben.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:

• Der Bund hat aktuell keine Raumplanungskompetenz. Er kann Empfehlungen aussprechen, aber nicht Vorgaben durchsetzen. Länder und Gemeinden entscheiden selbst – im Rahmen der jeweiligen Gesetze auf dieser Verwaltungsebene. Gemeinden im Speziellen haben weitreichende Kompetenzen in der Raumplanung und Flächennutzung.
• Dass mehr Fläche verbraucht und versiegelt wird, liegt unter anderem am steigenden Bedarf durch eine wachsende Bevölkerung und zunehmenden Verkehr. Aber auf Gemeindeebene gibt es auch Anreize, Flächen zu versiegeln: Ein wesentlicher Teil der Gemeindefinanzen kommt aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Je mehr Einwohner und Einwohnerinnen eine Gemeinde hat, desto mehr Geld bekommt sie. Gemeinden finanzieren sich zu einem wesentlichen Teil auch aus der Kommunalsteuer, die sie für Arbeitsplätze in einer Gemeinde einnehmen. Ein Einkaufszentrum bietet beispielsweise auf relativ wenig Fläche viele Arbeitsplätze.
• Es wäre wichtig, bereits vorhandenes Bauland zu bebauen, bevor neues gewidmet wird, Leerstände zu reduzieren und Industriebrachen zu nutzen. Wenn neu bebaut wird, sollte ein Mindestanteil an unversiegelter Fläche gewährleistet sein – damit Wasser versickern kann und Klimawandelanpassung möglich ist. Nachdem der Staat nicht einfach in Eigentum eingreifen kann, müssen dafür Anreize geschaffen werden. Auch für den ressourcenschonenden Umgang mit Bestand muss es Anreize geben, denn hier kann die Raumplanung kaum eingreifen. Man könnte auch die überörtliche Raumplanung gegenüber jener auf Gemeindeebene stärken.
• Entsiegelung ist möglich – allerdings mit hohem finanziellem Aufwand. Danach braucht es Zeit, bis der Boden wieder rundum die Funktionen einer unversiegelten Fläche erfüllt.