Was würde eine Regierungsbeteiligung der AfD für Minderheiten in der Gesellschaft bedeuten?
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Knapp 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt: Was bedeutet der historische Wahlerfolg für queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere vulnerable Gruppen? Siobhán Geets, Außenpolitikjournalistin beim Profil, erklärt welche Veränderungen eine AfD-Regierung anstoßen könnte – und warum die Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinausreichen.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent einen historischen Wahlerfolg erzielt – und könnte erstmals in Deutschland an einer Landesregierung beteiligt sein.
Nach dem Wahlerfolg stellt sich die Frage: Was bedeutet das für besonders vulnerable Gruppen? Das bespreche ich mit Siobhán Geets, Außenpolitikjournalistin beim Nachrichtenmagazin Profil.
Im Gespräch geht es um jene Menschen, die von den Plänen der AfD besonders betroffen sein könnten: queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund.
Geets war selbst vor Ort und berichtet von ihren Eindrücken aus Magdeburg. Sie erklärt, wie eine AfD-Regierung Förderungen streichen, Vereine unter Druck setzen und die Inklusion an Schulen zurückdrängen könnte. Auch die geplanten Veränderungen im Bildungsbereich und die migrationspolitischen Vorstellungen könnten das Bundesland nachhaltig verändern.
Für Geets ist klar: Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Experimentierfeld werden. Nicht umsonst hat ganz Europa auf die Wahl dieses vergleichsweise kleinen Bundeslandes geschaut: das Wahlergebnis hat bereits jetzt Folgen für die deutsche Bundespolitik und Europa und könnte wegweisend für das Erstarken der extremen Rechten sein.
Die drei wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:
Die Folgen könnten schleichend kommen: Eine AfD-Regierung müsste nicht sofort die radikalsten Vorhaben umsetzen. Förderungen könnten gestrichen, Behördenwege erschwert und Institutionen unter Druck gesetzt werden – mit dem Effekt, dass sich gesellschaftliche Strukturen allmählich verändern.
Besonders queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrung könnten von den im AfD-Programm angekündigten Veränderungen betroffen sein. Gerade in Bildung und Kultur hat ein Bundesland weitreichende Kompetenzen und könnte etwa durch Streichung von Förderungen Vereine an ihrer Arbeit hindern.
Das Wahlergebnis ist weit mehr als eine regionale Angelegenheit: 44 Prozent für die AfD und der starke Einbruch der CDU haben laut Geets enorme symbolische und bundespolitische Bedeutung. Das Ergebnis könnte auch für andere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa Signalwirkung haben.
Wie geht es dir mit dem Wahlerfolg der AfD in Deutschland?
Einen schönen Nachmittag wünscht dir
Verena Bauer