Warum viele Medien Sebastian Kurz weiterhin verfallen sind Message ControlWarum viele Medien Sebastian Kurz weiterhin verfallen sind Message ControlWarum viele Medien Sebastian Kurz weiterhin verfallen sind Message Control

Wenn in Österreich zwei mächtige Männer im fortgeschrittenen Alter offiziell befreundet sind, sollte man das nicht überbewerten. Das gilt in der Wirtschaft, in der Politik und auch im Journalismus. Besonders schön zeigt sich das anhand eines Leitartikels, den der damalige Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, vor nicht ganz vier Jahren einem Bro widmete. Titel: „Der Fluch der falschen Nähe.“

An dieser Stelle ein Transparenzhinweis: Ich habe vor weit mehr als zehn Jahren für die Kleine Zeitung gearbeitet, damals war „Hupo“ – wie Patterer intern genannt wurde – mein oberster Vorgesetzter. Wäre dem nicht so gewesen, würde ich die folgende Geschichte kaum anders schreiben. Aber es gehört sich, so etwas offenzulegen. So sehen wir das jedenfalls bei JETZT.

In dem Leitartikel – so nennt man im klassischen Tageszeitungsjournalismus einen Kommentar, der die Blattlinie beschreibt – ging es um Rainer Nowak, damals Chefredakteur der bürgerlich-liberalen Presse. Man muss wissen, dass sie wie die Kleine Zeitung zur Styria gehört, einem der größten Verlagshäuser des Landes, das der katholischen Kirche nahesteht. Nowak war damals arg in die Kritik geraten, viele Menschen in diesem Land erwarteten sich von ihm, dass er auf der Stelle den Platz räumt.

Schon im Jahr zuvor waren Chatnachrichten an die Öffentlichkeit gesickert, die beispielhaft darlegten, wie weit es der einstige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit seiner „Message Control“ getrieben hatte – also der Steuerung der Berichterstattung in an sich unabhängigen Medien. Er beließ es nicht dabei, Journalistinnen und Journalisten mit guten Stories zu füttern, damit sie weniger in jenen Bereichen herumschnüffeln, wo es für ihn unangenehm werden könnte. Das machen, so ehrlich muss man sein, so ziemlich alle Profis in der Politik.

Das riesige, überwiegend aus Steuergeldern bezahlte PR-Team rund um Kurz ging viel weiter. Zum einen dealte man mit Regierungsinseraten, die aus den Ministerien freihändig vergeben wurden. Aus den Chats geht hervor, dass die – jedenfalls was das Revolverblatt Österreich betrifft – gegen Hofberichterstattung gehandelt wurden. Die Konversationen zeigen aber auch, wie eng das Verhältnis zwischen dem Team Kurz und mächtigen Männern in ernstzunehmenden Medien war.

Leuten wie Rainer Nowak, der mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid – einem Kurz-Vertrauten – auf du und du war. Etwa als bei der Verstaatlichtenholding ÖBAG ein paar Köpfe getauscht wurden, im Interesse der ÖVP. Ob da die Presse den Ball nicht flach halten könnte, wollte Schmid laut den Chats beim Chefredakteur vorfühlen lassen. Dessen Sprecher meldete zunächst zurück: Rainer sagt, er kann seiner Redaktion nicht verbieten über etwas zu schreiben, das in der APA steht. Er hat geschaut, dass es kein Seitenaufmacher wird.

Tatsächlich hat der Mitarbeiter wohl geflunkert, der Text erschien prominent wie geplant als Seitenaufmacher. Der Chatverlauf wirft dennoch ein Schlaglicht auf den Umgangston im Ministerium. Ein anderes Mal gab Nowak Schmid per Chat Tipps zum richtigen Umgang mit einer neugierigen Aufdeckerjournalistin der Presse. Als Schmid später einen Karrieresprung machte und Chef der ÖBAG wurde, gratulierte der Presse-Chef. „Danke für alles“, schrieb Schmid. Nowak antwortete: „Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen.“

Was Schmid gerne zusagte.

Es war kein Geheimnis, dass Nowak ORF-Generaldirektor werden wollte. 2021 war er tatsächlich im Gespräch, am Ende machte aber Roland Weißmann das Rennen. Du weißt schon, der musste dann später auch wegen seiner Chats gehen. Andere Baustelle, gleiches Problem: Manche Männer und ihr Umgang mit Macht.

Nowak räumte nach Bekanntwerden der blamablen Konversationen eine schiefe Optik ein. Mehr nicht, keine Rede von Rücktritt. So läuft das in Österreich, zumindest dort, wo die Macht sitzt. „Charakterstärke zeigt sich immer bei Gegenwind“, hat der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig unlängst über den schwarzen Wiener Wirtschaftskammerchef Walter Ruck gesagt. Der hatte freimütig mit Postenschachereien geprahlt hatte und damit, dass er Frauen lieber von der Macht fernhalten möchte. Auch Ruck wollte lange nicht zurücktreten, inzwischen hat er seinen Posten geräumt.

Wie Ruck musste auch Nowak schließlich weichen. Auf Anraten seines Freundes Hubert Patterer. Der schrieb: „Alles ist Nähe im kleinen Land, das begünstigt Distanzvergehen. Es beginnt unten im Kleinen und endet oben im Grellen. Man ist schnell im Du und vom Du im Geschäft. Korruption sagt man dazu nur ganz oben, lange geht sie als Gerissenheit durch.“ Und weiter, über Rainer Nowak: „So wie ich ihn kenne, wird er sich der Verantwortung stellen.“

Darin sahen nicht wenige in der journalistischen Blase dieses Landes einen Judaskuss, eine Riesengemeinheit. Weil Nowak damit in der „Öffentlichkeit“ nun wirklich geliefert war. Er trat in der Tat zurück. Später wurde er bei der Kronen Zeitung – dem immer noch wichtigsten Boulevardblatt des Landes – „Superressortleiter“ für Politik und Wirtschaft. Dort ist man, was Unvereinbarkeiten betrifft, besonders schmerzbefreit.

Man tratschte und rätselte in der Branche lange über Patterers Motive, einfach so zu schreiben, was Sache ist. Was du, ich und die allermeisten Leute da draußen jedenfalls für selbstverständlich halten. Das gilt – und das ist wichtig zu betonen – auch für die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten.

Nur die, die in der hiesigen Publizistik am großen Rad drehen, haben mitunter andere Werte. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass sich diese Werte von einigen Leuten in der Politik gar nicht so stark unterscheiden. Ganz unabhängig davon, wo sie weltanschaulich stehen. Mann versteht einander, irgendwie.

Und das ist ein echtes Problem für den Journalismus in Österreich. Für seine Glaubwürdigkeit.

Wobei für Politikerinnen und Politiker juristisch gesehen strengere Maßstäbe gelten. Zumindest dann, wenn sie ein öffentliches Amt innehaben. Wenn sie einen Eid auf die Republik geschworen haben, ihren Lohn vom Staat bekommen und über die Verwendung von öffentlichen Geldern entscheiden. Wenn alles stimmt, worüber in den Chats zum Thema Inserate schwadroniert wird, dann geht das in Richtung Untreue und Korruption. Darauf stehen viele Jahre Haft. Daher wird gegen Kurz und einige aus seinem Team seit Jahren ermittelt.

Unlängst ist ein Zwischenbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgesickert, 1400 Seiten lang. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einer Anklage gegen Kurz kommt. Und es macht die Sache für ihn nicht besser, dass Thomas Schmid die Seiten gewechselt hat – als Kronzeuge. Bei den Ermittlungen geht es vor allem – wenn auch nicht nur – um das Krawallblatt Österreich.

Als Kurz noch Außenminister war, im Herbst 2016, begann man dort, ihn in den Himmel zu loben. Basti Fantasti, bester Mann, er allein kann in Österreich den Karren aus dem Dreck ziehen. Sicher nicht der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner. Der sei eine Fehlbesetzung. Unterlegt wurden das durch Umfragen, die sich von jenen in anderen Zeitungen deutlich unterschieden. Nirgendwo anders war Mitterlehner angeblich so verhasst im Volk und Kurz angeblich so verehrt.

Stellte sich Jahre später heraus: Die Umfragen wurden von Thomas Schmid im Finanzministerium in Auftrag gegeben, frisiert und an Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner weitergereicht. Nebst üppigen Inseraten, bezahlt vom Finanzministerium. Bei der Staatsanwaltschaft geht man davon aus, dass die Republik so um bis zu drei Millionen Euro erleichtert wurde – um Kurz zu pushen und Mitterlehner zu mobben. Was die Sache noch perfider machte: Dessen Tochter Martina war im November 2016 im Alter von 38 Jahren an Krebs verstorben. Natürlich wussten das alle Beteiligten.

Das sind belegbare Tatsachen, die niemand ernsthaft bestreiten kann. Es fällt trotzdem auf, dass Kurz in den vielen Interviews, die er gibt, selten ernsthaft damit konfrontiert wird. Was die Ermittlungen betrifft, verweist er gerne auf einen anderen Prozess, der gegen ihn geführt wurde – wegen Falschaussage. Da wurde er erst verurteilt, dann in zweiter Instanz freigesprochen. Auch hier hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Den Freispruch deutet Kurz als Beleg dafür, dass diese nicht ernstzunehmen sei. Es gebe da, pflegt Kurz zu raunen, linke Zellen, die es auf ihn abgesehen hätten. Die ihn verfolgen würden, weil er so erfolgreich sei.

Politjustiz, Hexenjagd, tiefer Staat. Kennt man auch anderswo – von Rechtspopulisten wie Donald Trump oder Marine Le Pen.

Nur dass Kurz meist damit fast widerspruchslos durchkommt. Und noch etwas fällt auf: Dass alle paar Monate in nahezu allen Zeitungen über sein baldiges Comeback in die Politik spekuliert wird, gern mit Verweis auf Leute aus seinem Umfeld. Weil es der aktuelle Bundeskanzler Christian Stocker einfach nicht draufhabe. Es sei wieder Zeit für Basti Fantasti, nur er könne in Österreich den Karren aus dem Dreck ziehen. Kommt dir bekannt vor? Ja, das erinnert an das Mobbing gegen Reinhold Mitterlehner.
Zur Choreografie gehört, dass Kurz ein paar Tage später die Gerüchte dementiert. Was eine weitere Schlagzeile ergibt.

Kann es sein, dass seine Message Control weiterhin tadellos funktioniert? Dass ein großer Teil der Zeitungen weiterhin nach seiner Pfeife tanzt? Hat man denn gar nichts gelernt? Dazu hätte ich gerne einige Fragen an den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gestellt. Aber dort wollte man nicht mit mir reden. Keine Zeit, hieß es.

Der VÖZ ist sozusagen die Standesvertretung der großen Zeitungsverlage. Aus deren Mitte wird eine Art Klassensprecher gewählt, der den Verband nach außen hin präsentiert. Als Präsident. Bis vor ein paar Monaten war das Maximilian Dasch, Haupteigentümer der Salzburger Nachrichten. Dem wurde, so ist zu hören, vorgeworfen, dass er eine zu weiche Linie gegenüber dem ORF vertreten habe, den viele beim VÖZ als Hauptgegner betrachten. Wohlgemerkt nicht aus journalistischen Gründen. Sondern aus wirtschaftlichen. Der Öffentlich-Rechtliche bedrohe mit der kostenlosen blauen Seite ORF.at das Geschäftsmodell der Zeitungen. So sieht man das jedenfalls beim VÖZ, der im Frühsommer Rainer Nowak zu seinem neuen Präsidenten gewählt hat. Der war kurz zuvor zur Presse zurückgekehrt, als CEO.

In dieser Funktion hat er gleich zu Beginn ein freundliches Interview mit dem serbischen Autokraten Alexander Vučic geführt – über Leadership und Selbstzweifel. Dass in Belgrader Gefängnissen aufmüpfige Studierende gefoltert werden und die serbischen Medien fast zur Gänze gleichgeschaltet sind? Egal.
Die Redaktion der Presse legte übrigens scharfen Protest gegen das Vorgehen ihres CEO ein. So wie sie das schon vor ein paar Jahren getan hat, als dessen Chats mit Thomas Schmid publik wurden. Damals wie heute blieb das eine symbolische Geste.

Nicht nur bei der Presse gibt es einen Graben zwischen Journalistinnen, Journalisten und jenen Leuten, die am großen Rad drehen. Das hat sich zuletzt auch beim ORF gezeigt. Weil dort durchwegs männliche Vorgesetzte gegenüber Menschen unter ihnen ein völlig indiskutables Verhalten an den Tag gelegt haben. Aber auch, weil sie eine ungesunde Nähe zur Politik zeigen, die sich mit sauberen Journalismus beim besten Willen nicht verträgt. Wenn etwa Jubeldokus über die Wirtschaftskammer und die ÖBB ausgestrahlt werden, die von Wirtschaftskammer und ÖBB gesponsert wurden. Wofür sich viele am Küniglberg in Grund und Boden genieren.

Österreich ist, wie beispielsweise auch die Schweiz, ein ziemlich kleines Land. Aber es ist eben auch enger, was Wirtschaft, Politik und Medien betrifft. Darauf weist Meret Baumann hin, Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung in Wien. Ihre Heimat ist viel dezentraler, es gibt da gleich mehrere große Städte, auf die sich alles aufteilt: Zürich, Bern, Basel, Genf. Hierzulande findet alles in Wien statt. Die wichtigen Leute laufen sich dauernd über den Weg, sie kennen sich und kommen sich näher, als mitunter gesund ist. „Das fördert die Verhaberung“, sagt Baumann. Auch zwischen Herausgebern und Politik.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Geld. Nicht nur die Parteien bekommen in kaum einem anderen demokratischen Land so viel vom Staat wie in Österreich. Darüber, und warum das brandgefährlich für die Demokratie ist, haben wir schon berichtet.

Das gilt auch für die finanziellen Zuwendungen an die großen Medienhäuser. Zum einen gibt es eine Vielzahl von Förderungen, die in der Regel mehr auf Reichweite als auf Qualität abzielen. Und dann Inserate von Bund, Ländern, Staatsbetrieben und Kammern. Die in der Regel von den jeweils Machthabenden nach Gutdünken vergeben werden. Was zum Missbrauch der Macht zumindest verlocken könnte. Das kann man auf jeden Fall so sagen, ohne irgendwem etwas zu unterstellen.

Wir reden hier von dreistelligen Millionenbeträgen, die für viele Medien mittlerweile überlebensnotwendig sind. Laut einer Studie des vom Medienwissenschafter Andy Kaltenbrunner geführten Forschungsinstitut „Medienhaus Wien“ haben die Inserate der öffentlichen Hand – also Bund, Länder, staatliche Unternehmen und Kammern – bei der Mediengruppe Österreich zuletzt zwischen 40 und 50 Prozent des Anzeigenerlöses ausgemacht. Bei der Mediaprint, zu der Krone und Kurier gehören, waren es mehr als 25 Prozent, bei Styria und Standard rund 20 Prozent. Meret Baumann vergleicht die großen Medien mit Junkies: „Sie sind abhängig von staatlichen Geldern und sie verhalten zuweilen entsprechend.“

Für diese Unsitte hat sich in Österreich der Ausdruck Inseratenkorruption eingebürgert. Den Verdacht, dass vor allem der Boulevard womöglich freundlicher über die da oben schreibt, wenn diese viele Anzeigen schalten, gibt es schon seit Jahrzehnten. Wirklich auffällig wurde die Sache unter dem früheren roten Bundeskanzler Werner Faymann, der schon als Wohnbaustadtrat in Wien ein auffälliges Naheverhältnis zur Krone pflegte. Den längst verstorbenen Zeitungs-Patriarchen Hans Dichand soll er als „Onkel Hans“ bezeichnet haben.

Als er 2008 Kanzler wurde, mussten die meisten Zeitungshäuser zum ersten Mal mit echten Problemen kämpfen. Das Internet setzte ihnen zu, aber auch stark sinkende Anzeigenerlöse im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Die Regierung Faymann erhöhte das Ausmaß der öffentlichen Schaltung enorm. Wohlmeinende sahen darin eine Unterstützung der Verlage, die Arbeitskräfte sicherte. Auch anderen Wirtschaftszweigen hatte die Politik in dieser harten Zeit direkt oder indirekt Millionen und Abermillionen zugeschanzt. Warum sollte der Journalismus in der Krise schlechter behandelt werden als die Autoindustrie?

Das Problem war halt bloß, dass die Inserate damals schon freihändig von den Ministerien vergeben wurde. Problem Nummer zwei war, dass sich an der großzügigen Inseratenpolitik auch nach dem Wirtschaftsaufschwung nichts änderte. Was man mit viel gutem Willen einst noch als Nothilfe hätte durchgehen lassen können, war zu einer dauerhaften Subventionierung des Journalismus durch willkürlich vergebene öffentliche Gelder geworden. Irgendwann wurde die Kohle vom Staat für die Zeitungen systemrelevant. Auch Faymann wurde von der Staatsanwaltschaft zeitweilig als Beschuldigter geführt, die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

An der üppigen Inseratenpolitik hat sich aber in der Folge nichts geändert, ganz im Gegenteil: Unter Sebastian Kurz wurde die Sache noch auf die Spitze getrieben, wobei hier auffällig war, dass zwei Magazine keine oder besonders wenige Inserate der Bundesregierung bekamen: Der linke Falter und das eher bürgerliche Blatt NEWS. Beide berichteten dezidiert kritisch über die Regierung Kurz.

Solche Spielchen sollen in Zukunft keiner Bundesregierung mehr möglich sein. Und auch bei den Medienförderungen soll es mehr Transparenz geben, Qualität sollte belohnt werden. Das siehe jedenfalls ein neues Paket des roten Vizekanzlers und Medienminister Andreas Babler vor. Womit der VÖZ keine große Freude. Und der Boulevard schon gar nicht.

Auch das, glaubt Baumann, sei ein Grund dafür, warum Krone, Heute und Österreich wie wild auf Andreas Babler eindreschen. Bei Heute wurde er sogar als „Urin-Andy“ verspottet. „Es ist durchschaubar, dass diese teilweise vulgären Kampagnen nicht nur mit seiner politischen Arbeit zu tun haben“, sagt die liberale NZZ-Journalistin – die allzu weltanschaulicher Sympathie für den dezidiert linken SPÖ-Chef unverdächtig ist. Aber sie anerkennt den guten Willen, was einen besseren Umgang mit staatlichen Geldern für Medien betrifft.

Schon jetzt hat die Bundesregierung die Vergabe von Inseraten massiv eingeschränkt – im Gegensatz etwa zum roten Wien. Auch dort sieht man, was das wirtschaftliche Verhältnis zwischen Politik und Medien betrifft, manches offenbar anders als Parteifreund Babler. Wenn es um Geld, Macht und Nähe geht, verlaufen die Positionen in Österreich nur selten entlang der Parteigrenzen.