Demokratie darf was kosten, klar Aber müssen die Parteien wirklich so schweineteuer sein wie bei uns?Demokratie darf was kosten, klar Aber müssen die Parteien wirklich so schweineteuer sein wie bei uns?Demokratie darf was kosten, klar Aber müssen die Parteien wirklich so schweineteuer sein wie bei uns?

Im Parlament gibt es eine alte Faustregel. Sie lautet: Je später der Abend, desto flüssiger läuft es. Nicht bloß, weil sich dann die ersten Abgeordneten schon ein paar Krügerl oder Spritzer in der Kantine genehmigt haben. Sondern auch, weil die Parteien miteinander verbindlicher umgehen, wenn die Statue der guten Pallas Athene auf der Rampe vor dem Parlament allmählich im Zwielicht verschwindet. Wenn die Zuseherinnen und Journalisten das Hohe Haus schon verlassen haben.

Wenn es kein Publikum mehr gibt.

Dann geht es oft um Themen, die den Fraktionen links und rechts des Rednerpults gleichermaßen am Herzen liegen. Von denen gleichwohl alle wissen, dass sie bei den Leuten da draußen womöglich nicht wahnsinnig gut ankommen. Es ist gewiss kein Zufall, dass alles, was mit Parteienförderung zu tun hat, gern weit hinten auf die Tagesordnung der Plenarsitzung verräumt wird.

So war das schon vor mehr als einem halben Jahrhundert. Genauer: am 2. Juli 1975. Der Bundeskanzler hieß damals Bruno Kreisky, seine SPÖ regierte mit absoluter Mehrheit, während sich ÖVP und FPÖ im Wesentlichen aufs Motschkern verlegen mussten. Zu vorgerückter Stunde stiefelte ein noch recht junger SPÖ-Abgeordneter zum Rednerpult. Drei Jahrzehnte später sollte er Bundespräsident werden.

Heinz Fischer sagte: „Es ist doch so, dass es bei den Ausgaben für den Wahlkampf ein bisschen ähnlich ist wie beim Wettrüsten der Großmächte. Jeder beklagt das viele Geld, das für diesen Zweck ausgegeben wird, aber keiner kann einseitig Reduktionen vornehmen.“

Weil Einsparungen für alle Beteiligten unzumutbar seien, möge bitte sehr der Staat aushelfen. Damals gab es für Rot, Schwarz und Blau noch keine richtige Parteienförderung. Die SPÖ nutzte recht ungeniert ihre Ressourcen als Kanzlerpartei, um die Bevölkerung über die sozialistischen Wohltaten aufzuklären. „Regierungspropaganda“, nannte das die ÖVP. Die wiederum konnte mit Großspenden der Unternehmerschaft rechnen – was sie aus Sicht der Roten befangen machte. Die damals noch vergleichsweise liberale FPÖ wiederum beklagte sowohl das steuergeldfinanzierte Eigenlob der Sozis als auch die Nähe der Bürgerlichen zum Großkapital.

Im Stillen aber jammerten alle drei Fraktionen gleichermaßen über die eigene finanzielle Schieflage. Im Grunde waren damals alle ziemlich abgebrannt, die Mitgliedsbeiträge reichten nicht aus. So war der Widerstand überschaubar, als Kanzler Kreisky mit großer Geste deklamierte: „Demokratie darf etwas kosten.“ Die Parteienförderung in der Höhe von 200 Millionen Schilling wurde einstimmig beschlossen. Aus Staatsräson, sozusagen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich auch der Aufschrei der Zeitungen in Grenzen hielt. In derselben Sitzung wurde eine ganz ordentliche Presseförderung beschlossen.

Beide Maßnahmen stellten damals eine Angleichung der österreichischen Regeln an europäische Standards dar. Aber dabei beließ man es fortan nicht: Die Parteienförderung – präziser: die vielen verschiedenen Förderungen für Parteien – wurden in den folgenden Jahrzehnten regelmäßig nach Redaktionsschluss aufgefettet. Denn die alte politische Ordnung der Nachkriegszeit bröckelte ab den 1980er-Jahren: mit den Grünen betrat ein neuer politischer Akteur die Bühne, die FPÖ wurde unter der Führung des begnadeten Demagogen Jörg Haider zunehmend zur dritten Großpartei. Rot und Schwarz büßten nicht nur Wählerstimmen ein, sondern auch zahlende Mitglieder. Man benötigte die Kohle vom Staat immer dringender.

Heute hat Österreich die wahrscheinlich höchste Parteienförderung Europas. Womöglich sogar eine der höchsten weltweit. Ganz genau lässt sich das nicht sagen, weil es in jedem Land unterschiedliche Töpfe gibt und nicht immer klar ist, was als Parteienförderung gilt und was nicht. Was man auf jeden Fall sagen kann: Die höchste Parteienförderung gibt es in Japan. Und bald danach kommt Österreich. Ob das die Politik hierzulande besser macht, überlasse ich deinem Urteil. Sie ist auf jeden Fall nicht besonders preiswert.

Das geht besser.

Aber immer der Reihe nach.

Bund und Länder subventionieren sowohl die jeweiligen Parteien als auch deren Klubs. Dazu kommt eine Förderung für die sogenannten Parteiakademien sowie recht üppige Zuwendungen für die Fraktionen von Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer. Zum Drüberstreuen gibt es eine großzügige Wahlkampfkostenrückerstattung und manchmal ein paar Netsch von den Städten und Gemeinden. In Summe haben die Parteien 2025 knapp 350 Millionen Euro bekommen. FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben dich im Vorjahr also nicht ganz 40 Euro gekostet. Wärst du ein Deutscher oder eine Dänin, würdest du einen Bruchteil davon zahlen. In den Niederlanden sind es gerade einmal 1,50 Euro. Und in der Schweiz de facto gar nichts, weil die Parteien dort grundsätzlich kein Geld vom Staat bekommen.

Wie gesagt: Ganz so einfach ist die Rechnung nicht. In Deutschland beispielsweise fließt gut eine halbe Milliarde Euro in die Bildungsinstitute der einzelnen Parteien, die sich damit gut ausgestattete Niederlassungen in vielen Ländern leisten können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU etwa oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. Das ist halt trotzdem etwas anderes als hierzulande. Wenn ich als Journalist bestimmte Fragen zur Innenpolitik in einem anderen Land habe, rufe ich gerne dort bei einer dieser Stiftungen an. Weil dort – unabhängig von der Weltanschauung – in der Regel exzellente Fachleute mit Weitblick sitzen, die sich wirklich auskennen. Da können die österreichischen Parteiakademien nicht mithalten, sie sind anderswo kaum vertreten. Die ausländischen Zweigstellen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken dienen dem politischen Renommee Berlins. Ihren Mutterparteien bringen sie kaum Wählerstimmen.

Aber zurück nach Österreich. Hier wird angesichts der angespannten Budgetlage zwar allerorts der Rotstift angesetzt. Nicht aber bei der Parteienförderung. Allenfalls hat der Nationalrat in den letzten Jahren ein paar Mal beschlossen, die Gehälter der Abgeordneten nicht zu valorisieren. Das ist halt bloß eine symbolische Geste, die das Kraut nicht fett macht. Den weitaus größeren Brocken – die Parteienförderung – hat man bisher nicht angetastet. Hier wird die Inflation Jahr für Jahr abgegolten – worüber kaum jemand im politischen Betrieb groß reden möchte.

Zwei Ausnahmen gibt es: Zum einen der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek von der FPÖ. Er hat die Parteienförderung in seinem Bundesland um gut 15 Prozent gekürzt. Und auf Bundesebene die liberalen NEOS. Genauer: deren Jugendorganisation JUNOS, die für eine Halbierung der Partei-Subventionen eintreten. Das ist allerdings eine wohlfeile Forderung, weil die Pinken ganz genau wissen, dass das nie geschehen wird.

Denn davon wollen die größeren Regierungspartner ÖVP und SPÖ überhaupt nichts wissen. Bei kaum einem anderen Thema sei die Rhetorik der Fraktionen so stark vom Eigeninteresse geprägt wie in diesem Fall, meint Mathias Huter. Man könnte auch sagen: Selten sind die Parteien so ehrlich. Huter ist der Obmann von Forum Informationsfreiheit, einem Verein, der sich für mehr Transparenz und Sauberkeit in der Politik einsetzt. Er sagt: „Niemand will sich hier ins eigene Fleisch schneiden.“

Das derzeitige System sei für die einstigen Großparteien lebensnotwendig. Rot und Schwarz haben seit den Nachkriegsjahren gewaltige politische Apparate aufgebaut, mit denen sie ihren Einfluss in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sichern möchten. Die beiden Volksparteien beschäftigen jeweils hunderte fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit durchwegs hochanständigen Gehältern und gutem Kündigungsschutz.

Dazu kommen Parteibüros in teils exklusiver Lage mit hohen Mieten oder Betriebskosten, ein beachtlicher Fuhrpark und Auslagen für die Repräsentation. Und dann wären da noch die Verbindlichkeiten: Glaubt man den offiziellen Angaben, dann hat die Volkspartei mehr als neun Millionen Euro Schulden, die Sozialdemokraten knapp zwei Millionen. All das geht sich am Ende nur aus, wenn man mit viel Geld vom Staat rechnen kann. Die Kürzung der Parteienförderung wäre für Schwarz und Rot so etwas wie Tschernobyl für die Sowjetunion: ein Supergau.

Deutlich entspannter sehen das Grüne und NEOS. Die Ökos haben derzeit sogar ein komfortables Plus von mehr als einer Million Euro am Konto, das der Liberalen ist ausgeglichen. Die beiden Kleinen hatten es nie im Überfluss. Sie sind es gewohnt, mit weniger Haushaltsgeld auszukommen.

Und dann ist da noch die FPÖ. Man kann es nicht anders sagen: Die Blauen schwimmen im Geld. Im Vorjahr haben sie als stärkste Partei im Parlament in Summe vom Staat mehr als 60 Millionen Euro überwiesen bekommen. Und weil sie sich weder vom Rechnungshof noch von der Öffentlichkeit gern in die Bücher sehen lassen möchten, können wir hier bloß spekulieren, was sie mit unserem Steuergeld so machen. Nachdem die FPÖ keinen großen Parteiapparat bedienen muss, kann man davon ausgehen, dass ihr gut die Hälfte der Kohle zur freien Verfügung bleibt.

Was der Grund ist, warum sich die FPÖ unter anderem einen eigenen Radiosender namens Austria First leisten kann. Dazu FPÖ TV, hochprofessionelle Social-Media-Kampagnen und Podcasts. Und nicht zuletzt können die Blauen verschwörungstheoretische, rechtsextreme Alternativmedien wie Info-Direkt, AUF1 oder andere mit aus Steuergeld bezahlten Inseraten und Werbeblöcken finanzieren. Manche dieser Portale werden vom DSN beobachtet. Der hält sie für verfassungsfeindlich.

Das heißt im Klartext: Während SPÖ und ÖVP die vielen Millionen vom Staat dringend brauchen, um irgendwie über die Runden zu kommen, haben die Rechtspopulisten eine prall gefüllte Kriegskasse für ihre Propaganda. Damit bewirtschaften sie höchst erfolgreich so ziemlich alle Kanäle, in denen Politik öffentlich verhandelt wird. Die FPÖ nimmt also das Geld des Systems, um das System zu bekämpfen. Sprich die liberale Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung hochgehalten werden. Das mag man für unanständig halten, aber es ist nicht verboten. Kickl und seine Truppe untergraben die Demokratie mit den Werkzeugen der Demokratie. Sie halten sich an die geltenden Gesetze.

Was die Frage aufwirft: Sollte man die ändern? Und wenn ja: wie? Dazu hat sich Andreas Kovar Gedanken gemacht. Er hat sich in den Neunzigerjahren für das Liberale Forum – die Vorgängerpartei der NEOS – engagiert. Heute ist er unabhängiger Politikberater und Lobbyist. Aber er ist auch jemand, der sich als Privatperson viele Gedanken über den Zustand der österreichischen Demokratie macht und dazu mit Menschen aus allen demokratischen Lagern zusammenarbeitet. Kovar plädiert für eine Kürzung der Parteienförderung. Er sagt aber auch: „Es braucht nicht einfach weniger Geld für die Politik. Es braucht eine andere Verteilung der Mittel.“ Nur so ließe sich ein Missbrauch der staatlichen Subventionen verhindern.

Denn Parteienförderung ist eben nicht gleich Parteienförderung. Es gibt da, wie erwähnt, viele unterschiedliche Töpfe. Solche, aus denen Geld zur freien Verfügung fließt: für die teure Parteiinfrastruktur, PR und Inserate in gefügigen Medien. Und dann gibt es Gelder, die zweckgewidmet sind. Damit soll die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessert werden. Durch Fortbildungen der Abgeordneten oder wissenschaftliche Expertise, die den politischen Forderungen mehr Plausibilität und Ernsthaftigkeit gibt. Geht es nach Kovar, dann sollten die frei verfügbaren Mittel gekürzt und dafür die zweckgewidmeten aufgestockt werden.

Dem Gedanken kann auch Laurenz Ennser-Jedenastik etwas abgewinnen. Er ist Politikwissenschafter und stellvertretender Leiter des Instituts für Staatswissenschaft an der Universität Wien. Auch er würde die Parteienförderung stutzen und dafür ein Gesetz teilweise rückgängig machen, das vor sieben Jahren unter dem Eindruck zahlreicher Parteispendenskandale beschlossen wurde.

Du erinnerst dich, das war die Zeit der Ibiza-Affäre, als bekannt wurde, dass der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einigermaßen angezwitschert einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen Parteispenden in Aussicht gestellt hatte. Ein heimlich aufgenommenes Video von der Blamage brachte die türkis-blaue Koalition zum Platzen. Weil die ÖVP mit dem Schmuddelkind Strache nichts mehr zu tun haben wollte.

Dabei hatte Strache streng genommen bloß ausgeplaudert, was in Österreich alle größeren Parteien machen würden. Eine Behauptung, die zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte. Und zu einem erheblichen öffentlichen Druck, die Regeln für Parteispenden deutlich zu verschärfen. Das war zweifellos gut gemeint. Aber es führte dazu, dass die Abhängigkeit der Parteien von der öffentlichen Hand nur noch größer wurde. „Vor 2019 machte die Parteienförderung rund zwei Drittel der Einnahmen der Bundesparteien aus“, sagt Ennser-Jedenastik. „Inzwischen sind es 80 bis 90 Prozent.“

Soll heißen: Die Parteien sind völlig abhängig von den Zuwendungen der öffentlichen Hand. Das sei zum einen eine Gefahr für die Demokratie, weil eine ungute Bundesregierung so mit etwas Fantasie der Opposition einfach den Geldhahn abdrehen und sie damit praktisch kaltstellen könnte. Es sei aber auch eine schlechte Sache für die demokratische Kultur. Weil sich die Parteien mehr nach dem Staat und weniger nach den Menschen orientieren würden. Weil sie auf deren Unterstützung nicht mehr angewiesen sind.

Der Politikwissenschafter denkt weniger an Großspender aus Industrie und Wirtschaft. Sondern an einfache Leute, die sich mit den Zielen einer politischen Bewegung identifizieren und bereit sind, diese mit ein paar hundert Euro zu unterstützen. Das jetzige System führe dazu, dass sich die Parteien kaum noch um solche Kleinspenden bemühen müssten. Oder um Mitglieder, die monatlich einen bescheidenen Obolus entrichten.

Es ist ein wenig so wie bei Zeitungen, die in erster Linie auf Regierungsinserate und Förderungen bauen. Und weniger darauf, dass es Menschen gibt, denen guter Journalismus etwas wert ist. Das Resultat ist in beiden Fällen eine demokratiepolitisch gefährliche Entfremdung.

Wie aber ließe sich diese Entwicklung stoppen? Eine mögliche Lösung könnte man sich zum Beispiel von Deutschland abschauen. Dort bemisst sich die Höhe der Parteienförderung nämlich nicht nur an Wahlergebnissen. Sondern auch daran, wie viele Menschen eine Partei dazu bringt, sich zu beteiligen. Für jeden Euro, den ein Bürger oder eine Bürgerin als Mitgliedsbeitrag an eine Partei zahlt, schießt der Staat 45 Cent dazu – bis eine jährliche Obergrenze von 3300 Euro erreicht ist. Dann ist Schluss. Schließlich soll die demokratische Teilhabe belohnt werden, nicht die politische Landschaftspflege durch Superreiche.

Damit soll sichergestellt werden, dass sich politische Parteien ernsthaft um die Anliegen der einfachen Mitglieder kümmern. Auch wenn das manchmal mühsam ist. Auch wenn das bedeutet, sich wieder und wieder lästigen Fragen zu stellen. Das in einer Demokratie so wichtige Zuhören macht sich für deutsche Parteien finanziell bezahlt.

Ob die schwarz-rot-pinke Bundesregierung mutig genug ist, bei der Parteienförderung neue Wege zu gehen, wird sich weisen. Sie ist auf jeden Fall in der Ziehung: Denn letztlich entscheiden in dieser Frage die demokratischen Parteien über sich selbst und ihre Zukunft.