Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der israelischen Regierung Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Wie viele andere Spitzenpolitiker und -politikerinnen ist er gerade anlässlich der Uno-Generaldebatte in New York. Dort hat er bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gesagt, die israelische Regierung – explizit nicht Bürger und Bürgerinnen Israels – begebe sich in Gaza und in der Westbank auf gefährliches Terrain. Ganz am Anfang hat er festgehalten, dass Israels Existenzrecht für Österreich außer Frage steht.

Israels Außenminister Gideon Sa'ar hat Bundespräsident Van der Bellen über die Plattform X ausgerichtet, er solle sich schämen. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Österreich, sieht Van der Bellen weiter als Freund Israels, findet aber, er habe mit seiner Aussage Partei ergriffen.

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker ist auf Distanz gegangen. Seine außenpolitische Sprecherin sagt, Rechtsverletzungen festzustellen sei Aufgabe der Gerichte. Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellt sich allerdings klar hinter Van der Bellen. Zwei unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der Koalition.

Was steckt hinter der Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und was bedeutet die Episode für Österreichs Außenpolitik?

Das bespreche ich mit dem Wolfgang Petritsch, der früher Spitzendiplomat war und heute unter anderem Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) ist.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Vom Bundespräsidenten wird immer wieder eingefordert, eine moralische Autorität darzustellen. Das hat er in diesem Fall getan – mit klaren Aussagen, die nach Einschätzung renommierter Juristen vom Völkerrecht gedeckt sind. Auch den Rahmen findet Herr Petritsch passend, schließlich seien die Vereinten Nationen als Friedensorganisation gegründet worden.
• Herr Petritsch hofft, dass sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie verständigen kann. Österreich solle sich wieder auf seine Rolle als Vermittlernation besinnen.
• Unter Bundeskanzler Sebastian Kurz habe sich die österreichische Regierung nicht auf die Seite Israels sondern auf jene von Premierminister Benjamin Netanyahu und seiner Politik gestellt. Diesen Kurs bezeichnet Herr Petritsch als Abweg. Die Haltung, die Van der Bellen und Meinl-Reisinger nun einnehmen, sei ein Schritt in Richtung einer ausgewogeneren Nahostpolitik.

Die Rede von Alexander Van der Bellen im Wortlaut:

„Verstehen Sie mich nicht falsch. Das Existenzrecht Israels steht für uns selbstverständlich außer Frage. Es ist auch kein israelischer Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Aber das, was hier passiert, in Gaza einerseits beziehungsweise von der Weltöffentlichkeit derzeit leider relativ unbeachtet in der Westbank, das war früher ein schleichender Prozess, wie König Abdullah sagte, 'once a creeping development', hat jetzt an Geschwindigkeit zugenommen. Das sind Verletzungen des Völkerrechts, das ist Gewalt gegen die ansässigen Palästinenser, 'forced displacement', erzwungene Absiedlung, das läuft unter Kriegsverbrechen, das muss man offen aussprechen. Also: Hier begibt sich die israelische Regierung, ich betone das noch einmal, auf gefährliches Terrain, das, glaube ich, langfristig nicht belohnt werden wird.“

Wir haben in der B-Seite mit dem Diplomaten Martin Weiss schon darüber gesprochen, welche Bedeutung die Uno-Sicherheitsratsmitgliedschaft für Österreich hat.