Trump möchte Grönland haben – im Zweifelsfall mit Gewalt. Was bedeutet das für die Nato, die EU und Österreich?
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US-Präsident Donald Trump ist schon lange an Grönland interessiert. Die Insel gehört formell zu Dänemark und damit auch zur Nato, ist aber recht autonom. Grönland gehört zum Beispiel – anders als Dänemark – nicht zur Europäischen Union. 2019, während Trumps erster Amtszeit, hat er gesagt, die Insel sollte zu den USA gehören. Für Dänemark sei Grönland ohnehin eine zu große finanzielle Last und die Übernahme durch die USA sei im Prinzip ein großer Immobiliendeal.
Mittlerweile spricht Trump auch davon, dass es für die nationale Sicherheit der USA notwendig sei, Grönland zu kontrollieren. Er behauptet, dass vor Grönland chinesische und russische Kriegsschiffe unterwegs seien. Die Insel ist jedenfalls sehr rohstoffreich und vermutlich auch deshalb interessant für die USA. In den kommenden Wochen will sich US-Außenminister Marco Rubio mit Vertretern aus Dänemark treffen, um über Grönland zu sprechen. Die bevorzugte Lösung soll laut Medienberichten sein, die Insel zu kaufen. Aber die USA schließen nicht aus, ihre Interessen auch militärisch durchzusetzen.
Diese Woche haben mehrere EU-Regierungsspitzen ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie einerseits auf Trumps Agenda eingehen und sagen: Ja, wir brauchen mehr Präsenz in der Arktis – aber gemeinsam. Sie schreiben auch, dass Grönland seinem Volk gehört und Dänemark und Grönland allein Entscheidungsmacht darüber haben, was mit der Insel passiert.
Was würde ein Militärangriff der USA für die Nato und für die EU bedeuten?
Darüber habe ich mit Heinz Gärtner gesprochen. Er ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Wien und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des International Institute for Peace in Wien.
JETZT: Herr Gärtner, wäre ein Militäreinsatz der USA in Grönland sozusagen Venezuela 2.0?
Heinz Gärtner: Ein Militäreinsatz unmittelbar steht wahrscheinlich nicht bevor. Aber natürlich ist es eine Drohung, die Präsident Trump ausspricht. Und mit Venezuela ist die auch etwas glaubwürdiger geworden. Die USA werden zuerst alle anderen Möglichkeiten und Strategien ausnützen. Aber ganz sicher ist, dass Grönland wichtig ist für die USA. Und Grönland ist ja Teil dieser westlichen Hemisphäre, auf die Präsident Trump besonders Wert legt. Und das findet man ja auch in der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie.
Deswegen gibt es hier zumindest politisch einmal eine klare Verbindung zwischen der Intervention in Venezuela und den Ansprüchen auf Grönland, obwohl die Strategie und die Taktik vielleicht ja auch unterschiedlich sein werden. Die Möglichkeit, dass Grönland und Dänemark ökonomisch unter Druck gesetzt werden, um Grönland näher an die westliche Hemisphäre der USA zu binden, ist schon wahrscheinlich. Präsident Trump denkt natürlich daran, dass Grönland Teil Nordamerikas ist. Wenn die USA politischen Einfluss auf Grönland haben, dann haben sie auch einen Fuß in Europa.
JETZT: Die USA haben ja schon eine Militärpräsenz auf Grönland. Wieso?
Gärtner: Das geht zurück auf den Kalten Krieg. Man hat ja den Stützpunkt dann eher wieder vernachlässigt, weil man gesagt hat, Grönland ist nicht so wichtig. Wichtiger ist für uns die Nordwestpassage und Alaska, wir bauen unsere Militärpräsenz in Alaska auf. Und dieser Militärstützpunkt war halt da – ein Relikt eigentlich des Kalten Krieges.
Aber jetzt wird er natürlich auch wieder wichtig. Aber das allein ist zu wenig. Natürlich könnte man sagen, die USA könnten das ausbauen, und militärische Machtprojektion würde ausreichen. Das sagen manche Militärstrategen.
Aber es geht nicht rein um die militärische Machtprojektion. Es geht um die politische Einflussnahme, um die faktische Eingliederung in die westliche Hemisphäre – symbolisch ausgedrückt mit dieser sogenannten Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, mit der die USA fremde Einflüsse aus dem Hinterland entfernen wollten. Und das spielt natürlich jetzt in Lateinamerika eine besondere Rolle. Aber wie gesagt, die westliche Hemisphäre ist jetzt größer geworden.
JETZT: Grönland ist zwar recht autonom, gehört aber formell zu Dänemark. Und Dänemark ist Teil der EU, Grönland aber nicht. Was würde ein Versuch der USA, mehr Einfluss zu nehmen in Grönland oder wirklich auch die Militärpräsenz auszubauen, für die EU bedeuten?
Gärtner: Den USA und Präsident Trump ist die Europäische Union nicht so wichtig und die Reaktion der Europäischen Union auch nicht. Die Europäische Union hat natürlich auch sehr wenig Mittel, dem entgegenzuwirken. Sie kann also mehr Anreize für Grönland und für Dänemark schaffen, damit eine Abspaltung Grönlands von Dänemark nicht möglich wird.
Das ist ja eine Taktik, die Trump vielleicht auch verfolgt: dass Grönland jetzt mit einer Volksabstimmung autonom wird und man dann leichter Einfluss nehmen kann.
Die EU kann sicherlich nicht militärisch reagieren gegen die USA. Die EU hat wenig Möglichkeiten, die USA da draußen zu halten. Das ist ein anderes Beispiel [dafür], dass die EU sehr abhängig ist von den USA.
JETZT: USA und Dänemark sind Nato-Mitglieder. Eigentlich ein Bündnis, das einander beistehen soll, wenn es von außen angegriffen wird. Was passiert, wenn ein Nato-Mitglied ein anderes angreift?
Gärtner: Nach dem strategischen Konzept von 1999 der USA [Anm. d. Red.: Die aktuellste Version des strategischen Konzepts der Nato ist 2022 beschlossen worden.] heißt es, dass man auf einen militärischen Angriff reagiert, wo immer er herkommt. Man hat natürlich nicht vorausgesehen, dass der aus den USA kommen kann.
Nachdem die USA auch im Nato-Rat sitzen und der Nato-Rat faktisch einen Einsatz der Nato nach Artikel 5 beschließen muss, wird die Nato da nicht reagieren. Schon bei weniger schwierigen Fällen hat die Nato nicht Position bezogen – wie bei dem Konflikt zwischen Türkei und Griechenland in den 70er-Jahren, da hat sich die Nato auch herausgehalten. Da ist es auch fast zum Krieg gekommen. Also von daher wäre die Nato wahrscheinlich gelähmt in dem Punkt.
JETZT: Erleben wir gerade den Untergang der Nato?
Gärtner: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, es wird übertrieben. Trump wird nicht die Nato verlassen. Trump hat natürlich ein Interesse, einen Fuß in der Nato zu haben, damit Einfluss auch auf Europa zu haben. Also da denken die USA viel zu strategisch. Aber die USA wollen sich nicht verwickeln lassen in irgendwelche Kriege, die die eigentlich nur die Europäer betreffen und nicht die USA.
Und das ist etwas, was fast alle amerikanischen Präsidenten seit George Washington immer wieder gesagt haben. Und selbst Truman, unter dem die Nato gegründet wurde, hatte das noch betont. Deswegen ist der Artikel 5 der Nato ja auch relativ schwach. Dass man eben sagt, man stellt alle Mittel bereit gegen einen militärischen Angriff. Aber Trump will die Nato nicht auflösen. Sie ist ein wichtiges Instrument für Trump. Aber die Verpflichtungen der USA selbst will er reduzieren.
JETZT: Wie verändern sich die Bedeutung oder der Wert der Nato aktuell durch die Außenpolitik von Trump?
Gärtner: Na ja, die Nato hat in den 90er-Jahren eine Wende vollzogen von der reinen Verteidigungsallianz gegen die Sowjetunion und gegen den Warschauer Pakt zu einer globalen Nato mit globalen Interessen, auch in Asien. Und der Angriff Putins auf die Ukraine hat die alten Traditionen der Nato wieder zurückgerufen, ohne dass die Nato bestimmte Ansprüche aufgegeben hätte in Asien – also Kooperationspartner mit Südkorea, Australien, Neuseeland, Japan.
Die amerikanischen Präsidenten haben immer bestimmte Prioritäten. Innerhalb der Nato hat für Trump Europa nicht mehr die Priorität, ohne dass er die Nato jetzt verlassen will. Aber die Priorität ist jetzt offenbar wirklich wieder: Er ist ein Präsident, der sich auf Asien konzentriert. Und aus dem Mittleren Osten kommt er wie alle anderen Präsidenten vor ihm nicht wirklich heraus.
JETZT: Kommen wir noch einmal zurück zu Grönland zum Abschluss. Europäische Regierungsspitzen, die EU oder auch Grönland – was können die den USA entgegensetzen im Endeffekt?
Gärtner: Die Ansprüche der USA, die ja formuliert worden sind in der nationalen Sicherheitsstrategie, die stehen da. Man sieht, dass Trump doch eine bestimmte Orientierung hat, sodass es eigentlich falsch ist, anzunehmen, dass er planlos wäre. Natürlich von Tag zu Tag weiß man oft nicht, was passiert – aber in den generellen Linien. Davon lässt sich Trump auch nicht abbringen.
Es ist ja nicht nur Grönland und es ist nicht nur Venezuela. Kolumbien wurde schon angesprochen. Ich nehme mal an, dass das Thema Panama ganz sicher wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Trump hat ja schon gesagt am Beginn seiner Amtszeit, dass da China mehr profitieren würde als die USA. Das ist sozusagen ein Puzzle, das sich weiter ausdehnen wird. Und da werden die Europäer sich nicht einmischen können.
Natürlich ist ihnen Grönland näher als Venezuela. Aber man sieht ja schon, wie schwach eigentlich die Europäer auf die Völkerrechtsverletzungen in Venezuela reagiert haben. Also sie haben gar nichts in der Hand, was das betrifft.
Das Transkript wurde leicht bearbeitet, damit es besser lesbar ist.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat in einer Aussendung gefordert, auf EU-Ebene einen Katalog an Maßnahmen auszuarbeiten, die die USA davon abschrecken sollen, Grönland zu übernehmen. Er möchte die Wirtschaftsmacht der Europäischen Union einsetzen und argumentiert, dass die EU damit auch einen Plan für den Ernstfall habe und nicht wochenlang diskutieren müsse, bevor sie reagiert.
Falls dich näher interessiert, wie sich die Beziehung zwischen den USA und Europa in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verändert hat, empfehle ich dir die B-Seite mit dem Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch, die wir im Dezember veröffentlicht haben.