Dieser Mann lässt gleich die Berliner Linke sehr blöd ausschauen Sind sie zu radikal? Oder nur zu deppert?Dieser Mann lässt gleich die Berliner Linke sehr blöd ausschauen Sind sie zu radikal? Oder nur zu deppert?Dieser Mann lässt gleich die Berliner Linke sehr blöd ausschauen Sind sie zu radikal? Oder nur zu deppert?

Vernunftbegabte Politiker hätten wahrscheinlich auf der überschwänglichen Siegesparty der Partei die Linke am Sonntagabend darauf geachtet, dass man bei aller Freude trotzdem auch einen halbwegs seriösen Eindruck macht. Dass man vielleicht versucht, Bedenken zu zerstreuen, ob dieser Radikalität. Die Frage, die sich alle stellen, ist ja, kann man mit dieser Partei koalieren?
Ist es wirklich realistisch, dass die Berlin erfolgreich regieren? Das müssten andere Parteien, die in eine von der Linken und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp geführte Stadt-, und damit auch Landesregierung, eintreten, ihren eigenen Wählern dann ja auch erklären. Und die Frage, die sich nach der Berlin-Wahl tatsächlich stellt in Bezug auf die Linke, ist erstmal: Wie deppert kann man eigentlich sein?

Anstatt Seriosität zu zeigen, vielleicht sogar ein Verantwortungsgefühl zu zeigen, die über das eigene Parteiempfinden hinausgeht – dass man als Regierungspartei also auch Verantwortung übernimmt für Menschen, die einen gar nicht gewählt haben –, statt all dem tauchen Bilder auf von einer Wahlparty mit Menschen, die man auf gar keiner Party haben will. Menschen mit Verbindung zu organisierter Clankriminalität, Verbindung in den islamistischen Terrorismus, alles so abenteuerlich unpassend für die Wahlparty einer deutschen Ministerpräsidentin, dass man es gar nicht fassen kann. Die Frage, die viel diskutiert wird in den vergangenen Tagen ist: Ist die Linke zu radikal zum Regieren? Und wenn man sich das alles anschaut, ist der erste Teil der Antwort: Offensichtlich ist sie dafür auf jeden Fall zu blöde.

Einmal kurz zusammengefasst für alle, die bisher völlig zurecht nicht in die Untiefen der Kommunalpolitik eingestiegen sind: Auf dieser besagten Wahlparty in Berlin-Neukölln war zum Beispiel Issa Remmo. Er ist der Patriarch eines arabischstämmigen Familienclans mit offenbar 500 bis 1000 Mitgliedern – niemand außerhalb des Clans weiß es genau –, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Nicht Issa Remmo persönlich, er ist noch nie für irgendwas verurteilt worden, aber in dieser Familie gibt es Menschen, die zum Beispiel eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus einem Museum gestohlen haben, oder die, die das grüne Gewölbe in Dresden ausgeraubt haben, und, und, und. Viele auch schwerste Straftaten.

Der Chef dieses Clans ist also bei der Linken in Neukölln und zeigt einen erhobenen Daumen in die Kamera eines Fotoreporters. Es haben sich später alle distanziert von ihm. Es wäre eine öffentliche Veranstaltung gewesen, zu der jede und jeder Zutritt gehabt hätte, man hätte nichts mit ihm zu tun, man kenne ihn gar nicht.

Als Antwort darauf veröffentlicht der Sohn von Issa Remmo, Firas Remmo, am nächsten Tag einen Screenshot von Handynachrichten, die er mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak ausgetauscht hat. Koçak nennt den Remmo-Sohn in diesem Chat „Bruder“ und lässt Respekt ausrichten an den Vater, also an den Clan-Chef. Derselbe Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der gerade noch behauptet hat, er kenne diese Leute gar nicht, hat also Handynachrichten mit ihnen ausgetauscht. Als nächstes behauptete er dann, er hätte nicht gewusst, mit wem er da gechattet hatte – warum auch immer er dann Respekt an den Vater übermittelt. Aber das ist noch nicht alles.

Dieser selbe Bundestagsabgeordnete Koçak wird auf der selben Wahlparty auch noch fotografiert mit einem anderen Mann, der heißt Ibrahim Ibrahim und gilt als Mitglied der so genannten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) beziehungsweise deren Dachorganisation, des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkommitees“, in dem Anhänger von PFLP und Hamas zusammenkommen. Die PFLP wird vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt, von der EU und den USA sogar als Terrororganisation. Wie natürlich auch die Hamas.

Es wiederholt sich hier das selbe Spiel: Volle Distanzierung, man wüsste nicht, mit wem man da gefeiert hat. Kurz danach tauchen Hinweise auf, dass der Abgeordnete Ferat Kocak auch schon früher auf Partys mit diesem selben Ibrahim Ibrahim gesehen und fotografiert wurde.

Ferat Koçak lässt daraufhin seine Ämter ruhen, bis auf Weiteres, und zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück. Er möchte in Ruhe seinen Kommunikationsstil überdenken, so dass er nicht mehr mit Menschen chattet, von denen er nicht weiß, wer sie sind. Es ging in dem Chat übrigens darum, dass er den Remmo-Sohn gebeten hatte, die Aufnahme einer Bundestagsrede zu verbreiten, in der es unter anderem darum ging, dass man vom Nachnamen eines Menschen nicht automatisch auf eine Clan-Zugehörigkeit schließen darf.

Ich möchte das gerne einmal widerholen, damit es in seiner Grandiosität nicht überlesen werden kann: Ferhat Koçak hat eine Rede gahalten, in der er anmahnt, nicht alle Menschen mit demselben Nachnamen über den selben Clan-Kamm zu scheren, und dann ein Clan-Mitglied gebeten, es über seine Kanäle zu teilen – mit besten Grüßen an den Clan-Chef –, angeblich ohne zu wissen, mit wem er da chattet.

Und damit auch das kurz gesagt ist: Als Bundestagsabgeordneter zu sagen „Ich lasse meine Ämter ruhen“ bedeutet übersetzt „Ich werde mich in Zukunft bezahlen lassen vom deutschen Steuerzahler, ohne dafür irgendetwas zu tun.“ Das ist eine wirklich seltsame Ankündigung. In seiner Partei führt es aber nicht dazu, dass er aus der Fraktion ausgeschlossen wird, oder dass ein Verfahren eröffnet wird, ihn aus der Partei auszuschließen. Man möchte dort erst einmal abwarten, was die Klärung ergibt, die sich offenbar im Wesentlichen im Inneren des Abgeordneten selbst abspielt. Es ist ein Trauerspiel.

Denn das alles hat zunächst einmal wenig mit der Frage zu tun, die es eigentlich zuklären gilt: Ist die Berliner Linke fähig und geeignet, die Stadt und das Bundesland Berlin zu regieren, oder ist sie dafür zu radikal?
Ferat Koçak ist ein Bundestagsageordneter, hat also formal mit der Berliner Politik erst einmal nicht viel zu tun – aber er verhält sich, als wollte er die Partei absichtlich sabotieren, und es gelingt der Berliner Linken offensichtlich nicht, auch nur ansatzweise vernünftig damit umzugehen.

Und das passt sehr genau in das Profil der Befürchtungen, die Menschen haben, wenn sie sich diese Berliner Linke in Verantwortung vorstellen, erst recht in Verantwortung für ein wirklich komplexes Projekt wie die potenzielle Enteignung und Übernahme von hunderttausenden Wohnungen – etwas, das es in der bundesrepublikanischen deutschen Geschichte noch nie gegeben hat. Das ist ja das radikale Projekt, über das wir eigentlich sprechen sollten, und wir werden auch darüber sprechen, aber so, wie diese Linke ist, müssen wir vorher noch zwei Themen aus dem Weg räumen.

Diese zwei Probleme sind gerade prägend für die urbanen, linken Bewegungen unserer Zeit, und Berlin zeigt sie wahrscheinlich deutlicher, als sie anderswo zu sehen sind – was ja typisch wäre für Berlin.
Da ist zum einen der linke Antisemitismus. In dem Wahlkampf in Berlin wurde der Linken immer wieder vorgeworfen, dass sie entweder in Teilen tatsächlich antisemitische Narrative bedient oder zumindest deren Verbreitung keinen Einhalt gebietet, wenn sie auftauchen.
Dieser linke Antisemitismus ist nicht neu, es gibt ihn seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967, aber natürlich entstehen die aktuellen Diskussionen der letzten Jahren rund um die Kritik an der israelischen Antwort auf die Hamas-Überfälle vom 7. Oktober 2023. Israel wird eine völlig überzogene Reaktion vorgeworfen, die zumindest Kriegsverbrechen beinhaltet, vielleicht sogar einen Völkermord oder einen intendierten Völkermord. Die Kritik ist weit verbreitet, am Mittwoch wurde sie zum Beispiel so ähnlich von Alexander van der Bellen in New York bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generalversammlung geäußert (der sprach von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit „Forced Displacement“, also dass Menschen in Gaza und dem Westjordanland vertrieben werden). Die Kritik kommt also auch von höchsten politischen Stellen, daran ist nichts radikal, und Kritik an Israel ist nicht automatisch antisemitisch.
Schwierig wird es immer da, wo das Existenzrecht Israels geleugnet wird, wo Israel dämonisiert wird. Ich habe schon im vergangenen Jahr darüber geschrieben, wie schwierig es ist, überhaupt über Israel zu reden, und auch wie man Israel kritisieren kann, ohne dabei antisemitische Narrative zu bedienen oder antisemitische Aussagen zu treffen. Alexander van der Bellen kann das zum Beispiel.

Der Linken in Berlin ist das im Wahlkampf aber nicht wirklich gelungen. Bei einer Wahlkampfkundgebung trat ein der Rapper Dahabflex auf und sang in einem Song die Zeilen „Death to the IDF“, also „Tod der israelischen Armee“ und „Yalla, yalla, Intifada“ – Sätze, die klar als Gewaltaufrufe gegen Israel verstanden werden. Es gibt eine Strömung innerhalb der Linken in Berlin, wie überhaupt in der Linken international, die  Israel das Existenzrecht abspricht, und diese Stimmen sind seit dem israelischen Krieg gegen die Hamas in Gaza deutlich lauter geworden. Selbst die Linken-Ikone Gregor Gysi räumte am Mittwoch im Deutschen Bundestag ein, dass „einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen“. Und es trifft im Zweifel noch einmal härter, wenn diese „deutlich überzogene Kritik“ – die in Wahrheit oft antisemitische Kritik ist, weil sie Israel dämonisiert und delegitimiert – aus Berlin kommt, der Stadt, von der aus der Holocaust organisiert wurde.

In Berlin überschneidet sich dieser linke Antisemitismus fatalerweise auch noch mit arabischem Antisemitismus. Die Linke hat versucht, ihren Wahlkampf auch an ein positives Narrativ von Migration zu knüpfen, was nicht einfach ist. Schon das Wort Migration taucht regelmäßig nur als Problem auf, was auch daran liegt, dass zum Beispiel Menschen wie ich gar nicht als Migranten wahrgenommen werden. Bei dem Wort Migration denken Menschen an arabische Clans oder an syrische Flüchtlinge. Dass Migration, wie hoffentlich in meinem Fall, durchaus auch eine Erfolgsgeschichte ist, auch in Deutschland, auch in Österreich, kommt sehr selten vor.

Insofern gibt es nur wenige Parteien, die tatsächlich einen pro-migrantischen Wahlkampf versuchen. Was bedeutet, dass Migration noch seltener als positive Entwicklung erzählt wird.

So taucht Migration als Begriff weiterhin nur auf, wenn es um die Probleme von Migration geht. Was einerseits unfair ist, denn der größte Teil aller Migrationsgeschichten sind Erfolge, andererseits gibt es aber eben auch Probleme mit Migration. Und in Berlin erleben wir wie überall, was passiert, wenn die Teile, die für viele Menschen als problematisch gesehen werden – zum Beispiel Clankriminalität, zum Beispiel Verbindungen in den Islamismus, zum Beispiel Antisemitismus –, weggeleugnet werden sollen schlicht dadurch, dass man sich von ihnen distanziert. Wer einerseits gegen Israel demonstriert mit Menschen, die skandieren „from the river to the sea“, kann nicht später behaupten, für Antisemitismus sei kein Platz in der Gesellschaft. Der Slogan bestreitet Israels Existenzrecht, und das ist antisemitisch.

Die linke Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen ist im Berliner Wahlkampf teilweise auch gekapert worden von Antisemiten. Und man darf sich gleichzeitig die Frage stellen, warum ist überhaupt der Krieg in Gaza so ein großes Thema bei Kommunalwahlen in Berlin, deren Ausgang überhaupt keinen Einfluss hat auf die Lage in Gaza? Für die Linke ist das Thema offensichtlich identitätsstiftend, was ihr gutes Recht ist, aber es ist gleichzeitig auf eine Art unvorsichtig, die nicht unbedingt für die Regierungstauglichkeit der Verantwortlichen bürgt. Wenn Terrorsympathisanten deinen Wahlsieg feiern, dann ist deine Botschaft nicht eindeutig genug. Wenn man zu diesem Thema einlädt, dann sollte man bedenken, wer alles darauf reagieren wird.

Die Partei, der das nicht gelungen ist, will sich nun an die Umsetzung eines Volksbegehrens machen, an deren Ende möglicherweise die Enteignung und Vergesellschaftung von nahezu einer Viertelmillion Wohnungen steht und möglicherweise auch des Bodens, auf dem sie gebaut wurden. Es ist ein wahnsinnig komplexer Akt voller juristischer Neuheiten. Man kann sich das schwer vorstellen von Leuten, die nicht wissen, mit dem sie gerade chatten.

Sprechen wir also über die radikale Politik, für die die Linke gewählt wurde: Die Enteignung von Immobilien-Riesen. Tatsächlich hat eine klare Mehrheit von fast 58 Prozent der Wähler bei einem Volksentscheid vor fünf Jahren dafür gestimmt, und sowohl die Berliner Verfassung als auch das bundesdeutsche Grundgesetz sehen solche Enteignungen im Prinzip vor (auch wenn gefühlt eine Million juristischer Details hier natürlich überhaupt noch nicht geklärt sind). Die Linke ist hier also nicht radikaler als 58 Prozent der Wähler es einmal waren, man könnte also auch argumentieren, dass alle anderen Parteien, die den verbindlichen politischen Wunsch ihres Souveräns, nämlich des Wahlvolkes, ignorieren, die eigentlich undemokratischen Radikalen in diesem Fall sind.
Die Berliner haben offensichtlich die Nase voll von ihrem Mietmarkt, und sie haben mit demokratischen Mitteln sehr deutlich eine Änderung verlangt und klar bestimmt. Und die einzige Partei, die sich an den Wählerwunsch halten will, gilt deshalb als radikal? Auch das ist merkwürdig. Es fällt außerdem schwer, ausgerechnet von Wien aus eine Politik zu kritisieren, bei der eine Millionenstadt einen großen Teil der Mietwohnungen selbst verwaltet – Wien ist halb so groß wie Berlin und verwaltet im Verhältnis viel mehr Wohnungen, als es in Berlin geplant ist. Wien ist sogar explizit das Vorbild, dem die Berliner Initiatoren des Volksentscheids nacheifern. Ja, es ist ein neuer Weg und es sind noch viele Dinge unklar, aber es fällt einigermaßen schwer, es deswegen „zu radikal“ zu nennen.

In Berlin kommt außerdem noch ein Argument dazu, dass in Wien und anderen Städten der Welt vielleicht so nicht gelten würde, nämlich: „Was soll hier eigentlich noch passieren? Ist eh schon alles kaputt!“ Das hat eine Radikalität, ja, aber von Ferne betrachtet ist diese Forderung der Enteignung und Vergesellschaftung für Berlin nicht so radikal, wie sie aussieht. Und nochmal: Sie ist beschlossen durch eine klare Mehrheit der Wähler in einem Volksentscheid.

Diese Art von Abenteuer bräuchte an der Spitze jemanden, der oder die einerseits ein sehr guter Politiker ist, eine sehr gute Politikerin ist, und auf der anderen Seite auch überdurchschnittliches Vertrauen genießt. Es gibt solche Politiker, auch heute noch. Ich habe gerade eine Geschichte gemacht über den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der diese Fähigkeiten zugesprochen bekommt –ob zu Recht oder nicht, lässt sich jetzt überhaupt noch gar nicht sagen. Aber er löst Begeisterung aus für Veränderungen, und er hat das Vertrauen ganz großer Teile der Bevölkerung, die sagen, er macht seinen Job noch besser, als sie erwartet hätten.

Ich weiß nicht, ob die Berliner Spitzenkandidatin und potenzielle regierende Bürgermeisterin der Linken, Elif Eralp, das auslösen kann, ob sie das halten könnte. Das kann man nicht voraussagen, ich kann es jedenfalls nicht. Möglich wäre es, aber diese Partei, die es nicht einmal schafft, einen offensichtlich in vielfacher Hinsicht ungeeigneten Bundestagsabgeordneten irgendwie unter Kontrolle zu bringen, damit zu beauftragen, eine Viertelmillion Wohnungen zu enteignen, kommt mir im Moment unmöglich vor.