Wie aus dem ORF ganz legal Kickl TV werden könnte Eine echte Brandmauer gegen den Zugriff der Politik gibt es (noch) nichtWie aus dem ORF ganz legal Kickl TV werden könnte Eine echte Brandmauer gegen den Zugriff der Politik gibt es (noch) nichtWie aus dem ORF ganz legal Kickl TV werden könnte Eine echte Brandmauer gegen den Zugriff der Politik gibt es (noch) nicht

Wollen wir eine kleine Zeitreise in die Zukunft machen? Nur ein paar Jahre. Wir schreiben den 30. September 2029, es ist ein milder Spätsommersonntag, draußen geht langsam die Sonne unter. Aber die öffentlichen Plätze sind wie leer gefegt. Weil alle drinnen sitzen. Die Leute starren auf ihre Fernseher, Tablets, Handys und sonstigen Geräte. Kurz nach 17 Uhr schießen auf Millionen Bildschirmen die Balken mit den ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl in die Höhe.

Das sieht nach einer absoluten Mehrheit für die FPÖ aus. Streng genommen hat sie zwar nur gut 45 Prozent der Stimmen bekommen. Aber die KPÖ ist knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Ebenso die neue Partei eines Polit-Entertainers, der großspurig angekündigt hatte, die liberale Demokratie vor Herbert Kickl zu retten. Am Ende hat er ihm den Weg zur uneingeschränkten Macht geebnet. Denn die verlorenen Stimmen der kleinen Parteien fallen zu einem großen Teil der FPÖ zu und verschaffen ihr eine hauchdünne Mandatsmehrheit im Nationalrat. Kickl kann jetzt schalten und walten wie er möchte.

Der ORF berichtet mit der gebotenen Distanz über die Ereignisse. Ein Parteichef verkündet noch vor Auszählung aller Stimmen im Interview mit Armin Wolf seinen Rücktritt. Auch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der anderen demokratischen Parteien sind fassungslos, von ihnen kommt im Wesentlichen nur heiße Luft. Was sollen sie auch sagen? Erste Reaktionen aus Brüssel trudeln ein: Man ist dort not amused, um das vorsichtig auszudrücken. Auch wenn es in der Union größere Probleme gibt, seit der Rechtsextreme Jordan Bardella in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat.

Herbert Kickl lässt sich lange nicht am Küniglberg blicken. Sein erstes Interview gibt er dem rechtsextremen Propagandasender AUF1, danach spricht er mit dem eXXpress. Einmal mehr wiederholt der FPÖ-Chef, was er seit Jahren trommelt: „Jetzt machen wir es dem Orbán nach.“ Auch wenn der vor ein paar Jahren aufgrund einer hundsgemeinen Intrige seitens der globalistischen Eliten in Brüssel abgewählt worden sei.

Als Erstes werde er sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorknöpfen, erklärt Kickl. Schluss mit der linksgrünversifften Hetze gegen die FPÖ, Schluss mit der woken Regenbogenagenda. Das Volk, sagt Kickl, habe den ORF abgewählt. Das Volk wolle einen Grundfunk, der fortan nur noch objektiv berichtet. Über die Wohltaten der neuen Regierung. Darüber, dass die Opposition der Einheitsparteien und die von Brüssel gesteuerten NGOs immer alles schlechtreden würden.

Das Vorbild für den ORF ist der Magyar Televízió aus der vergangenen Orbán-Ära. Dort kam die Opposition in der Berichterstattung praktisch nicht mehr vor, die politischen Sendungen waren Huldigungsveranstaltungen für den autokratischen Premierminister. Orbán TV sozusagen.

Später am Abend lässt sich Kickl in seinem Mercedes S 500 dann doch zum ORF-Zentrum kutschieren, wo er Margit Laufer ein Interview gibt. So hat er sich das zuvor ausgeknobelt: Die ZIB2-Moderatorin habe ihn schon 2026 sehr objektiv befragt. Etwa so: „Herr Kickl, in den Umfragen liegt die FPÖ auf Platz eins mit weitem Abstand. Dennoch haben Sie das vergangene Jahr in der Opposition verbracht und sind nicht als Bundeskanzler ins Interview gekommen. Wie sehr schmerzt das?“

Ob die Pläne des Volkskanzlers in spe zum Umbau des ORF verfassungskonform seien, will sie nun von ihm wissen. „Selbstverständlich“, sagt Kickl. „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Ein angedeutetes Lächeln umspielt seine Lippen. Der Satz hatte 2016 seinem Parteifreund Norbert Hofer die Bundespräsidentschaftswahl verhagelt. Aber das ist Schnee von gestern. Seit gut einem Jahr sitzt Hofer nun doch noch in der Hofburg. Vom Staatsoberhaupt ist kein Widerstand zu erwarten.

Aus heutiger Sicht ein undenkbares Szenario? Naja. Vielleicht nicht das wahrscheinlichste, aber ein mögliches. Wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht, in denen die FPÖ in Summe konstant nach oben klettert. Wagen wir also das Gedankenspiel: Was kann ein Kanzler Kickl in drei Jahren unternehmen, um sicherzustellen, dass das mit großem Abstand wichtigste Medienhaus des Landes auf Linie gebracht wird – so wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn.

Denn man darf davon ausgehen, dass Kickl wie seine illiberalen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump versuchen wird, die Macht zu zementieren und sich möglichst unabwählbar zu machen. Dazu braucht es vor allem zweierlei: Die Kontrolle über die Justiz, die ihm weiterhin Grenzen setzen kann. Und jene über die Berichterstattung in allen reichweitenstarken Medien. Insbesondere im ORF.

Wie ließe sich das bewerkstelligen? Mein Kollege Henric Wietheger hat vergangene Woche sehr plausibel dargelegt, warum die Bundesregierung die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht bestimmen kann. Weil die Redakteurinnen und Redakteure dort nicht bloß eine wehrhafte Standesvertretung haben, sondern auch ein hochmodernes Redaktionstatut, an dem sich die Mächtigen die Zähne ausbeißen. Im Normalfall. In einer bunten parlamentarischen Demokratie mit unterschiedlichen, staatstragenden Groß-, Mittel- und Kleinparteien bleibt der ORF aufgrund seiner internen Organisation tatsächlich ein Hort der journalistischen Unabhängigkeit.

Aber wenn eine Mehrheit der Abgeordneten die Sendeanstalt am Küniglberg von außen kaputt schießen möchte, gibt es dafür Wege. Keine besonders subtilen. Aber solche, die sich in anderen Ländern bereits bewährt haben. In Ungarn, Polen und der Slowakei. In Ansätzen auch in Griechenland oder Italien. Das Drehbuch liegt vor.

Die eigentliche Frage lautet: Macht man es kurz und schmerzvoll, sozusagen disruptiv? Oder etwas langsamer, damit die Menschen da draußen die schleichende Zombifizierung der Berichterstattung erst bemerken, wenn es bereits zu spät ist.

Die Hebel zur feindlichen Übernahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben jedenfalls stets dieselben: Finanzierung, Stiftungsrat und KommAustria. Letzteres ist die Medienaufsichtsbehörde, die über die Einhaltung des Objektivitätsgebots im ORF wacht.

Fangen wir mit der Finanzierung an. Im Jahr 2024 wurde die sogenannte GIS-Gebühr – aus der man sich mit halbwegs brauchbaren Argumenten herausmogeln konnte – durch eine verpflichtende Haushaltsabgabe von etwas mehr als 15 Euro im Monat ersetzt. Gegen die Stimmen der FPÖ, die gemeinsam mit dem Boulevard gegen die unpopuläre “Zwangsabgabe” mobilisierte. Ein Volkskanzler Kickl werde diese auf der Stelle abschaffen, hieß es.

Wir sind wieder im Jahr 2029. Die FPÖ liefert, die Abschaffung der Haushaltsabgabe ist der erste Erfolg des neuen Medienministers Peter Westenthaler. Keine große Sache, um ehrlich zu sein. Mit einem einfachen Gesetz wird die verhasste Gebühr abgeschafft, der ORF fortan aus dem Budget der Bundesregierung finanziert. Viel werde sich nicht ändern, verspricht Westenthaler, es gebe bloß ein bisschen weniger Geld. Fünf Prozent Einsparungen, das ließe sich locker verkraften. Warum sollte die Allgemeinheit für die Luxusgagen der ORF-Bonzen blechen?

Fünf Prozent weniger: Das klingt nicht nach viel, aber es ist ein Supergau für den ORF, dessen Budget fix verplant ist. Auch für die Gagen der hohen Herrschaften, für die tatsächlich niemand Verständnis haben muss. Bloß: Deren Verträge sind wasserdicht, man bekommt sie nicht weg. Gespart wird also dort, wo man leicht etwas wegzwacken kann. Bei den aufwendigen Aufdeckerformaten, wo Redakteurinnen und Redakteure den Mächtigen auf die Finger blicken. Bei großen Recherchen, die politische Hintergründe ausloten. Bei der Berichterstattung aus Brüssel. Und natürlich überall dort, wo sich bis 2029 Spaßvögel tendenziell linker Provenienz über die FPÖ und Herbert Kickl lustig gemacht haben.

Noch amtiert die 2026 bestellte ORF-Generaldirektorin, die mit der FPÖ nichts am Hut hat. Aber ihr sind die Hände gebunden und sie möchte die neuen Machthaber besänftigen. Vielleicht lässt sich so noch ein wenig redaktionelle Unabhängigkeit in anderen Bereichen retten. Ganz unbekannt sind solche Limbotänze der ORF-Chefetage ohnehin nicht: Auch unter schwarzen und roten Bundeskanzlern kümmerte man sich dort mitunter mehr um Politik als um Journalismus. Was nun in Leitartikeln des Boulevards gelegentlich angemerkt wird: Warum durfte der rote Kanzler Werner Faymann, was Volkskanzler Kickl nicht darf?

Zur Meinungsbildung in den Redaktionen der Krawallblätter mag beigetragen haben, dass die neue blaue Bundesregierung wieder kräftig Inserate vergibt. Wie unter dem konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz bevorzugt an Zeitungen, die freundlich über die Regierung schreiben. Kickl macht vieles anders. Aber nicht alles.

Kickl hat sein magyarisches Vorbild Orbán gründlich studiert. Auch der achtete stets darauf, dass möglichst jede seiner umstrittenen medienpolitischen Maßnahmen vergleichbar mit einer anderen in einem anderen EU-Land war. „Die machen das doch auch“, argumentierte Orbán. Was formal richtig war. Aber die Summe der einzelnen umstrittenen medienpolitischen Maßnahmen ergibt eben den Unterschied zwischen einer liberalen und einer illiberalen Demokratie. Was zugegebenermaßen eine sehr ungefähre Grenzmarkierung ist. Wo genau sie verläuft, merkt man vermutlich erst, wenn sie überschritten ist.

Als Nächstes knöpft sich Peter Westenthaler den Stiftungsrat vor. Das ist das wichtigste Kontrollgremium des ORF, hier werden alle grundsätzlichen Entscheidungen getroffen. Insgesamt gibt es dort 35 Mitglieder, die zum größten Teil direkt oder indirekt von der Politik bestellt werden.

Hat die FPÖ auch hier eine Mehrheit? Ja, wenn der Stiftungsrat neu beschickt wird und die veränderten Machtverhältnisse abbildet. Eigentlich würde der alte Stiftungsrat noch fast vier Jahre im Amt bleiben. Aber man kann das Gremium auch während der laufenden Funktionsperiode austauschen. Das geht, indem man die Geschäftsordnung ändert und verfügt, dass die organisatorischen Neuerungen auch neue Gesichter erfordern. Auffällig viele dieser neuen Gesichter haben übrigens Narben an der Wange – vom Fechten auf der Bude.

Natürlich gibt es Proteste. Aber ein gerüttelt Maß an Heuchelei sei da schon dabei, liest man zunehmend auch in den Kommentaren der bürgerlichen und liberalen Zeitungen – zwischen Kundmachungen des Verkehrsministeriums und des Bundeskanzleramtes. Ganz von der Hand zu weisen ist auch dieses Argument nicht. Schließlich hat der frühere ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 dasselbe gemacht: Bis dahin gab es ein sogenanntes ORF-Kuratorium mit weitgehend vergleichbaren Befugnissen. Das wurde durch den Stiftungsrat ersetzt, der unverzüglich neu beschickt wurde und bald darauf mit Monika Lindner eine neue, höchst ÖVP-freundliche Generaldirektorin wählte.

Die vormalige Intendantin des ORF Niederösterreich war die Wunschkandidatin des damaligen Landeshauptmannes Erwin Pröll. Der war es gewohnt, seinen Willen im Fernsehen durchzusetzen. Jahre später resümierte Lindner erstaunlich selbstkritisch über ihre Zeit in St. Pölten: „In Niederösterreich bestimmt Erwin Pröll sogar die Flugrichtung des Heiligen Geistes.“ Einmal habe er sie heruntergeputzt, weil sie es gewagt hatte, einen sozialdemokratischen Bürgermeister zu interviewen.

Die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich ist auch eine Geschichte des Machtmissbrauchs der demokratischen Parteien.

Aber zurück in die Zukunft. Der Aufschrei aus den Reihen der ÖVP über den Machtmissbrauch der FPÖ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält sich jedenfalls in Grenzen. Man weiß, dass man sich da auf sehr dünnes Eis begibt. Den Roten geht es ähnlich, auch sie protestieren eher verhalten. Immerhin kommen ein paar sozialdemokratische Abgeordnete gemeinsam mit dem ehemaligen konservativen EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler zu einer Demonstration mit Trillerpfeifen am Heldenplatz. Die haben Neos und Grüne gemeinsam mit einigen NGOs zur Rettung der Pressefreiheit organisiert.

In den ORF-Nachrichten erfährt man nichts davon, obwohl es einer der größten Proteste der letzten Jahre ist. Dabei ist der neue Generaldirektor von Kickls Gnaden noch nicht einmal offiziell bestellt. Schon jetzt haben viele in der Redaktion eine Schere im Kopf. Vor allem jene, die noch etwas werden möchten.

Man fürchtet die Rügen der Objektivitätsbehörde. So heißt die KommAustria im ORF-Flurfunk. Dabei handelt es sich um ein Gremium, in dem unabhängige Fachleute im Zweifel darüber urteilen, ob die Berichterstattung des ORF dessen gesetzlichem Auftrag zur Ausgewogenheit entspricht. Oder ob die eine Spitze doch etwas überschießend war. Die Regierung Kickl hat einen x-beliebigen Paragrafen der Geschäftsordnung leicht verändert und das zum Anlass genommen, die sieben Fachleute neu zu entsenden. Verantwortlich ist dafür das Bundeskanzleramt. Voraussetzung für die Bestellung ist ein Jus-Studium. Am Ballhausplatz wird getuschelt, dass die Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft jedenfalls kein Nachteil sei.

Wieder gibt es Empörung in den linken Zeitungen. Und wieder sprechen die anderen Blätter von Heuchelei: Immerhin ist es kein Geheimnis, dass sich auch die schwarz-rot-pinke Koalition die Besetzung der KommAustria im Jahr 2028 vorab ausgeschnapst hat: Je drei Köpfe stehen ÖVP und SPÖ zu, einer den Neos.

Gut möglich übrigens, dass die eine oder andere dieser Maßnahmen verfassungswidrig ist. Auch Brüssel hat bereits Bedenken angemeldet. Aber vorerst werden die Vorwürfe noch geprüft, der Fall liegt beim Verfassungsgerichtshof. Mit einer Entscheidung ist frühestens in einem halben Jahr zu rechnen, es kann aber auch ein Jahr oder länger dauern. Auch im Verfassungsgerichtshof werden derzeit neue Plätze frei, weil etliche Richterinnen und Richter in Pension gehen und von der Regierung nachbesetzt werden. Bis 2035 wäre das Höchstgericht im Sinne der FPÖ umfärbt. Auch dort herrscht eine gewisse Nervosität. Man lässt sich Zeit mit dem Urteil.

In der Zwischenzeit hat die neue Regierung Fakten geschaffen. Und ein paar aufmüpfige Quälgeister am Küniglberg weitgehend ruhig gestellt. Auch sie lernen langsam umzudenken und sich bei jedem Bericht die Frage zu stellen: Lohnt es sich wirklich, die Regierung in dieser Frage anzugehen? ZIB2-Anchorman Armin Wolf ist eine gewisse Gereiztheit anzusehen. Weil er seit geraumer Zeit nur noch Fachleute für Fußball und Agrarökonomie interviewt. Da kann man nicht viel falsch machen und in ein paar Jahren geht er ohnehin in Pension. Andere Kolleginnen und Kollegen werden bei gleicher Gehaltsklasse versetzt: in die Dokumentation oder in das Frühstücksfernsehen. All das geht sich mit ein bisschen Willen aus – Redaktionsstatut hin oder her.

Mir macht es übrigens keine Freude, dieses Szenario durchzubuchstabieren. Aber ich denke, wir sollten uns rechtzeitig darauf vorbereiten, was in Österreich alles möglich wäre – wenn eine illiberale Partei an die Macht kommt und das Land zu einer gelenkten Demokratie umbauen möchte. Vor allem aber stellt sich die Frage, was man jetzt tun kann, um die Unabhängigkeit des ORF auch unter widrigen politischen Umständen zu gewährleisten. Wie man den Orban’schen Masterplan durchkreuzen kann. Geht das?

Die kurze Antwort lautet: Ja. Die ausführliche Antwort lautet: Ja, aber da müssen wohl alle anderen Parteien über ihren Schatten springen und den ORF von Parteipolitik befreien. Auch von der Politik ihrer eigenen Partei. Je transparenter die Machtstrukturen am Küniglberg sind und je höher die Brandmauern gegen jeglichen politischen Einfluss, desto schwieriger wird es für eine künftige Regierung, durchzuregieren. Es ist recht einfach, ein intransparentes System mit vielen Angriffsflächen nach den eigenen Wünschen umzubauen.

Leider tut der ORF gerade ziemlich wenig dafür, um im Fall der Fälle die breite Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen“, sagt Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia. Weil gerade erst ein schwarzer Generaldirektor nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung abtreten musste. Weil der rote Vorsitzende des Stiftungsrates nebenbei für die private TV-Konkurrenz arbeitete, was anderswo völlig unvereinbar wäre. Weil ein grüner Spitzenfunktionär dort weitaus mehr verdient als der Generaldirektor. Von der fürstlichen Pension ganz zu schweigen.

Wie wichtig ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie ist, zeigt sich ganz besonders in Ungarn unter Orbán. Den Kickl, um das noch einmal zu betonen, ausdrücklich zu seinem Vorbild erklärt hat. Dort sorgte nicht zuletzt die flächendeckende Propaganda der Staatsmedien dafür, dass 16 Jahre lang keine Oppositionspartei auch nur den Hauch einer Chance hatte, gegen Orbáns FIDESZ-Partei zu gewinnen. Es brauchte ein politisches Ausnahmetalent wie Péter Magyar, der mit einer extrem ausgefeilten Wahlkampfstrategie die Deutungshoheit der Regierung durchbrechen konnte. Alle anderen Parteien sind faktisch tot.

Sollte die FPÖ eines Tages tatsächlich an die Macht kommen, könnte sie diese mit einem gleichgeschalteten ORF auf lange Zeit zementieren. Um das zu verhindern, bräuchte es jetzt einen Schulterschluss des demokratischen Lagers, um die Sendeanstalt in einem gemeinsamen Kraftakt von der Parteipolitik zu befreien – und damit auch vom eigenen Zugriff.

Im Herbst will die Bundesregierung eine umfangreiche ORF-Reform angehen. „Wir haben uns im Regierungsabkommen darauf geeinigt, den ORF digitaler, transparenter und bürgernäher zu machen“, sagt Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der liberalen Neos. Der Einfluss der Parteipolitik soll zumindest beschnitten werden. Viel mehr ist bisher noch nicht zu erfahren.

Es wird sich weisen, ob sich die selbsternannte schwarz-rot-pinke „Reformkoalition“ an die wirklich heißen Eisen wagt: einen von der Bundesregierung unabhängigen Stiftungsrat. Ein Prozedere, das die Unabhängigkeit der KommAustria sicherstellt. Eine Brandmauer gegen finanzielle Erpressung durch die Politik. Und volle Transparenz, was die internen Machtstrukturen am Küniglberg betrifft.

Mit anderen Worten: Die einstigen Großparteien müssen sich selbst beschneiden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die FPÖ im Falle eines Regierungswechsels mit dem ORF nicht mit potenzierter Brutalität so verfahren kann, wie Rot und Schwarz es jahrzehntelang getan haben.

Im Herbst wird sich zeigen, ob sie dazu bereit sind.