Gerade ist in den USA ein Prozess gegen Social-Media-Konzern Meta gestartet, der als möglicher Meilenstein gehandelt wird – für Konsumenten und Konsumentinnen- sowie Kinderschutz. Falls du das Gefühl hast, ein Déjà-vu zu erleben, ist das verständlich. Anfang des Jahres wurde in Los Angeles verhandelt, ob Meta und YouTube ihre Plattformen absichtlich und wissentlich so gestalten, dass sie Kinder und Jugendliche süchtig machen. Ich habe damals mit dem Neurobiologen Martin Korte darüber gesprochen, wie soziale Medien auf Heranwachsende wirken. Tatsächlich haben die Geschworenen Meta und YouTube letztlich für schuldig befunden.

Erst Anfang August ist in New Mexico ein weiterer Prozess zu Ende gegangen. Der Richter ist zum Schluss gekommen, dass Meta Heranwachsende nicht ausreichend vor den Gefahren seiner Plattformen schützt. Der Richter hat Meta-Produkte im Urteil mit Luftverschmutzung verglichen und argumentiert, sie beeinträchtigen die allgemeine Sicherheit und Gesundheit auf eine ähnliche Art. Sowohl Meta als auch Google, die Firma hinter YouTube, wollten gegen die jeweiligen Urteile berufen.

Auch beim aktuellen Prozess in Oakland, in Kalifornien, geht es um das Suchtpotenzial von Meta-Plattformen. 29 US-Staaten haben Meta geklagt, vier der Klagen wurden von der Richterin ausgewählt und werden jetzt verhandelt – jene von Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey. Der Prozess soll sechs bis acht Wochen dauern. Gleichzeitig gibt es in den USA Tausende weitere Klagen gegen Social-Media-Unternehmen – viele davon in Kalifornien, wo die Firmen ihre Sitze haben.

Ist das Jahr 2026 der Anfang vom Ende der goldenen Ära für Social-Media-Plattformen?

Das bespreche ich mit dem Netzpolitik-Aktivisten und Journalisten Markus Beckedahl. Er hat das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegründet und ist dort Geschäftsführer. Vielleicht kennst du ihn auch von der Nachrichten-Plattform Netzpolitik.org. Er hat sie als Blog gegründet, zu einem Medium aufgebaut und war dort lange Zeit Chefredakteur.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Die Social-Media-Unternehmen haben sich bisher erfolgreich auf Section 230 und die Meinungsfreiheit berufen, um Prozessen aus dem Weg zu gehen. Section 230 ist Teil des Communications Decency Act. Das Gesetz stammt aus den frühen Tagen des Internets in den 90er-Jahren und nimmt Internet-Plattformen für das, was auf ihnen gepostet oder gesagt wird, aus der Pflicht. Die neuen Klagen zielen nicht auf die Inhalte, sondern auf das Design und die Wirkung von Social-Media-Plattformen ab. Damit öffnet sich die bisherige Blackbox der Tech-Unternehmen.
• Im Urteil von New Mexico ist Meta verpflichtet worden, Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einzuführen – keine Push-Notifications mehr zu bestimmten Tageszeiten und, dass Kinder und Jugendliche maximal 90 Minuten pro Monat auf Meta-Plattformen verbringen dürfen.
• Bisher haben die Prozesse gegen sie den großen Tech-Konzernen nicht wesentlich wirtschaftlich geschadet. Im aktuellen, gebündelten Prozess könnten aber eine beträchtliche Summe an Strafzahlungen zusammenkommen und Maßnahmen verordnet werden, die das Geschäftsmodell von Social-Media-Konzernen in Gefahr bringen.
• Sowohl die Republikanische als auch die Demokratische Partei sind sehr gespalten in ihrem Umgang mit Social-Media-Plattformen. Die Tech-Konzerne haben massiven Einfluss auf die Politik über Lobbying und Wahlkampffinanzierung. Deshalb konnten sie bisher erfolgreich vermeiden, dass Regularien eingeführt werden. Die rechtspopulistische bis rechtsextreme politische Bewegung profitiert außerdem durch ihre Präsenz und Verbreitung auf den Plattformen.
• Die Regularien der EU haben einen entscheidenden Designfehler: Sie werden nicht durch eine unabhängige Digitalbehörde durchgesetzt. Die Zuständigkeit liegt bei der EU-Kommission, die gleichzeitig ein Interesse hat, auf politischer Ebene noch eine Verhandlungsbasis mit den USA zu erhalten und daher zurückhaltend ist.
• Vielleicht ist 2026 der Anfang vom Ende der goldenen Social-Media-Ära. Aber wir machen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz gerade die gleichen Fehler, die wir mit sozialen Netzwerken gemacht haben – zugunsten derselben Firmen.