Der Sieg von Péter Magyar bei den ungarischen Parlamentswahlen im Frühjahr hat die Hoffnung geweckt, dass die Demokratie am Ende siegt – selbst, wenn ihr Hürden gestellt werden. Magyars Regierung hat eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und kann damit weitreichende Veränderungen durchsetzen. Darüber, wie der neue Regierungschef seine absolute Macht nutzt, hat mein Kollege Wolfgang Rössler in der B-Seite mit dem Politikwissenschaftler und Ungarn-Experten Péter Techet gesprochen.

Heute beschäftigt uns, wie Demokratien abgebaut werden, wie das System des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán international gewirkt hat und was wir aus der Erfahrung lernen können.

Darüber habe ich mit dem Politikwissenschaftler Carsten Q. Schneider gesprochen. Er lehrt an der Central European University, die unter Orbán nach Wien übersiedelt ist, und ist interimistischer Rektor und Präsident der CEU. Er hat jahrelang in Budapest gelebt, dort die Entwicklungen unter Orbán aus nächster Nähe mitbekommen und ist Experte für politische Regimewechsel.

Beim Europäischen Forum Alpbach muss man immer wieder kreativ werden. Deshalb waren leider bei diesem Interview die Aufnahmeumstände nicht optimal. Du wirst immer wieder Geräusche von außerhalb hören. Ich hoffe, du hörst das Gespräch trotzdem gerne.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

• Viktor Orbán hatte nichts von dem, was er nach seiner Wiederwahl 2010 getan hat, angekündigt. Seine Politik ist wohl auch nicht von Anfang an einer bestimmten, größeren Strategie gefolgt. Er hat mit seinem politischen Gespür auf aktuelle Entwicklungen reagiert und seine Regierung immer weiter radikalisiert. Aber dadurch, dass sein System für ihn gut funktioniert hat, haben sich andere illiberale Kräfte daran orientiert. Ob seine Niederlage auch Auswirkungen auf rechtspopulistische und rechtsnationale Bewegungen im Rest Europas hat, wird sich zeigen.
• Die ersten Jahre seiner Regierung hat für Orbán auch deshalb gut funktioniert, weil es gleichzeitig einen wirtschaftlichen Aufschwung gab. Die schwierige wirtschaftliche Lage, die Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem, waren nun andererseits für Péter Magyar Erfolgsfaktoren, weil er den Menschen versprochen hat, dass es ihnen mit ihm an der Spitze wieder gut gehen wird.
• Die EU-Institutionen haben Viktor Orbán schon früh, teilweise rechtlich grenzwertige Maßnahmen gegen Ungarn ergriffen. Etwa wurde das Land aus dem Erasmus-Programm ausgeschlossen, als die Universitäten privatisiert und unter die Kontrolle von Orbán-Getreuen gestellt wurden. Daneben fehlen in der EU Maßnahmen, um gegen einen Demokratieabbau in einem Mitgliedsstaat vorzugehen – abgesehen von Artikel 7, dem Stimmrechtsentzug. Die konservativen Parteien in der EU haben erst spät reagiert. Erst 2017 ist er aus der Europäischen Volkspartei geworfen worden. Auch EU-Gelder, die nach wie vor nach Ungarn geflossen sind, waren ein wichtiger Bestandteil des System Orbán.
• Péter Magyars bisherige politische Maßnahmen sorgen teils für Kritik, entsprechen allerdings dem, was er angekündigt hat. Sie werden auch deshalb akzeptiert, weil die Menschen nach wie vor daran glauben, dass das größere Ziel die Rückkehr zur Demokratie ist. Ab Herbst wird sich zeigen, ob das Versprechen auch wirklich eingehalten wird und er auch ein politischer Führer ist, der nicht nur einen Umbruch, sondern auch Stabilität schaffen kann.
• Es gibt die Theorie, dass die Form des Kapitalismus, die sich etabliert hat, den Aufstieg von illiberalen Kräften begünstigt. Diese Erklärung hat der ungarische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Karl Polanyi dafür gefunden, dass Faschismus und Kommunismus in den Zwischenkriegsjahren einen Aufstieg erlebt haben. Der politische Umbruch hat die Menschen damals entwurzelt. In der heutigen Zeit könnten die rasanten weltweiten Entwicklungen einen ähnlichen Effekt haben.