Nach dem Urteil gegen August Wöginger: Was braucht es für nachhaltige Veränderung?
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der Schuldspruch soll laut Gericht Vorbildwirkung haben. August Wöginger ist als ÖVP-Klubobmann zurückgetreten, bleibt aber sonst in seinen Ämtern und hat weiterhin den Rückhalt seiner Partei.
Nach dem Urteil gegen August Wöginger im Amtsmissbrauchsprozess in Linz hat die ÖVP schnell einen neuen Klubobmann gebraucht. Er und zwei Beamte sind schuldig gesprochen worden, die Beamten zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage. Alle drei haben sieben Monate bedingte Haftstrafe und jeweils eine unbedingte Geldstrafe bekommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wöginger hofft, in nächster Instanz freigesprochen zu werden.
Darüber, worum es in dem Prozess geht, haben wir zum Auftakt im Februar schon gesprochen, und zwar mit Christa Scharf, die durch die mutmaßlichen Handlungen von Wöginger und den beiden Beamten einen Posten nicht bekommen hat, für den sie die geeignetste Kandidatin war.
August Wöginger ist nach dem Urteil als ÖVP-Klubobmann zurückgetreten. Er behält aber sein Mandat im Nationalrat und bleibt auch Obmann des Arbeitnehmer-Bundes ÖAAB, der in der ÖVP viel Einfluss hat. Und die Partei steht hinter ihm.
Der Koalitionspartner SPÖ meint, der Rücktritt sei wichtig, um das Vertrauen in die Politik zu bewahren. Die Richterin hat gesagt, das Urteil soll Vorbildwirkung haben und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken.
Ist zu erwarten, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen fasst und sich durch die Causa Wöginger am Umgang mit der berühmten österreichischen Freunderlwirtschaft etwas ändert?
Dazu habe ich mit der Soziologin Julia Partheymüller gesprochen. Sie forscht und lehrt am Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien zu Wahlkampfdynamiken und öffentlicher Meinung, zu politischer Kommunikation und auch dazu, wie sich mediale Berichterstattung auf Wahlverhalten auswirkt.
Die drei wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:
- An dem Gefühl in der Bevölkerung, dass es ein größeres systemisches Problem mit Korruption gibt, wird ein Urteil nicht grundsätzlich etwas ändern.
- In den meisten Fällen haben Skandale innerhalb einer Partei keinen Einfluss auf das Wahlverhalten. Die Menschen treffen anhand von inhaltlichen und ideologischen Überzeugungen ihre Entscheidung für oder gegen eine Partei.
- Julia Partheymüller sieht die Bevölkerung in der Pflicht, nicht bloß Politik zu konsumieren, sondern sich auch aktiv zu engagieren – ob in oder außerhalb von Parteien. Medien müssen nach dem anfänglichen Skandal und politischen Besserungsversprechen am Ball bleiben und weiterhin kritisch nachfragen. Gibt es erst eine kritische Öffentlichkeit, kommt auch die Politik unter Zugzwang.