Die Schlacht um Budapest Team Brüssel gegen Team WashingtonDie Schlacht um Budapest Team Brüssel gegen Team WashingtonDie Schlacht um Budapest Team Brüssel gegen Team Washington

Vor 340 Jahren haben wir uns Budapest zurückgeholt. Also streng genommen erst das kleinere Pest, dann nach zähem Ringen Buda. Das waren damals noch zwei Städte, die erst im Laufe der Jahrhunderte zu Budapest zusammengewachsen sind. Mit „wir“ ist durchaus Österreich gemeint, präziser: das Vielvölkerreich der Habsburger und seine Verbündeten.

Kaiser Leopold I. konnte eine breite Koalition bilden, um die osmanische Herrschaft in der Donaumetropole zu beenden. Die sogenannte Heilige Liga bestand, grob gesprochen, aus Österreich, Norditalien, Deutschland, Polen, Litauen, Frankreich und Spanien. Es gab auch schon damals eine gewisse europäische Einigkeit in punktuellen Angelegenheiten.

Heilig nannte sich das Bündnis allerdings, weil Papst Innozenz XI. das kriegerische Vorhaben abgesegnet hatte und tatkräftig unterstützte. Und zwar nicht bloß mit frommen Gebeten, sondern auch mit Soldaten. Es ging schließlich um die Vorherrschaft des Christentums gegenüber dem Islam. Die damaligen Päpste hielten nicht viel von interreligiösem Dialog und sie waren gewiss keine Pazifisten.

Im Frühjahr 1686 erreichte diese barocke EU-Armee von gut 80.000 Soldaten Buda. Die Stadt war wie ganz Ungarn gut 150 Jahre zuvor an das Osmanische Reich gefallen. Die Belagerung dauerte hundert Tage und zählte zu den bis dahin schlimmsten Schlachten Europas. Am 2. September wurde Buda schließlich eingenommen, was den langsamen Niedergang des Osmanischen Reiches einleitete. Kaum war der Pulverrauch verzogen, wurden in den zu Moscheen umgebauten Kirchen wieder Kreuze angebracht. Und das war noch der harmlosere Teil.

Die Truppen der Heiligen Liga massakrierten nicht nur Türken, sondern auch einen großen Teil der im christlichen Abendland unterdrückten jüdischen Gemeinschaft, die unter osmanischer Duldung ein ganz passables Leben geführt hatte. Nun hatten die Habsburger in Ungarn das Sagen. Die k.-u.-k.-Hauptstadt Wien war fortan in der pannonischen Tiefebene ähnlich schlecht angeschrieben wie heute die Bürokratie in Brüssel.

Geschichte, so heißt es, wiederholt sich nicht. Sie reimt sich bloß. Das gilt erst recht, wenn sich die Erzählungen von früher mit der Propaganda der Mächtigen verweben lassen. Der zunehmend autokratisch regierende Langzeitpremier Viktor Orbán nimmt gerne Bezug auf die blutige Rückeroberung von Buda. Weil sich Ungarn schon damals gegen den Islam gewehrt habe. Diese Gefahr sieht er heute wieder, durch die liberale Politik vieler EU-Staaten bei der Migration aus muslimischen Ländern. Da halte er als wehrhafter Christ dagegen, um das christliche Abendland zu retten.

Andererseits würde die EU Ungarn mit Gesetzen für LGBTQ-Rechte, Medienfreiheit und gegen Korruption genauso knechten wie einst die Habsburger. Das gelte es zu ändern. Am magyarischen Wesen möge die Union genesen. So sieht das Orbán.

Das ist eine abenteuerliche Erzählung, die sich natürlich hinten und vorne nicht ausgeht. Aber sie zieht. In einem kleinen Land wie Ungarn, dessen Sprache und Kultur nirgendwo anders auf der Welt verstanden werden, spielt Geschichte eine besonders wichtige Rolle für das nationale Selbstverständnis. Orbáns Deutung der Vorkommnisse von damals hat sogar in den Schulunterricht Einzug gehalten.

Und auch sonst trommelt seine mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende FIDESZ-Partei diese Erzählungen auf allen Kanälen. Jetzt erst recht, kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April. Da hat die Opposition nämlich erstmals seit Langem eine echte Chance. In Umfragen liegt Orbáns Herausforderer Péter Magyar zehn bis 15 Prozentpunkte vorne. Noch traut sich niemand, den Ausgang zu prognostizieren. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten. Aber eines steht fest: So eng war es bisher noch nie für Orbán.

Der 63-jährige Patriarch regiert in Ungarn seit 2010. Er hat das Wahlrecht so umgebaut, dass seine FIDESZ gegenüber der Opposition deutlich im Vorteil ist. Politisch reibt er sich gerne an der EU, deren Vorgaben er für zu liberal hält. Das ist für ihn ein Schimpfwort. Orbán ist ein Verfechter der illiberalen Demokratie: Es gibt zwar regelmäßig Wahlen, man darf Kritik öffentlich äußern, ohne dass Gefängnis droht. Aber die Regierung tut alles, um den sogenannten Volkswillen von oben zu steuern. Man könnte es auch gelenkte Demokratie nennen.

Weil etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die meisten großen Medien auf Linie sind. Orbán wird dort kritiklos abgefeiert. Was hingegen die Opposition zu sagen hat, vermelden die Sender kaum. Zur illiberalen Demokratie gehört auch, dass sich die Justiz nicht ernsthaft für die Korruption der Mächtigen interessiert. Im Wesentlichen bedeutet der Orbánismus, dass Orbán tun und lassen können sollte, was er möchte.

Das ist der Grund, warum die EU Fördergelder in der Höhe von 20 Milliarden Euro eingefroren hat. Das in Ungarn dringend benötigte Geld soll erst ausgezahlt werden, wenn sich Orbán wieder an die Spielregeln des Rechtsstaats hält. Oder wenn er abgewählt wird und jemand anders die Sache besser macht. Jemand wie Magyar, bei dem man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass er im Team EU spielt.

Der aktuelle Premier in Budapest setzt nämlich auf eine besondere Art von Pendeldiplomatie: Mit dem russischen Diktator Wladimir Putin versteht er sich weiterhin gut, dessen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt er ihm nicht besonders übel. Noch besser ist sein Verhältnis zu Donald Trump, dessen MAGA-Leute sich schon vor Jahren bei ihm informiert haben, wie sich eine Demokratie tunlichst ohne Blutvergießen aushebeln lässt.

Aber inzwischen hat sich die wirtschaftliche Lage in Ungarn massiv verschlechtert und Orbán geht das Geld aus. Die Bevölkerung ist unzufrieden, man spricht viel mehr über die Korruption, die in Ungarn augenscheinlich ist. Orbáns Schwiegersohn, sein Vater, sein bester Freund aus Kindertagen haben in den letzten Jahren Milliarden gescheffelt. Unterdessen geht es den einfachen Leuten immer schlechter. Ungarn ist nach Bulgarien das Armenhaus Europas.

Und dann ist da eben Péter Magyar, sein Herausforderer. Er ist der Ex-Mann von Orbáns früherer Justizministerin Judit Varga und gehörte damit einst zum FIDESZ-Hochadel. Vor ein paar Jahren hat er aber mit Orbán gebrochen und eine Kleinpartei namens TISZA übernommen. Die liegt nun in Umfragen stabil zehn Prozentpunkte vor FIDESZ. Der 45-jährige Magyar ist Orbán gar nicht unähnlich, er hat einen ausgeprägten Zug zum Tor und kennt die Methoden seines Gegners. Die wendet er nun gegen ihn an. Zum Beispiel die Erzählung von der Befreiung Budas. Magyar ist der Kandidat der Europäischen Union, der antritt, um Ungarn zurückzuholen. Das ist seine Heilige Liga. Russland und die Trump-USA stehen in dieser Erzählung gewissermaßen für das Osmanische Reich.

Die beiden Erzählungen sind völlig unterschiedlich. Aber es gibt eine gemeinsame Schnittmenge: Am 12. April geht es nicht nur um Ungarn. Sondern um die Frage, wie es künftig weitergeht mit Europa.

Magyars vermutlich wichtigster Unterstützer außerhalb Ungarns ist Manfred Weber von der bayerischen CSU. Er ist der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, zu der Magyars Partei gehört. Sie gibt ihm volle Rückendeckung im Wahlkampf, während Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ihm eher dezent die Daumen halten.

So macht etwa Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter der liberalen NEOS, kein Geheimnis daraus, dass für ihn alles besser sei als eine Wiederwahl Orbáns, der bei vielen wichtigen Entscheidungen der Union zunächst ein Veto eingelegt hat, um mehr aus Brüssel herauszuschlagen. „Ich war immer dagegen, dass man sich Beschlüsse abkaufen lässt“, sagt Brandstätter. Orbán sei in vielen Fragen noch weitaus näher an Trump und Putin als etwa Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National. „Sollte Orbán diese Wahl verlieren, wäre das eine schwere Niederlage für die Rechtsextremen in Europa“, sagt Brandstätter.

Dass sich Linke, Liberale und Grüne mit einer Wahlempfehlung für Magyar zurückhalten, hat aber wohl auch einen strategischen Grund. Denn das wäre ein willkommener Angriffspunkt für Orbán, dessen Kampagne darauf abzielt, seinen Herausforderer als „woken Linken“ zu denunzieren. Man würde ihm damit keinen Gefallen machen. Schon Webers Unterstützung für Magyar wird von Orbán gewissermaßen als Brüsseler Verschwörung gegen Ungarn gedeutet.

Dabei gehörte auch seine FIDESZ lange Zeit zur konservativen Parteienfamilie in Brüssel. Bis Orbán es mit seinen Verstößen gegen die Spielregeln zu weit trieb und nicht ganz freiwillig in das Lager der Rechtsaußenparteien wechselte.

Das aus Sicht der anderen demokratischen Parteien größte Foul Orbáns ist allerdings sein offener Flirt mit Putin und Trump, die beide der EU feindlich gegenüberstehen. „Die EU ist für Ungarn eine größere Gefahr als Putin“, erklärte Orbán unlängst. Damit sprach er offen aus, was für das demokratische Establishment in Brüssel längst kein Geheimnis mehr ist: Ungarn unter Orbán ist zu einem trojanischen Pferd innerhalb der Union geworden. Durch das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Beschlüssen kann das Land ein entschiedenes Vorgehen der EU gegenüber Russland und den USA enorm erschweren. Ausgerechnet jetzt, wo Europa von beiden Seiten massiv unter Druck kommt.

Der Ausgang der Wahlen in Ungarn kann aus europäischer Sicht kaum überschätzt werden. In fünf Wochen wird sich entscheiden, ob Putin und Trump mit Ungarn auch weiterhin einen starken autokratischen Anker in der EU haben – mit großer Strahlkraft auf die erstarkenden rechtspopulistischen bis rechtsextremen Bewegungen in anderen EU-Ländern.

Orbán ist das wichtigste Pferd im Stall von FPÖ, AfD, Rassemblement National, VOX und vielen anderen Rechtsparteien. Fällt die rechte Festung Ungarn, wäre das von enormer Symbolwirkung. „In Budapest könnte die autokratische Welle erstmals brechen“, sagt der Historiker und Jurist Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Ein Wahlsieg der Opposition unter Magyar würde die Spielregeln in der EU ändern und der Union deutlich mehr Schlagkraft geben. Ja, es geht um Macht und Einfluss. Und zwar auf beiden Seiten.

So kam es, dass Oppositionsführer Péter Magyar bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie der künftige Premier in Budapest behandelt wurde. Und seine Mitstreiterin Anita Orbán als kommende Außenministerin. Deren Nachname sei ein Zufall, erklärte er Donald Tusk. Mit Viktor Orbán sei sie nicht verwandt. Der polnische Regierungschef grinste: „Was soll ich sagen? Mein Vorname ist Donald.“ Ein Video davon ging auf den sozialen Medien viral. Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz oder sein österreichischer Amtskollege Christian Stocker zeigten sich in München gern mit Magyar. Sie machen deutlich, zu wem sie halten. Bei Stockers bekannten Vorgänger Sebastian Kurz ist das übrigens nicht ganz so eindeutig. Aber das ist eine andere Geschichte.

München war für Magyar wie ein Familientreffen. Die wichtigste Rede allerdings kam von Marco Rubio, dem US-Außenminister. Der lobte zwar Europa, Michelangelo und das bayerische Bier. Aber er stellte zugleich klar, dass sich die EU besser den Wünschen Washingtons fügen sollte. Nach seiner Rede besuchte er erst den slowakischen Premier Robert Fico, Orbáns letzten und vergleichsweise unwichtigen Verbündeten in der EU. Dann flog er weiter nach Budapest, wo er gemeinsam mit Orbán eine Pressekonferenz gab. Das war eine Wahlkampfunterstützung, ganz klar.

Rubio kam nicht mit leeren Händen. Er versprach US-Technologie für das geplante ungarische Atomkraftwerk PAKS 2 und eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen für russisches Gas. Solange Orbán regiert, dürfe Ungarn weiterhin billige Energie von Putin beziehen. Bei einem Regierungswechsel drohen indes US-Sanktionen. Die Zeiten, in denen Washingtons Machtpolitik in subtilen diplomatischen Formulierungen verpackt wurde, sind vorbei. Rubios Ansage war glasklar: Wenn die Ungarinnen und Ungarn Orbán abwählen, bekommen sie Trumps Zorn zu spüren.

Ob die Drohung verfängt? Tatsächlich sind die vergleichsweise niedrigen Energiepreise in Ungarn auch das Ergebnis massiver staatlicher Unterstützung. Und das bringt die FIDESZ-Regierung zunehmend unter Druck. Denn ihr geht das Geld aus, zumal die Gelder aus Brüssel eingefroren sind. Daher stand auf Orbáns Wunschliste an Trump auch eine ganz konkrete finanzielle Zuwendung. Die Bitte wurde freilich nicht erhört: Rubio stellte allenfalls einen finanziellen Schutzschirm in Aussicht – ohne dabei konkret zu werden. Mit baren Dollars kann Orbán nicht rechnen. Er hat Trumps volle Unterstützung – sofern diese den Dealmaker nicht allzu viel kostet. „America first“ lautet die MAGA-Devise.

Freilich: Auch die Strategie Brüssels ist nicht unbedingt etwas für diplomatische Feinschmecker, auch wenn manches nicht so offen ausgesprochen wird. Aber es ist klar, dass sich Magyar im Falle eines Wahlsieges die eingefrorenen Milliarden aus Brüssel rasch abholen kann. Wie das geht, hat Donald Tusk vor ein paar Jahren vorgemacht, als er die rechtskonservative PiS-Partei an der Regierung ablösen konnte. Auch ihr wurden wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat EU-Milliarden verwehrt. Die Regierung Tusk hat das Geld bekommen, obwohl viele der beanstandeten Punkte bis heute nicht gelöst sind. Man gab sich mit der proeuropäischen Ausrichtung und dem guten Willen zufrieden.

Die dringend benötigten 20 Milliarden Euro aus Brüssel sind ein gewichtiges Argument für Magyar. Und noch etwas spielt ihm in die Karten. Die ungarische Bevölkerung mag zwar sauer auf die Nomenklatura in Brüssel sein. Nicht aber auf die Europäische Union als Staatenbund. Laut Umfragen haben fast 80 Prozent der Ungarinnen und Ungarn eine gute Meinung von der EU. Kaum jemand würde sich einen Austritt wünschen oder gar eine enge Bindung an Russland oder die USA. Das gilt auch für jene, die verlässlich Fidesz wählen: Nur die Hälfte von ihnen hat eine gute Meinung von Trump. Mit Putin will außer Orbán in Ungarn ohnehin fast niemand etwas zu tun haben.

Nicht ausgeschlossen, dass es Orbán mit seiner kämpferischen Rhetorik gegenüber Brüssel überzogen hat. Aber man darf eben auch nicht die Wirkung einer offenen Wahlempfehlung des US-Präsidenten für Orbán unterschätzen. Dessen enge Beziehung zu Trump verleiht ihm eine Größe, die weit über seine nationale Bedeutung hinausgeht. Auch deshalb hofft man im Orbán-Lager, dass Trump sich kurz vor den Wahlen zu einem Besuch in Budapest entscheidet – idealerweise am 15. März, dem Nationalfeiertag. Rubios Abstecher in Budapest hatte bisher in den Umfragen keine große Veränderung gebracht. Ein Auftritt von Trump könnte die Dynamik ändern.

Aber noch lässt der Machthaber in Washington jenen in Budapest zappeln. In unabhängigen ungarischen Medien wird auch darüber spekuliert, wie ernst es ihm wirklich mit der Unterstützung für Orbán sei. Würde der trotz seiner Unterstützung verlieren, wäre das eine Demütigung für Trump. Dem Vernehmen nach habe er sich bei Orbán bereits nach dessen Herausforderer erkundigt, der ganz gute Kontakte zum moderaten Flügel der Republikanischen Partei hat. Dass der große Demonstrationen in Budapest organisieren kann, scheint dem Präsidenten zu imponieren. Trump steht gerne auf der Seite der Gewinner.

Egal, wie die Schlacht um Budapest ausgeht. Wenn sich der Pulverrauch verzogen hat, wird wohl wieder die Stunde der Diplomatie schlagen – für alle Beteiligten.