Unter dem Eindruck der Krise im Nahen und Mittleren Osten sind die Kampfhandlungen in der Ostukraine in der Weltöffentlichkeit aus dem Blickfeld geraten. Dennoch geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine unvermindert weiter. In der Nacht zum Donnerstag sind bei massiven russischen Luftangriffen laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Freitag sind bei einem Drohnenangriff auf Odessa Hafen-, Verkehrs- und Wohnanlagen beschädigt worden. Immerhin wurde laut Behördenangaben niemand verletzt.

Der Irankrieg hat aber auch direkte Folgen auf den Konflikt. Die USA haben ihre Unterstützung bereits seit Februar 2025 zurückgefahren, die Hauptlast der Hilfen für Kiew trägt ohnehin schon die EU. Washington stellt der ukrainischen Armee aber weiterhin Aufklärungsdaten für Attacken im russischen Hinterland zur Verfügung. Zudem kamen bis zuletzt noch immer viele der nun von Europa gekauften Waffen aus den USA. Allerdings hat das US-Militär im Irankrieg begonnen, für die Ukraine bestimmte Waffen umzuleiten. Die EU hat auch deshalb nun noch einmal ihre Unterstützung für die Ukraine aufgestockt. Sie will nach Fortschritten bei Reformen weitere Hilfen auszahlen. Es gehe um 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro, teilte Erweiterungskommissarin Marta Kos am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington mit.

Wie sich die Lage in der Ukraine derzeit entwickelt und welches Szenario für die Zukunft sich abzeichnet, darüber habe ich mit dem Militärexperten Walter Feichtinger gesprochen. Er ist Präsident des Center for Strategic Analysis, Bundesheer-Brigadier a.D. und war von 2002 bis 2020 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

• Thema Lage in der Ukraine: „Die Situation an der Front wiederum stellt sich so dar, dass man ja allgemein erwartet hat, dass es hier so eine frühe Sommeroffensive geben wird. Und die kommt aber in der Form derzeit sicher nicht und vielleicht etwas verspätet, aber vermutlich auch in abgeschwächter Form, weil es der Ukraine gelungen ist, durch geschickt taktische Manöver hier die Vorbereitungen anscheinend empfindlich zu treffen. sind.“

• Thema Widerstandsfähigkeit der Ukraine: „Es ist überraschend und erstaunlich, dass die Ukraine immer wieder Möglichkeiten findet, hier zu widerstehen und sogar zum Teil gestärkt aus der Situation heraus zu gehen.“

• Thema Folgen des US-Rückzugs aus der Ukraine: „Das eine ist, dieses abnehmende Interesse der USA, sich in diesem Krieg noch zu engagieren, das sogar so weit geht, dass zum Teil Luftkriegsmittel, also Abwehrmittel, nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, weil sie im Nahen Osten dringender benötigt werden. Das zweite ist, dass hier eben Europa aufgrund dieses mangelnden Interesses der USA und auch der Abwendung der USA hier natürlich gefordert ist, hier entsprechend zu kompensieren, mehr einzubringen.“

• Thema Irankriegsgewinner Putin: „Wenn man eine aktuelle Bestandsaufnahme macht, könnte man sagen, dass Russland und Putin sich momentan in einer sehr komfortablen Situation befinden. Das kann sich aber rasch wieder ändern, weil wenn man zum Beispiel zu einem Abkommen kommt im Nahen Osten über die Straße von Hormuz und wieder die normalen Bahnströme hergestellt werden können, dann wird es schnell vorbei sein mit diesem Zusatzgewinnen durch den Verkauf russischen Öls und durch höhere Preise.“

• Thema Einseitige Annäherung Russlands an China: „Wenn ich das ganz große Bild zeichne, dann würde ich sagen, dass sich die Achse der Autokraten und autoritären Staaten derzeit findet und stärkt. Und hier versucht die westliche Dominanz insbesondere der USA und damit besonders der Petrodollar, den anzugreifen und den zu gefährden. Das heißt, geopolitisch haben wir wirklich eine Situation der großen Herausforderung mittlerweile für die USA, dass es schon darum geht, mittelfristig ihre Vormachtstellung noch behalten zu können.“

• Thema Eigenständigkeit der EU in Sicherheitsfragen: „Europa ist attraktiv und das hört man nicht nur von Kanada, das höre ich von Singapur genauso wie von Vertretern im asiatischen Raum, die sagen, wenn Europa ein eigenständiger Akteur ist, der nicht mehr als Anhängsel der USA wahrgenommen wird, dann seid ihr wirklich Partner erster Wahl.“

• Thema Einbindung der Ukraine in Nato und EU: „Ein näheres Heranrücken an Europa, eine stärkere Kooperation auch im Sicherheitsbereich, da sehe ich absolut als sehr pragmatischen Zugang an und als auch sehr tauglichen. Wir hatten bisher im europäischen Integrationsprozess die einfache Regel, Sicherheit in der NATO, Entwicklung in der EU. Und es ist wesentlich einfacher, hier in den Bereich Sicherheit zu gehen, als in diesem umfassenden Bereich der Entwicklung im Rahmen der EU.“

• Thema Neutralität: „Ich bin einer der Unterzeichner dieses offenen Briefes an die Bundesregierung, wo wir eine wirkliche inhaltliche Debatte über die Zweckmäßigkeit und Zuverlässigkeit und Tauglichkeit der Neutralität, des Neutralitätskonzepts gefordert haben. Und ich halte es für höchst an der Zeit wirklich umfänglich darüber nachzudenken und zu diskutieren und zu sagen, reicht die Neutralität in der jetzigen Form, dass Österreich das Maximum an Sicherheit erzielen kann. Kann man die Neutralität noch verbessern, erweitern, ausdehnen, damit das, was notwendig ist im Sinne der Sicherheit und Verteidigung gewährleistet wird? Oder kommt man dann letztlich zum Schluss und sagt, na eigentlich reicht das überhaupt nicht. Das haben sich die geopolitischen Rahmenbedingungen dermaßen geändert, dass wir auch völlig neu denken müssen.“