Geheimhaltung, sagt sein Hausverstand Eigenwilliger Spitalsbau im BurgenlandGeheimhaltung, sagt sein Hausverstand Eigenwilliger Spitalsbau im BurgenlandGeheimhaltung, sagt sein Hausverstand Eigenwilliger Spitalsbau im Burgenland

Der Onkologe Andreas Dietz gehört zu den führenden Fachleuten für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde im deutschen Sprachraum, seit mehr als 20 Jahren ist er der ärztliche Direktor der HNO-Universitätsklinik in Leipzig. Im Burgenland ist sein Name vielen geläufig, weil er Hans Peter Doskozil behandelt. Der Landeshauptmann leidet an einer äußerst seltenen Erkrankung des Kehlkopfes, die ihm das Sprechen schwer macht. Es gibt immer wieder Komplikationen, die seine Amtsführung beinahe verunmöglichen. Dann weiß Doktor Dietz, was zu tun ist.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die beiden Männer im Laufe der Jahre angefreundet haben, dass es ein Vertrauensverhältnis zwischen ihnen gibt. Wenn Doskozil in gewissen gesundheitspolitischen Fragen unschlüssig ist, hält er sich gerne an Dietz. Schließlich ist der Landeshauptmann persönlich für die burgenländischen Spitäler zuständig. „In vielen Gesprächen mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat er dazu beigetragen, den derzeitigen Offensivkurs im burgenländischen Gesundheitswesen einzuschlagen“, heißt es in einer Aussendung der Landesregierung vom Dezember 2025.

Damals wurde Dietz das Komturkreuz verliehen – die höchste Auszeichnung, die das kleine Bundesland zu vergeben hat. Die Ehre wird Burgenländerinnen und Burgenländern zuteil, die sich um ihre Heimat besonders verdient gemacht haben. Und dem Leipziger Leibarzt des Landeshauptmannes.

In dem mit rund 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bevölkerungsärmsten Land Österreichs gelten besondere Regeln. Der Schriftsteller Clemens Berger – ein gebürtiger Oberwarter – hat da so eine Theorie über das Burgenland, das erst seit 105 Jahren ein Teil von Österreich ist. Er drückt sich gepflegter aus, aber im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass es ein ziemlicher Mischmasch ist: von Leuten, die Deutsch sprechen, Ungarisch, Kroatisch, Romanes. Oder ein wenig von allem. Die sich zum katholischen oder protestantischen Glauben bekennen, zu gar keinem oder ein wenig zu allem. Die sich mit der Sozialdemokratie identifizieren, mit dem Konservativismus, mit dem Rechtspopulismus oder ein wenig mit allem.

Das Burgenland, schreibt Berger, sei zweifellos bereits Balkan. Ich zitiere aus einem Essay, den er vor einigen Jahren für die Wiener Zeitung geschrieben hat: „Ein Gerücht von Vermischtheit, vom Brodelnden, vom Durcheinander der Stimmen, Klänge und Kulturen, von Rechtlosigkeit oder sehr dehnbaren Gesetzen, von einer gewissen Lockerung im Verhältnis zur Welt, die ohnehin ernst genug ist, von einer gewissen Nachlässigkeit, die Renitenz heißt, von Leidenschaften, die höchst ungern verborgen werden.“

Im Burgenland, meint er, sei eben alles irgendwie recht ungefähr. Auge mal Pi, sozusagen, Hauptsache die Richtung stimmt grob. Es ist wohl kein Zufall, dass die Autobiografie von Hans Peter Doskozil „Hausverstand“ heißt. Darin erzählt er auch offen, dass er als junger Mann sehr beeindruckt war vom 2008 verstorbenen rechtspopulistischen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Auch der fühlte sich pudelwohl im Brodelnden, im Dehnbaren. Wen interessiert es da, was irgendwelche Fachleute zu sagen haben – erst recht, wenn sie von Wien aus ihre Urteile fällen.

Zum Beispiel zur neuen Herzchirurgie in Oberwart. Das ist die mit nicht ganz 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern drittgrößte Stadt im Burgenland. Seit März werden im dortigen Krankenhaus auch komplizierte Eingriffe am Herzen vorgenommen. Bislang mussten Betroffene in der Region dazu nach Graz, St. Pölten oder Wien fahren. Und das hätte auch so bleiben sollen, befindet man bei der sogenannten Bundes-Zielsteuerungskommission. Das ist ein Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums, der Krankenkasse und der Bundesländer. Gemeinsam arbeitet man daran, die vorhandenen Mittel für die medizinische Versorgung so einzusetzen, das nichts verschwendet wird.

Und eine herzchirurgische Abteilung in Oberwart sei Verschwendung von öffentlichen Mitteln, weil eine solche nur bei einem Einzugsgebiet von mindestens 800.000 Menschen sinnvoll sei. Immerhin handelt es sich um recht seltene, besonders aufwendige Eingriffe, die noch dazu viel Routine erfordern. Es sei den Leuten zumutbar, dafür in ein anderes Bundesland zu fahren. Das sieht auch die „Gesellschaft für Herz- und thorakale Gefäßchirurgie“ so, also gewissermaßen die Vertretung der diesbezüglichen Fachleute. Sie warnt sogar davor, dass die Einrichtung „negative Auswirkungen auf die Patien:innensicherheit“ habe, weil die Qualität der Eingriffe nur durch hohe Fallzahlen gewährleistet sei.

Stimmt so nicht, heißt es vonseiten der für Spitäler zuständigen Landesholding: Schließlich decke die Spezialeinrichtung auch einen Teil der Steiermark ab, der Bedarf sei durchaus vorhanden, weil es in Wien und Graz lange Wartelisten für Herzkranke aus dem Burgenland gebe. Im Übrigen hätten bis auf das winzige Vorarlberg alle anderen Bundesländer ihre eigene Herzchirurgie. Es sei auch eine Frage des pannonischen Empowerments.

So oder so: Der Bund weigert sich jedenfalls, das Projekt finanziell zu unterstützen. Die Herzchirurgie in Oberwart muss letztlich aus dem Landesbudget finanziert werden. Das in den letzten Jahren ohnehin arg strapaziert wurde. Allein in den Jahren 2021 bis 2024 sind die Schulden des Landes und der vielen Landesgesellschaften um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der burgenländische Landesrechnungshof warnt eindringlich davor, dass ein großer Teil der Darlehen endfällig ist und in den nächsten zehn Jahren zurückgezahlt werden muss. Mit dieser Thematik haben wir uns bereits im ersten Teil dieser Serie beschäftigt.

Es gibt übrigens von Seiten der burgenländischen Landesregierung bisher keine genauen Zahlen, wie viel das Projekt Herzchirurgie wirklich kostet. Doskozil hat bei seiner Budgetrede Ende 2025 allenfalls eingeräumt, dass das Land derzeit allein für den Betrieb der Krankenhäuser heuer 140 Millionen Euro zusätzlich aufwenden muss. Wohlgemerkt nur für den Betrieb.

Denn während in anderen Bundesländern über die Schließung der im Vergleich besonders teuren, kleinen Krankenhäuser diskutiert wird, soll in der Nähe des Neusiedlersees ein neues Krankenhaus um 250 Millionen Euro gebaut werden. Genauer gesagt in Gols, einer kleinen Weinbaugemeinde mit rund 4000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Eine gute halbe Stunde mit dem Auto entfernt, in Kittsee gibt es derzeit bereits ein Regionalkrankenhaus, das dafür geschlossen werden soll. Und das, obwohl es in den letzten zehn Jahren aufwändig modernisiert wurde: mit neuen OP-Sälen, einer orthopädischen Einrichtung, einem MRT. Allein im Vorjahr hat das Land fast neun Millionen Euro investiert. „Ich freue mich, dass die Landesregierung trotz aller Gerüchte um einen Neubau in Gols weiterhin in unser Krankenhaus investiert“, sagt der schwarze Bürgermeister von Kittsee, Johannes Hornek.

Wir halten fest: Landeshauptmann Doskozil will bis 2034 ein neues Regionalkrankenhaus in Gols um 250 Millionen Euro errichten lassen und dafür ein bestehendes Spital schließen, in das zuletzt viele Millionen Euro an Steuergeld gepumpt wurden. Ein Teil der neuen medizinischen Gerätschaften, so heißt es, soll dann immerhin von Kittsee nach Gols verbracht werden. Sollte das neue Spital dort wirklich errichtet werden, woran Hornek so seine Zweifel hat: „Unser Spital wird es noch geben, wenn Doskozil längst nicht mehr Landeshauptmann ist“, sagt der Bürgermeister von Kittsee. So sieht er das. Mit Hausverstand habe das jedenfalls nichts zu tun.

Tatsächlich ist in Gols bisher noch nicht viel geschehen. Abgesehen davon, dass sich das Land mit Optionsverträgen die notwendigen Grundstücke von örtlichen Weinbauern gesichert hat. Teilweise wurden bis zu 40 Euro pro Quadratmeter geboten, ein Vielfaches des marktüblichen Preises.

Der Neubau des Krankenhauses war ein zentrales Versprechen Doskozils bei seiner ersten Wahl im Jahr 2019. Auch der junge SPÖ-Bürgermeister von Gols, Kilian Brandstätter, hat bei seiner ersten Wahl im Jahr 2020 stark auf dieses Thema gesetzt – was ihm vor allem bei der älteren Generation viel Sympathie einbrachte. Brandstätter gilt als große Zukunftshoffnung der burgenländischen Roten, er ist zugleich Gesundheitssprecher seiner Partei.

In der Gemeinde selbst gehen die Meinungen zum neuen Spital im Übrigen auseinander. Seit ein paar Jahren gibt es eine Bürgerinitiative, die vehement gegen das Projekt ankämpft. Nicht nur, aber auch, weil das Spital in einem Natura-2000-Gebiet errichtet werden soll. Das ist wohlgemerkt nicht grundsätzlich verboten – solange die schützenswerte Natur durch ein Bauvorhaben nicht allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Wovon allerdings nicht nur die örtliche Bürgerinitiative, sondern auch der WWF ausgeht.

Auch die Grünen waren vehement gegen das Projekt, ehe sie im Vorjahr eine Koalition mit Doskozils SPÖ eingingen. Schließlich befinden sich nur wenige hundert Meter weiter die sogenannten Zitzmannsdorfer Wiesen – ein unter besonderem Schutz stehendes Feuchtgebiet mit einer in Europa einzigartigen Fauna und Flora. Beim WWF fürchtet man, dass die Wasserzufuhr durch die Kanalisation des Spitals unterbrochen werden könnte und dass die Lichtverschmutzung seltene Insekten vertreiben könnte.

Allerdings haben die Naturschützer in Gols seit 2024 wenig mitzureden. Um zu verhindern, dass es Einsprüche gegen das Projekt gibt, hat die damalige SPÖ-Alleinregierung mit einer Gesetzesänderung sichergestellt, dass NGOs bei Spitalsprojekten keine Parteienstellung mehr haben. Einen „Befreiungsschlag“ nannte das Doskozil damals. Es sei der Bevölkerung nicht zumutbar, dass ein derart bedeutendes Projekt von Umweltschützern blockiert werde. Und weiter: „Ich stelle gar nicht in Abrede, dass das Anlassgesetzgebung ist.“

Warum aber das Ganze? Der Standort Gols sei verkehrstechnisch perfekt gelegen, heißt es von Seiten der Landesregierung. Niemand im Burgenland dürfe mehr als eine halbe Autostunde vom nächsten Krankenhaus entfernt leben. Tatsächlich gibt es jetzt in der Region Ortschaften, die weiter von einem Spital entfernt sind. Die längste Distanz zum nächsten gibt es von der Gemeinde Pamhagen: Gut 50 Minuten fährt man von dort bis Kittsee.

Grundlage des Projekts ist der sogenannte „Masterplan Gesundheit“, eine Studie, die im Jahr 2019 von EPIG erstellt wurde. Dabei handelt es sich um ein in Graz angesiedeltes Institut für gesundheitspolitische Fragen. Finanziert wird EPIG von den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Burgenland. Es steht also – das darf man jedenfalls sagen – in einem Naheverhältnis zur Landesregierung in Eisenstadt. Es heißt, dass die EPIG-Studie sowohl den Neubau des Krankenhauses als auch den Standort Gols empfohlen hat.

So heißt es, denn Genaueres weiß man nicht. Die Studie, auf deren Grundlage das vermutlich umstrittenste Bauprojekt des Burgenlands verwirklicht werden soll, ist Verschlusssache. Ebenso übrigens wie die Kosten dafür. Informationsfreiheitsgesetz hin oder her. „Der Masterplan Gesundheit wird gehütet wie der Bundesschatz der USA in Fort Knox“, sagt Bernd Strobl, Klubobmann der burgenländischen ÖVP. „Weder der Landtag noch die Bevölkerung bekommen Einsicht.“ Wie ernst es der Landesregierung mit der Geheimhaltung ist, musste Eduard Posch von den NEOS – die im Burgenland nicht im Landtag vertreten sind – kürzlich erfahren. Er hat im November vergangenen Jahres eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Posch will wie viele andere im Burgenland wissen, was in dem Gutachten steht.

Seither streitet er mit der Gesundheit Burgenland – deren Vorsitzender Doskozil ist – um die Herausgabe. Erst hieß es, die Weitergabe des Schriftstücks würde gegen das Urheberrecht verstoßen. Weil es sich dabei um ein – Zitat – „literarisches Werk“ handle. Weil Posch nicht locker ließ, lieferte man ihm vergangene Woche eine ausführliche Begründung nach. Ganz abgesehen von der schriftstellerischen Qualität der Studie spräche noch ein anderes Argument gegen die Herausgabe: Sollte Posch das Gutachten erhalten und – wie zu erwarten – veröffentlichen, könnte dies sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung zu ernsteren Diskussionen führen, die wiederum eine Gefahr für das Projekt wären.

Und weiters heißt es: „Der Masterplan – Burgenlands Spitäler – enthält jedoch darüber hinaus Informationen, die nicht der Beschlussfassung der Landes-Zielsteuerungskommission unterliegen, sondern der unmittelbaren Vorbereitung von zukünftigen Handlungen des Landeshauptmannes in Bezug auf Planungsmaßnahmen für die burgenländischen Spitäler dienen.“

Lassen wir uns das noch einmal auf der Zunge zergehen: „Der Vorbereitung von zukünftigen Handlungen des Landeshauptmannes.“ Gezeichnet ist das Schriftstück übrigens von Doskozil persönlich. Der Landeshauptmann spricht von sich selbst in der dritten Person.

Ich habe mich mit einigen Fachleuten zum Informationsfreiheitsgesetz über diese Argumentation unterhalten. Sie halten es für eher unwahrscheinlich, dass der Landeshauptmann damit auf Dauer durchkommt – zumal NEOS-Mann Posch sich nun an unabhängige Schiedsstellen wenden wird. Früher oder später wird das Geheimnis um den Masterplan Gesundheit gelüftet werden.

Noch früher, im dritten Teil dieser Serie, werden wir uns näher mit dem Einfluss der burgenländischen Landesregierung auf die regionale Wirtschaft beschäftigen.