Verschwörung gegen Europa - The Great Reset Die einflussreiche Heritage Foundation arbeitet mit europäischen Rechtsaußenparteien an einem Plan zur Zerstörung der Europäischen UnionVerschwörung gegen Europa - The Great Reset Die einflussreiche Heritage Foundation arbeitet mit europäischen Rechtsaußenparteien an einem Plan zur Zerstörung der Europäischen Union Verschwörung gegen Europa - The Great Reset Die einflussreiche Heritage Foundation arbeitet mit europäischen Rechtsaußenparteien an einem Plan zur Zerstörung der Europäischen Union

Es war gut gemeint, aber der Schuss ging gewaltig nach hinten los. Für Klaus Schwab, den greisen Wirtschaftsgelehrten, der vor mehr als einem halben Jahrhundert das World Economic Forum im schweizerischen Davos gegründet hat. Wie gesagt, Herr Schwab hatte bestimmt lautere Absichten, als er dort eine große Denkschrift vorstellte. Im Juni 2020, das war der erste Corona-Sommer.

Die meisten von uns haben es vermutlich schon verdrängt: ausgeräumte Regale im Supermarkt, die Masken, Zoom-Konferenzen mit Leuten, die schon am Nachmittag einen sitzen hatten. Und: „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein.“ Aus heutiger Sicht waren die Maßnahmen sicher im Großen und Ganzen gerechtfertigt. Aber ein Teil der Bevölkerung war zu diesem Zeitpunkt schon verdammt grantig auf die da oben. Und der Druck im Kessel sollte noch gewaltig steigen. Auch wenn es im Sommer eine Atempause gab.

Denn mit den steigenden Temperaturen sank die Ansteckungsgefahr. Man konnte wieder ins Kaffeehaus gehen, Leute treffen. Auch in Davos war das meiste wie immer. Schwab hielt seine Rede vor einflussreichen Menschen aus Wirtschaft und Politik. Man sollte doch, argumentierte er, die Corona-Krise als Chance begreifen. Und zwar für einen grundlegenden Umbau der weltweiten Ordnung: mehr Gerechtigkeit, mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel. Schwab hatte eine kühne Idee: alles zurück auf Werkseinstellung, dann besser machen. Der Titel seines Thesenpapiers lautete: „The Great Reset“.

The Great Reset: Das klang nach einer Verschwörung der Eliten gegen die einfachen Leute. Daraus wurde eine Propagandaerzählung, die sich nicht mehr einfangen ließ. Dabei wurde auf YouTube und auf Telegram-Kanälen gelogen, dass sich die Balken bogen. Schwab sei ein Vertreter dunkler Mächte, die alle Leute auf dem Planeten genetisch umprogrammieren wollten. Um sie gefügig zu machen. Als eine Weile später die ersten Impfstoffe auf den Markt kamen, gewann die Legende an Fahrt. Auf einmal hieß es, dass man den Menschen mit der Spritze die Sinne vernebeln wollte. Diktatur!

Diese Diskussionen wurden auch in den USA geführt. Dort hatten Leute, die nicht an die Gefährlichkeit von COVID-19 glaubten und sich auf gar keinen Fall impfen lassen wollten, eine mächtige Fürsprecherin. Die erzkonservative und schwerreiche Heritage Foundation kapitalisierte den Zorn und unterstützte Impfgegnerinnen und Impfgegner mit Argumenten, rechtlichem Beistand und dubiosen Attesten, die mehr oder weniger gratis verschickt wurden.

Sie verbreitete die Schwurbelei vom The Great Reset nicht aktiv weiter, aber sie spielte damit und profitierte davon. Weil sie so eine ganz neue Klientel erreichte, die sich bisher nicht für die Themen der Heritage Foundation interessiert hatte: Abtreibungsverbot, keine Homo-Ehe, Frauen besser an den Herd. Auf einmal fanden auch linke Querköpfe die Organisation ganz okay. Und diese gewann damit an Einfluss.

Die Heritage Foundation formulierte später Project 2025 – Donald Trumps Drehbuch für den Umbau der USA in eine gelenkte Demokratie mit autokratischen Zügen. Und vor einem Jahr half sie zwei rechten Denkfabriken in Ungarn und Polen, eine Art europäisches Project 2026 zu formulieren zur Zerstörung der EU.

Titel des Werks: The Great Reset

Erstaunlich, oder? Erstaunlich übrigens auch, dass dieses gut 40-seitige Papier kaum Widerhall in der europäischen Öffentlichkeit gefunden hat, auch wenn sich die darin formulierten Thesen immer wieder in Reden von Politikerinnen und Politikern von Rechtsaußenparteien finden. Die Verschwörung gegen Europa läuft hierzulande unter dem Radar.

Bei den beiden Thinktanks handelt es sich um das Mathias-Corvinus-Collegium, das von der ungarischen Regierungspartei Fidesz kontrolliert wird, und um das Ordo-Iuris-Institut, ein Sprachrohr der polnischen PiS-Partei. Deren The Great Reset sieht allenfalls die völlige Abschaffung der EU vor. Oder zumindest deren Entmachtung, indem man wie Javier Milei oder Elon Musk die Motorsäge anwirft und alle maßgeblichen Pfeiler der Union stutzt: EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament, EuGH und Europäischer Gerichtshof sollten demnach entmachtet und auf eine rein administrative Kernfunktion reduziert werden.

Nie wieder sollte Brüssel den Mitgliedstaaten reinpfuschen, wenn wie in Ungarn oder in Polen unter der PiS-Regierung der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Oder beispielsweise Milliarden in den Taschen der Amigos von Viktor Orbán verschwinden. Weil nationales Recht über EU-Recht stehen sollte. Das sei demokratischer.

Die EU wäre bestenfalls ein loser Staatenverbund mit gemeinsamer Währung, Handyroaming-Verträgen, ERASMUS und ein wenig Folklore. Ganz sicher kein Global Player mehr, der als starke Einheit von 27 Staaten die Augenhöhe mit den USA und China sucht.

Nennen wir das Kind beim Namen: Eine solche Union wäre als Einheit außenpolitisch weitgehend handlungsunfähig und den anderen Großmächten ausgeliefert. Insbesondere den USA, die erst vor ein paar Wochen in Person von Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz klargemacht haben, wie sie sich das transatlantische Verhältnis in Zukunft vorstellen: Washington gibt den Takt an, Europa folgt. Die Botschaft des US-Außenministers war klar: Es ist besser, ihr tut, was wir wollen.

Was Donald Trump von der Souveränität Europas hält, hat sich bei seinen Grönland-Gelüsten gezeigt. Dass er seine Annexionspläne vorerst begraben hat, ist der Einigkeit der EU und Großbritanniens zu verdanken: Man hat ihm gemeinsam die rote Karte gezeigt und mit schmerzhaften wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen gedroht. Schwer vorstellbar, dass eine gerupfte EU nach den Vorstellungen der Autorinnen und Autoren des The Great Reset eine ähnliche Schlagkraft entwickelt. Die Machtverhältnisse zwischen den USA und der EU – immerhin deren wichtigster Handelspartner – würden sich massiv zugunsten Washingtons verschieben.

Die USA haben – nicht erst seit Donald Trump – den Schwerpunkt ihrer außenpolitischen Aktivitäten auf den indopazifischen Raum verlegt. Sie suchen das Match mit China, dem großen Systemrivalen. Weil das Reich der Mitte wirtschaftlich, militärisch und geopolitisch enorm aufholt. Peking droht Washington den ersten Rang auf der Weltbühne abzulaufen. Europa wiederum, so scheint es vordergründig, ist Trump ziemlich egal.

Aber das sei ein großer Irrtum, meint Misha Glenny. Er war lange Zeit einer der renommiertesten BBC-Journalisten und ist derzeit Rektor des Instituts für die Wissenschaft vom Menschen in Wien. Glenny ist überzeugt: Die USA brauchen Europa dringender denn je. Allerdings nicht als Partner, sondern als konsumierender Untertan. Weil der alte Kontinent der wichtigste Absatzmarkt für den derzeitigen Exportschlager der USA ist: digitale Dienstleistungen und Künstliche Intelligenz. Das sei auch der Grund, warum Trumps Rhetorik gegenüber Europa weitaus feindseliger sei als gegenüber China oder Russland: Es gelte, den alten transatlantischen Partner in die Schranken zu weisen – im eigenen wirtschaftlichen Interesse.

Denn in China gebe es für Trumps Tech-Oligarchen nicht viel zu holen: „Dort hat man schon zur Jahrtausendwende mit der Produktion von Digital Services begonnen, die genauso effizient sind wie die amerikanischen“, sagt Glenny. Google, Microsoft, Meta & Co. seien längst vom chinesischen Markt verschwunden, weil man dort auf eigene Betriebssysteme setze. Gerade deshalb müsse der alte Kontinent als US-Absatzmarkt erhalten bleiben. Immerhin würden die großen IT-Firmen dort bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes machen. „Europa darf nicht für sich selbst regieren. Es muss abhängig sein von den amerikanischen Digital Services“, sagt Glenny.

In Ansätzen gibt es digitale Unabhängigkeitsbestrebungen auch bereits in Europa. So hat die dänische Regierung Microsoft bereits von allen amtlichen Computern verbannt. Frankreich ersetzt Zoom durch europäische Anbieter. Deutschland arbeitet daran, Cloud-Lösungen aus den USA schrittweise zu ersetzen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und das Erpressungspotenzial zu reduzieren.

Mit Mistral gibt es eine europäische KI, auch alternative Suchmaschinen werden populärer. Von technologischer Unabhängigkeit wie in China kann noch keine Rede sein, aber man arbeitet daran. Europa will sich als dritte große Weltmacht etablieren, mit eigener Schlüsseltechnologie und eigener Agenda auf der Weltbühne. Möglich macht das die EU, weil sie die verschiedenen Potenziale der 27 Mitgliedsländer bündelt und koordiniert.

Die europafeindliche Rhetorik des Weißen Hauses zeigt, dass der alte Kontinent zunehmend als Konkurrent wahrgenommen wird. Washington spielt jetzt Hardball: Im Kampf um die Macht gibt es wenig Skrupel. Tatsächlich haben Trump und seine verbündeten Tech-Bros einige wichtige Hebel in der Hand, um Europa das Fürchten zu lehren. Da wäre zum einen die militärische Überlegenheit, der Nato-Schutzschirm gegen eine mögliche russische Aggression. Auch die weiterhin bestehende Unterstützung der Ukraine durch Geheimdienstinformationen ist für europäische Interessen essenziell, ebenso wie das Satelliteninternet von Elon Musks Starlink: Würde er den Stecker ziehen, wären die Konsequenzen für Kiew kaum absehbar.

Die größte Gefahr für die EU ist aber ihre Zersetzung von innen – als Folge wachsenden Unmuts ihrer Bevölkerungen, die von Stockholm bis Lissabon ihre Stimmen jenen Rechtsparteien geben, die Brüssel den Kampf angesagt haben. Ein Unmut, wohlgemerkt, der in den Corona-Jahren massiv zugenommen hat: mitbefeuert durch die Verschwörungstheorien der Verschwörer gegen Europa.

Die Heritage Foundation ist der logische Partner von FPÖ, AfD, Fidesz, PiS, Rassemblement National, VOX und anderen gleichgesinnten Fraktionen. Es ist kein Zufall, dass insbesondere Orbáns Mathias-Corvinus-Collegium zum Knotenpunkt der europäischen Rechten geworden ist. Budapest ist Trumps Anker in Europa.

Es ist auch kein Zufall, dass die CPAC vor ein paar Jahren in Ungarn Fuß gefasst hat. Die einflussreiche Conservative Political Action Conference richtet jährlich das wichtigste Netzwerktreffen konservativer Kräfte in den USA aus. Seit 2021 findet eine ähnliche Veranstaltung in Budapest statt, unter Orbáns Schirmherrschaft, der sich als Anführer einer rechten Wende in Europa versteht. Am 21. März ist es wieder so weit.

Zu den wichtigsten Rednerinnen und Rednern gehört jedes Jahr der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts. Man spielt im gleichen Team. Auch Herbert Kickl, Alice Weidel und andere Führungspersönlichkeiten von Rechtsaußen sind regelmäßig mit dabei. Im Vorjahr kam auch US-Vize JD Vance, Trump schickte eine Videobotschaft.

Das ungarisch-polnische Papier sieht freilich nicht nur eine Entmachtung Brüssels vor. „Back to the roots“ lautet die Devise des The Great Reset, auch gesellschaftlich. Der Verlust von europäischen Checks and Balances zugunsten stärkerer Nationalstaatlichkeit würde nach Ansicht der Autorinnen und Autoren auch zu einer Rückbesinnung auf christliche Werte in den meisten Ländern führen: mit der Betonung althergebrachter Geschlechterrollen, weniger Rechten für sexuelle Minderheiten und einer stärkeren Abschottung gegenüber Migration aus muslimischen Ländern.

Dazu lässt die Heritage Foundation ihren Einfluss auch gesellschaftlich spielen – insbesondere am Balkan und in den östlicheren Ländern. Etwa indem sie gegen die sogenannte Istanbul-Konvention mobilisierte – einen 2011 verabschiedeten, völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Ächtung häuslicher Gewalt gegen Frauen. In Ungarn wurde dieser Vertrag nie ratifiziert, in Polen plante die mittlerweile abgewählte PiS-Regierung den Ausstieg, in Bulgarien wurde sie vom Parlament abgelehnt und in Kroatien nur gegen massive Widerstände ratifiziert. Die Heritage Foundation mischte in den meisten dieser Länder mit, um Stimmung zu machen.

Auch bei der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 spielte die Heritage Foundation eine gewichtige Rolle. Sie unterstützte den rechtsextremen und prorussischen Kandidaten Călin Georgescu, der den ersten Urnengang zunächst für sich entschied.

Als das Höchstgericht in Bukarest die Wahl aufgrund massiver russischer Beeinflussung annullierte, mobilisierte die Heritage Foundation gegen dieses – wohlgemerkt gut begründete – Urteil: Die Richterinnen und Richter hätten sich dem Druck einer „globalistischen Elite“ gebeugt. Am Ende wurde schließlich der Moderate Nicușor Dan zum neuen Präsidenten gewählt.

Man kann festhalten: Die Heritage Foundation, deren Vermögen auf mehr als 400 Millionen Dollar geschätzt wird, hat sich in weiten Teilen der EU mittlerweile als wichtige Drehscheibe zur Vernetzung rechter und rechtsextremer Parteien etabliert. Zu ihren wichtigsten Kooperationspartnern gehört das ungarische Mathias-Corvinus-Collegium, das ebenfalls ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein über die Staatsgrenzen hinaus besitzt: Seit ein paar Jahren betreibt es am Kahlenberg in Wien eine Privatuniversität, die als Kaderschmiede für den rechten Nachwuchs dient.

Zum rechten Netzwerk gehören Parteien wie die FPÖ, die AfD, die spanische VOX, aber auch Rassemblement in Frankreich oder die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das rechte Netzwerk teilt eine christlich-orthodoxe Vorstellung von familiären Werten und Geschlechterrollen.

Noch etwas ist offensichtlich: Die Propaganda dieses Netzwerks rund um die harte US-Rechte unterscheidet sich im Kern kaum von jener aus Russland. Es ist daher kein Wunder, dass einige der beteiligten Parteien auch eine auffällige Nähe zu Wladimir Putin, dem Diktator in Moskau, zeigen. FPÖ, AfD und Fidesz weigern sich konsequent, im Ukrainekrieg zwischen Täter und Opfer zu unterscheiden. Sie bekämpfen die Sanktionen gegen Russland – wiewohl diese auch von der jetzigen Trump-Regierung mitgetragen werden.

Das, meint der ungarischstämmige Historiker Peter Techet, sei zunächst kein großer Widerspruch. „Trump und Putin verfolgen derzeit dasselbe Ziel: den Zerfall Europas in Kleinstaaten.“ Eine Europäische Union, die im Wesentlichen nur noch eine leblose Hülle für einen losen Staatenverbund ist, wäre aus Sicht Russlands und der USA gleichermaßen erstrebenswert. Mit echten Konflikten wäre wohl erst zu rechnen, wenn der Great Reset einmal verwirklicht wird. Wenn es gilt, das Fell des Bären zu verteilen.

Aber die gute Nachricht lautet: So weit ist es noch lange nicht.